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Wir haben in Deutschland kein "Ghetto-Problem"

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MIGRANTS GERMANY
Hannibal Hanschke / Reuters
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Marode Häuser, niedrige Mieten, eine hohe Arbeitslosenquote und eine oft hohe Kriminalitätsrate: In einigen deutschen Städten gibt es heute Problemviertel und Brennpunkte. Haben wir in Deutschland ein „Ghetto-Problem"?

Die soziale Frage stellt sich neu - Das „Gemeinwesen Staat" muss wieder stärker in das Zentrum des öffentlichen und privaten Denkens und Handelns

Es gibt in Deutschland keine "No-Go-Area"

Wir haben in Deutschland kein „Ghetto-Problem", auch kein Problem von „No Go Areas". Hinter dieser Sichtweise steckt vielmehr eine andere Problematik: die zunehmende Amerikanisierung unserer Denkweisen in allen Bereichen. Fast unbemerkt hat sie sich in unsere Köpfe geschlichen und vernebelt den klaren Blick auf die Dinge.

Neoliberalistische Prinzipien und Werte sind zu allgemeingültigen Bewertungskriterien geworden, betriebswirtschaftliches Rüstzeug zu einem universellen Erklärungs- und Handlungsansatz für die private Lebensführung vieler Menschen und das politische Handeln vieler Akteure, insbesondere des konservativen und liberalen Lagers.

Worum es wirklich im Kern geht, ist die alte und immer währende Soziale Frage. Sie ist nicht gelöst. Das ist auch nicht zu erwarten bei einer Sisyphos-Aufgabe, aber die Distanz von Anspruch und Wirklichkeit war nicht größer in den letzten Jahrzehnten als heute.

Das sozioökonomische Auseinanderdriften unserer Gesellschaft, verbunden mit dem Trend der Entsolidarisierung und Individualisierung findet nunmehr auch durch problematische Entwicklungen in einzelnen Wohnquartieren ihren Ausdruck.

➨ Mehr zum Thema: Ghettoisierung: Wir dürfen keine Pariser Verhältnisse in unseren Städten zulassen

Bei genauer Betrachtung solcher sozioökonomisch abgehängten Viertel - die es in der Geschichte immer gab - wird deutlich, dass Verarmung und Perspektivlosigkeit die Folgeprobleme produzieren, die wir alle beklagen: Kriminalität, Drogenmissbrauch, Prostitution, Verwahrlosung öffentlicher Räume und des Wohnumfeldes.

Der Zuwanderungsdruck in solche Wohnquartiere verschärft nur diese Problematik, ist aber nicht ursächlich.

Damit löst sich auch das Missverständnis von gelungener und nicht gelungener Integration. Denn zunächst ist die Lösung der sozialen Frage der Schlüssel zu einem friedvollen Miteinander in einem Staatswesen.

Erst auf dieser Basis kann die nachhaltig wirksame Integration von Menschen gelingen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Tod zu uns kommen oder als Arbeitsmigranten seit den 60er Jahren bei uns und mit uns leben.

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Kollektive Identitätskrisen sind immer auch eine Chance zur Neubesinnung: Was ist der Staat? Was soll er sein? Wo ist der Wert des Gemeinwohls? Wie ist das Verhältnis von Bürger und Staat? Es braucht eine Neubestimmung unserer Identität in Deutschland, Europa und der Welt.

Das neoliberale Projekt ist gescheitert

Es braucht auch die Beantwortung der Frage, warum die Politik der EU sehr wohl die Ziele Währungs- und Wirtschaftsunion mit Nachdruck verfolgt, die Sozialunion aber immer ein Ziel von niederem Rang geblieben ist? Diese Fragen sind im gesellschaftspolitischen Diskurs zu beantworten, aber vor allem auch in unseren Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen.

Das neoliberale Projekt ist gescheitert! Und so ist letztlich nur eines gefragt: Viel mehr Gemeinwohl orientierte Politik: mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für einen 2. Arbeitsmarkt, damit sich, wie es in der Präambel der Schweizer Verfassung so treffend formuliert ist, „die Stärke des Staates am Wohl der Schwachen misst."

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