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Eine neue Chance für die Zivilgesellschaft in Belarus

12/02/2016 13:22 CET | Aktualisiert 12/02/2017 11:12 CET
Chico Sanchez via Getty Images

Belarus? Kennt man kaum in Deutschland. Klingt nach Osten? Ja, schon. Aber wo liegt es genau? Polen, dann weiter rechts, noch ein Stück nach oben. Zwischen Litauen, Polen und Russland.

Weit weg von Deutschland und nicht wichtig? Nein: Es ist EU-Nachbar und liegt in einer für Europa sicherheitspolitisch wichtigen Region. Die mit kriegerischen Auseinandersetzungen konfrontierte Ukraine ist südlicher Nachbar von Belarus.

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Was man über Belarus wissen sollte

Wer sich Gedanken um die Stabilität im Osten Europas und damit die Sicherheit Deutschlands macht, kommt also an Belarus nicht vorbei. Und damit an der Frage, wie Politik auch die jungen Menschen dort umtreibt.

Wie gestaltet sich Politik dort? Was sollte man in Deutschland darüber wissen? Ein guter Start wäre der Landesname, denn "Belarus" wird in Deutschland oft „Weißrussland" genannt.

Volha Kotava, 24-jährige Studentin aus Belarus und ehemalige Erasmus-Austauschstudentin an der Humboldt-Universität Berlin, erklärt, warum sie ihr Land im Deutschen lieber "Belarus" nennt:

Warum weiß man in Deutschland eigentlich so wenig über das Land, dass schon der Name in Deutschland Fragen aufwirft? Es liegt zu Teilen an früheren Entscheidungen der dortigen politischen Führung.

Durch die starke Orientierung an Russland hat Belarus wenig Austausch mit dem Westen

Während die Balten oder die Polen seit den 1990er Jahren systematisch ihre Beziehungen zum Westen entwickelten und heute NATO- und EU-Mitglieder sind, hatte sich die belarussische Führung ab Mitte der 1990er für einen eigenständigen und stärker an Russland angelehnten Kurs entschieden.

Natürlich folgte daraus für Belarus weniger Austausch mit den Menschen im Westen. Weiteres Ergebnis: Hierzulande weiß man wenig über das 9,6-Millionen-Volk an unserer EU-Außengrenze.

Über viele Jahre wurde der gesellschaftliche Austausch so vor allem durch so genannte Tschernobyl-Kinder aus Belarus geprägt, die nach der Reaktorkatastrophe vor 30 Jahren von Gastfamilien in den EU-Staaten aufgenommen wurden, um sich zu erholen.

Unterschiedliche Vorstellungen verhindern den Austausch

Im Bereich der Politik hingegen gab es kaum Austausch zwischen dem Westen und Belarus. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen über Fragen des politischen Systems und der Menschenrechte.

Unternehmen eigneten sich als Träger von Austausch zwischen dem Westen und Belarus ebenfalls kaum: Fast die Hälfte seines Handels wickelt Belarus mit Russland ab, der Handel mit dem Westen ist deutlich geringer. Zudem ist die belarussische Wirtschaft in weiten Teilen nach wie vor staatlich gelenkt.

Die Bertelsmann Stiftung bewertet die Marktwirtschaft in Belarus folglich als nur schlecht funktionierend. Mit dem erfolgreichen europäischen Binnenmarkt ist das alles wenig kompatibel.

Der Bildungsbereich als neue Chance für die Zivilgesellschaft?

Der geringe Austausch zwischen dem Westen und Belarus findet seine Ursachen aber auch in der belarussischen Zivilgesellschaft selbst: Sie ist mit massiven Strukturproblemen konfrontiert.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte, dass eine hohe Zahl der Nichtregierungsorganisationen kaum finanzielle Unterstützung aus Belarus selbst erhält und sich oft nicht an den eigentlichen Bedürfnissen in Belarus orientiert.

Nicht nur ist ihr Potential zur Aktivierung der Bevölkerung gering, Analysen zeigen auch, dass die einzelnen Institutionen zu wenig kooperieren.

Dies liegt sicher auch an persönlichen Befindlichkeiten und einer fehlenden Tradition zivilgesellschaftlicher Arbeit im Land. Vereine, Verbände und Interessengemeinschaften wurden aber auch vom belarussischen Staat kaum gefördert.

Die belarussische Zivilgesellschaft ist mit massiven Strukturproblemen konfrontiert

Alle nicht vom Staat kontrollierten Organisationen wurden vom Staat eher unter dem Blickwinkel der Bedrohung für die Machtstabilität gesehen. Chancen für eine Aktivierung des intellektuellen und wirtschaftlichen Potentials im Land und Chancen durch bessere Beziehungen mit dem Ausland wurden so erkennbar zu wenig genutzt.

Dass sich dies ändern könnte, zeigt sich im Moment an mehreren Stellen in Belarus, unter anderem im Bildungsbereich. Hier entwickelt sich unter Zustimmung des Staates aktuell nicht nur eine Blumenwiese vielfältigster Bildungseinrichtungen im nichtformalen Bereich.

Im Mai 2015 wurde Belarus zudem als letztes europäisches Flächenland Mitglied im Europäischen Hochschulraum. Studierende erhalten so europaweit anerkannte Abschlüsse und können am Erasmus-Programm teilnehmen.

Auf Austausch orientierte Erfolgsmodelle für Jugendliche, etwa nach dem Modell des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, finden sich in Belarus allerdings bis heute noch nicht. Vor allem nicht in Richtung der EU.

Die Gefahren einer unterentwickelten Zivilgesellschaft

Auch gegenwärtig ist die Zivilgesellschaft in Belarus mit knapp 2.500 Vereinigungen unterentwickelt, vergleicht man sie etwa mit der breiten Landschaft von Vereinen, Verbänden und Initiativen in Deutschland.

In Deutschland kommt ein Verein auf rund 150 Personen, in Belarus dagegen einer auf 3.800.

Natürlich begrenzt dies nicht nur den Austausch innerhalb der Bevölkerung von Belarus, sondern auch die Kontakte mit anderen Ländern und die Aufmerksamkeit, die ausländische Regierungen und Parlamente Belarus schenken.

Hierbei geht es nicht nur um verschenkte Entwicklungschancen für die Gesellschaft in Belarus. Ist die Zivilgesellschaft in einem Land kaum entwickelt, kann das im Falle einer Krise auch zu gesellschaftlicher Instabilität führen.

So sieht es auch die 22-jährige Studentin der Politikwissenschaft aus Belarus Katsiaryna Andronava:

Ein Umdenken hinsichtlich privaten Engagement in der Politik

Immerhin scheint nun in den letzten Monaten auch die belarussische politische Führung erkannt zu haben, dass sie dem privaten Engagement im Land mehr Raum geben sollte - sei es im Bereich der Marktwirtschaft oder in der Zivilgesellschaft.

Im Wirtschaftsbereich erfolgten 2015 so unter anderem Liberalisierungen auf den Feldern Wettbewerb, Privateigentum, Steuerrecht und Bürokratieabbau. Zivilgesellschaftlich Aktive wurden - mit wenigen Ausnahmen - in letzter Zeit seltener durch staatliche Stellen ausgebremst.

Der Grund für dieses neue und etwas offenere Handeln der belarussischen Führung: Der langjährige Verbündete von Belarus, Russland, hat in den letzten Monaten durch seine außenpolitischen und militärischen Handlungen sowie Rhetorik zur Unsicherheit in der Region beigetragen.

Es herrscht die Sorge, dass in Belarus kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine entstehen.

Durch die bestehende wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zieht Moskau aktuell auch Belarus in eine Krise. Zudem herrscht die Sorge, dass auch in Belarus durch russischen Einfluss politische Unruhe oder gar kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine entstehen könnten.

Gegen all dies kann sich Belarus nur dann erfolgreich stellen, wenn seine Gesellschaft im Inneren stabiler und leistungsfähiger wird und der Staat nicht mehr nur allein auf sein Gewaltmonopol vertraut.

Es dämmert daher einer Vielzahl von Entscheidungsträgern auch in Belarus, dass stärker auf die Bevölkerung als Partner zurückgegriffen werden muss.

Die innere Liberalisierung in Belarus: Zeit für neue Chancen?

Vor dem Hintergrund eines neuen Verhältnisses zu Russland strebt die Führung von Belarus daher aktuell nicht nur eine gewisse Liberalisierung im Innern an, sondern auch eine Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen.

Dabei erkennt sie, dass auch die Zivilgesellschaft helfen kann, bessere Verbindungen zu den Nachbarstaaten zu knüpfen, um die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus zu stützen.

Nichtstaatliche Denkfabriken wie der "Liberale Club" aus Minsk schaffen es, kreativen Dialog zu initiieren, wo dieser zwischen offiziellen Stellen noch nicht existiert.

So haben die jungen Analytiker des Liberalen Clubs - die meisten sind nicht älter als Mitte 30 - vor einem Jahr ein Dialogforum geschaffen, das sich mit der Sicherheit in der Region auseinandersetzt.

Gemeinsam mit internationalen Partnern fördern belarussische Nichtregierungsorganisationen aktuell den Dialog und Austausch zwischen ihrer Regierung und dem Westen, um mehr „Beinfreiheit" für die Entwicklung von Belarus zu erhalten.

Die Interessengesellschaften fördern den Dialog und Austausch mit dem Westen

Gerade für Belarus, das zwar in den letzten zwei Jahrhunderten vor allem durch Russland und die Sowjetunion geprägt wurde, jedoch zuvor über Jahrhunderte vor allem ein europäisches Land war. Zivilgesellschaftliche Initiativen suchen aktuell nach stärkerer Identität, Zusammenhalt und Gemeinschaft.

So hat es die Gruppe Budzma Belarusami unter anderem geschafft, traditionelle nationale Symbole und die immer seltener gesprochene belarussische Sprache im Land wieder populärer zu machen.

Obschon dies dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient, müssen viele private Initiativen weiterhin „mit angezogener Handbremse fahren". Mangels Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten erreichen sie kaum eine größere Zahl von Menschen im Land.

Gleichwohl vertrauen viele Aktivisten auf ihre Bildung, ihr Engagement und den Sinn ihrer Aktivitäten, darunter Hanna Paniutsich, Studentin aus Belarus.

Durch das Cinema Perpetuum Mobile Film Festival konnte die 21-Jährige selbst erleben, wie kreativer Aufbruch aus kulturellen Initiativen entstehen kann:

Das Gesicht der neuen Generation in Belarus

Ob die belarussische Staatsführung Initiativen wie das Film Festival oder Budzma Belarusami künftig stärker unterstützt - oder ihnen zumindest einfach nur mehr Raum zur Entwicklung gibt - bleibt abzuwarten.

Die außenpolitischen Rahmenbedingungen und das von Präsident Alexander Lukaschenko für 2016 ausgerufene Jahr der Kultur wären immerhin eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang.

Die Staatsführung könnte die Kraft ihrer engagierten Bürgerinnen und Bürger nutzen, um die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Landes zu sichern.

Dass Belarus hierfür über die richtigen Köpfe verfügt, das zeigen die Beispiele von Volha Kotava, Katsiaryna Andronava und Hanna Paniutsich.

Sie sind das Gesicht der neuen Generation in Belarus: Gut gebildet, engagiert - und voller Tatendrang. Für die Entwicklung ihres Landes, das in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert alt wird.

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Es stimmt nicht, dass sich junge Menschen nicht für Politik interessieren, sie gehen nur anders damit um. Daher will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen mit der Huffington Post der Frage nachgehen: Wie muss Politik für junge Menschen aussehen? Weltweit werden Experten der Konrad Adenauer Stiftung politische Initiativen und Vorgehensweisen analysieren. Wenn Sie sich an der Diskussion beteiligen möchten, schreiben Sie an Blog@huffingtonpost.de.

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