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Sozialer und sogar günstiger: Ärzte, Krankenkassen, Politik fordern Regelleistungen für Flüchtlinge

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Thomas Barwick via Getty Images
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Kommt nun doch bald die "Gesundheitskarte", Regelleistungen auch für Asylbewerber und Flüchtlinge - die bisher nur eingeschränkte Leistungen bekommen?
Unter anderem das Hamburger Abendblatt (vom 9. 5. 2016) berichtete nun, dass

Ärztepräsident Montgomery fordert gleiche medizinische Leistungen wie bei Kassenpatienten

Der Zeitung schreibt dazu:
"Sie waren oft wochenlang zu Fuß unterwegs, haben im Freien übernachtet und dabei nicht immer saubere Lebensmittel bekommen: Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wurden unterwegs krank. Sie haben Magen-Darm-Infektionen mitgebracht, manche haben sich mit Tuberkulose- oder Hepatitis-Viren infiziert. "Fluchtbedingte Erkrankungen" nennt das Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer. Das sei nichts, was eine Gesundheitsgefahr für die hiesige Bevölkerung darstelle und nichts, was man nicht in den Griff bekommen könne.

"Die meisten Flüchtlinge sind gesunde, junge Menschen", sagt Montgomery. Die medizinische Versorgung der Geflüchteten funktioniere vor allem wegen des großen ehrenamtlichen Engagements von Ärzten. Sie funktioniere sogar "sehr gut".

Aber er hat auch große Sorgen, Kritiken:

Geflüchtete als Patienten zweiter Klasse

Denn bei der Behandlung der schweren Fälle stoßen Ärzte immer wieder an rechtliche Grenzen: Flüchtlinge bekommen geringere medizinische Leistungen als Deutsche. Bis zu 15 Monate, in jedem Fall aber so lange, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, sind sie Patienten zweiter Klasse schreibt die Zeitung.. Montgomery sagt dort weiterhin:

"Problematisch ist, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen beschränkt ist, das ist nur schwer mit dem ärztlichen Ethos zu vereinbaren."

Seine dementsprechende Kritik an der herrschenden Situation:

"Der Arzt wird zu einem Sozialrichter, der den einen besser behandelt als den anderen, nur weil er Flüchtling ist."


Montgomery fordert deshalb: Das Asylbewerberleistungsgesetz, in dem die Regelungen stehen, muss geändert werden. "Die einschränkenden Paragrafen müssen aufgehoben werden." Das wollen die Ärzte in gut einer Woche auf dem Ärztetag in Hamburg beschließen.

Montgomery verlangt zudem, dass Asylsuchende und Flüchtlinge eine Gesundheitskarte wie jeder Kassenpatient bekommen. Sie sollten in das normale Gesundheitssystem eingegliedert werden, so wie jeder kranke Deutsche auch "Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern; das reduziert somit am Ende die Kosten", begründet der Ärztepräsident seine Forderung. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, sich nicht weiter zu sperren und mit den Krankenkassen entsprechende Verträge zu schließen.

Asylbewerber dürfen bislang nur mit Erlaubnis zum Arzt

Die Städte und Gemeinden zahlen nämlich Arztbesuche der Asylbewerber.. Es geht also ums Geld, aber auch ums politisch gewollte Prinzip: Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, um sich hier medizinisch behandeln zu lassen, soll möglichst gering sein. Das wird auch im Abendblatt als "Idee hinter der sparsamen Versorgung für Flüchtlinge" beschrieben. Akute Erkrankungen und Schmerzen sollen behandelt werden, auch Impfungen sind möglich. Mehr aber nicht. Bei chronischen Leiden wie zum Beispiel Diabetes oder gar psychischen Erkrankungen wird es rechtlich schwierig.
Und das, obwohl diverse Studien belegen, dass etwa jeder zweite Flüchtling (schwer) traumatisiert nach Deutschland kommt (und das in der Regel auch nicht, weil die medizinische Versorgung in Syrien oder anderen Fluchtländern grundsätzlich so schlecht wäre - im Gegenteil- nur herrscht dort ja bekanntlich gerade Krieg).

Bis jetzt können Asylbewerber deshalb nicht einfach zum Arzt gehen. In den meisten Bundesländern müssen sie vorher beim örtlichen Sozialamt um Erlaubnis fragen. Entschieden wird darüber dann von Sachbearbeitern - und damit in der Regel von medizinischen Laien. Die Folge seien "willkürliche oder zu späte Entscheidungen der Behörden", kritisierte der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg schon vor Monaten. In einem Antrag seiner Bundestagsfraktion ist die Rede von Todesfällen und schwersten Behinderungen, die durch verzögerte Behandlungen entstanden seien.

Einige Bundesländer haben eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt, die nach dem Prinzip funktioniert wie die für Kassenpatienten. Die Organisation wird dadurch einfacher. Die Flüchtlinge können direkt zum Arzt gehen, die Abrechnung der Behandlung findet laut dem Bericht des Abendblattes "hinter den Kulissen zwischen Krankenkassen und Kommunen statt - angeblich so effizient, dass die Kommunen dabei sogar Geld sparen".

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will laut "Abendblatt" nun, dass die
Gesundheitskarte möglichst bundesweit eingeführt wird.

Das ist sicherlich zu unterstützen, eine Petition an den Deutschen Bundestag und den Deutschen Städtetag fordert dies auch schon seit letztem Jahr, diverse Sozialverbände bereits seit Jahren.

Im Abendblatt wird nun auch gefordert, "dass Bund und Länder die Gesundheitskarte flächendeckend einführen und komplett die Kosten dafür übernehmen", von Uwe Lübking- Sozialexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. So lange das nicht geschieht, lehne ein Großteil der Kommunen die Gesundheitskarte ab. Die Missbrauchsgefahr sei groß und niemand kontrolliere, ob Asylbewerber nicht doch mehr Leistungen bekämen als ihnen zustehen. Und wenn die Asylverfahren kürzer würden, "dann fällt die Asylentscheidung eher, als die Gesundheitskarte ausgestellt ist", sagt Lübking. Dann müsse man sie sofort wieder sperren lassen. Aber:

Die Ärzte haben inzwischen auch Krankenkassen auf ihrer Seite, nicht zuletzt aus Kostengründen

Der Verwaltungsrat des obersten Kassenverbands fordert (zitiert im Abendblatt): "Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung." Es müsse "bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen" geben. Ein Sprecher des Verbands verweist auf die bisher zwischen Ländern und Kassen geschlossenen Vereinbarungen: Diese zielten ganz überwiegend auf das normale Versorgungsniveau von Kassenpatienten ab. Dieses Niveau auch Flüchtlingen zu gewähren, sei "nicht nur pragmatisch, sondern auch nachvollziehbar."

In der Tat. Das ist nicht "nur" menschlicher als der derzeit nur eingeschränkte Zugang, sondern eben sogar günstiger- worauf auch schon die genannte Petition hingewiesen hatte, mit Bezug auf eine
Presserklärung der Universität Heidelberg, in der zu lesen war:

"Eine Studie belegt: Der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung. Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld".

Demnach waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben!

Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht. Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis:

Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger:

Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf - gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart - konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären. "Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen" sei nötig- "Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells - bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden - nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss", betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. "Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen", sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien.

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