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So treiben der Bundestag, Landtage und Gewerkschaften Menschen zu "Pegida" und AfD

01/01/2016 12:49 CET | Aktualisiert 01/01/2017 11:12 CET
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Viele, auch prominente, Politiker und Gewerkschaften warnen vor Pegida und Co.

Aber was tun sie wirklich dagegen - bzw. dafür, dass Pegida und dergleichen nicht noch mehr Zulauf bekommen?

Herzlich wenig! Eher tragen sie oft und viel dazu bei, dass man wirklich von der Politik der anderen (großen) Parteien und z. B. auch Gewerkschaften so enttäuscht wird, dass man diese nicht mehr als Alternative für Deutschland sehen kann - und so landet man dann vielleicht bei der "AfD" oder bei Pegida. Auch wenn die keine besseren Antworten geben mögen, aber eben (auch) aus Protest landen ja viele, auch Wähler, dort. Dem Protest fehlt es ansonsten auch an anderen Stimmen, Vertretern - bzw. es fehlt zu großen Teilen an Alternativen zu SPD, CDU und AfD bzw. Pegida!

Und wenn man nun z. B. in der Welt (vom 31. 12. 2015) liest:

Andere Parteien wollen AfD nicht in "Elefantenrunde"

(vor der Wahl in Baden-Württemberg, bei der TV- Diskussion der Spitzenkandidaten dazu) könnte man vielleicht denken "Ok, deren hetzerische Parolen möchte ich nicht nochmals hören".

Aber was ist denn mit den Parolen der anderen Parteien, inklusive auch viel Hetze von CSU usw.?

Dazu gab der Leiter von "Monitor" (WDR) bereits am 25. 8. 15 in den Tagesthemen eine sehr gute Antwort:

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land.

Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Dies belegte er dort auch eindrücklich:

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Und sein dort genanntes Fazit sollte man wirklich deshalb teilen, wenn er dort sagte:

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.

Pegida, die AfD und dergleichen sind ja auch nicht verantwortlich für o. g. Politik und extreme ChancenUNgleichheit sowie viel Armut in Deutschland, zu wenig ausreichenden (sozialen bzw. bezahlbaren) Wohnungsbau usw.

Mit anderer Politik in Deutschland (und der EU) müssten in der Tat auch gar nicht so viele Menschen flüchten, nach Deutschland kommen. Auch wenn man diese Menschen hier gerne herzlich begrüßen und integrieren mag - sie würden ja eigentlich viel lieber in Syrien, Kosovo etc. bleiben, was aber u. a. die schlechte Politik der Bundesregierung und EU verhindert.

Die Führer von Pegida, AfD und Co. greifen Jahrzehnte lange Versäumnisse nur recht geschickt auf sicher auch demagogisch - aber was machen denn SPD, CDU und Co.? Mit ihrer Kritik an AfD, Pegida lenken sie ja eher (nur) von eigenen Versagen ab.

Die o. g. Politik hat ja sicher nichts mit wirklich sozialdemokratischer oder christlicher Politik zu tun!

Und wenn nun etwa die AfD den Slogan "Mut zur Wahrheit" ausgibt, damit für ihre Wahrheiten (?) wirbt, sollte man das sicher sehr kritisch hinterfragen, o. g. Politik und "Wahrheiten" der SPD und CDU aber ja sicher auch!

Wenn diese sich mit der beschriebenen Politik als christlich, sozial, demokratisch, Wahrer von Freiheit und Gerechtigkeit rühmen lassen ist das ja purer Zynismus.

Die Wahrheit ist bekanntlich auch das erste Opfer von Kriegen - die eben wie gesagt auch von der Bundesregierung sehr (mit) verursacht werden. Ebenso wie unzählige andere Missstände - und Verdrehungen der Wahrheit.

So konnte man etwa in der Zeit vom 8. August 2015 lesen (zum "Flüchtlingscamp Dresden"):

Schweigen, verschleiern, lügen

Und weiter:

In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit

Unter anderem von dort arbeitenden Ärzten wird darin bestätigt, dass offizielle Darstellungen der Lage dort mit der Wahrheit herzlich wenig zu tun haben ...

Schreibt man (wie ich) eine Petition u. a. an den Sächsischen Landtag, der eine Aufklärung dieser Vorkommnisse und Vertuschungen fordert, bekommt man Antworten, die auf o. g. Aussagen von Ärzten überhaupt nicht eingehen und alles schön malen ... Ausgerechnet eine Petition, dass auch im Bundestag endlich einmal über entscheidende Fragen und Versäumnisse der "Flüchtlingspolitik" wirklich diskutiert wird (was ja inzwischen auch kritische Politiker von der CSU bis zu den Grünen forderten) wurde - im Gegensatz zu anderen Petitionen von mir dort - nicht zur öffentlichen Diskussion zugelassen ... Protest dagegen wird bestenfalls zu den Akten genommen! Was ist denn das für ein "Petitionsrecht"?

In offiziellen Statistiken deutscher Petitionsausschüsse ist auch zu lesen, dass kaum eine Petition überhaupt wirklich weiter verfolgt wird ... Natürlich auch nicht nur in Sachsen. Ähnliche Erfahrungen liegen mir beispielsweise aus Hamburg vor, wo unzählige Kritiken von Sozialverbänden, Mitarbeitern von Flüchtlingsunterkünften usw. an Jahre langen Versäumnissen der Politik einfach ignoriert werden. Klar - im Petitionsausschuss sitzen ja auch Vertreter der Parteien, die diese Politik zu verantworten haben. Aber auf deren Selbstkritik zu hoffen ist wirklich vergeblich. Im Bundestag sitzt zudem ja auch eine große Koalition, aber keine wirkliche Opposition. Auch hier "hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus".

Und selbst Beschwerden gegen den "Umgang" - das überhaupt nicht wirklich darauf eingehen - mit Petitionen werden nicht einmal erfasst, im Gegenteil:

Diese werden nachweislich oft sogar noch als "positiv erledigt" in öffentlichen Statistiken erfasst!

Wie soll so Vertrauen in die Regierung, Politik, Demokratie entstehen?

Da sind Proteste mehr als berechtigt! Nicht zuletzt gegen so eine ja auch wirklich völlige "Entmündigung" der Bürger, Wähler

Und o. g. Verdrehung der Wahrheit inklusive Statistiken in offiziellen Publikationen selbst der Landtage und des Bundestages hat durchaus die Bezeichnung "Lügenpresse" verdient!

"Protestwahl" der AfD mag aber ja doch keine echte Alternative sein, könnte man nun sagen.

Ja - allerdings müsste es dann doch andere, bessere Proteste bzw. Alternativen geben.

Wenn schon nicht im Parlament dann ja bitte wenigstens außerhalb davon - etwa von Gewerkschaften, die ja auch zumindest auf die SPD (-Mitglieder) Einfluss haben.

Wenn man aber nun beispielsweise (auf deren Website) liest, dass die bekannte "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann keinen Rechtsschutz mehr von ihrer Gewerkschaft Ver.di bekommt, gegen ihre Suspendierung aus dem Jobcenter (wegen ihren Kritiken zum unmenschlichen, entwürdigenden und Armut produzierenden Hartz IV) ist das ja nur noch armselig. Wenn selbst "Sozialdemokraten" solch eine Politik mit zu verantworten - und sogar gestartet- haben und deren Freunde in führenden Gewerkschafts-Etagen das mittragen ...

Wenn nun eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft, die mehr Meinungsfreiheit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst forderte allerdings neulich wiederum überhaupt nicht wirklich beantwortet, völlig blockiert und mit vielen Schönfärbereien unterschrieben von Frau Inge Hannemann (inzwischen auf der Liste der "Linken" in der Hamburger Bürgerschaft gelandet) als nun Vorsitzende des Petitionsausschusses dort zurück kommt gibt das ja auch sehr zu denken, zumal auf Protest dagegen auch nicht wirklich eingegangen wird ...

Ja, auch dort sind beispielsweise die "Linken" auch in der Minderheit. Aber

machen die "Linken", Grünen, Gewerkschaften usw. wirklich genug und das, was möglich ist?

Man ist bekanntlich auch daür verantwortlich, was man nicht tut ...

Und o. g. Kräfte, Parteien, Gewerkschaften etc. tun viel zu wenig, um wirkliche - sozialere, gerechtere - Alternativen zu bieten und mit zu erarbeiten. Da sollten auch viel mehr Mitglieder von Gewerkschaften, den Linken, Grünen, FDP aber auch der SPD und CDU viel kritischer ihre "Führer" hinterfragen, ebenso wie die von Pegida und AfD- und auch konsequenter eine bessere Politik verlangen!

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