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Schluss mit "Heuchel-Deutschland": Helft auch armen Deutschen

18/03/2016 10:27 CET | Aktualisiert 19/03/2017 10:12 CET
NORBERT MILLAUER via Getty Images

Hat "Dunkeldeutschland" mit der "AfD" bei den Landtagswahlen enorm gewonnen und das "helle Deutschland" ein Debakel erlebt? Ich denke nicht: Viel mehr war es wohl fatal, dass bereits zuvor durch die Trennung und Spaltung (hier die Guten, da die Schlechten) das Unheil und gegenseitige Hetze über "das Pack" seinen Lauf nahm.

So einfach wie bei "Star Wars" ist es aber nicht. Es bedarf hier viel mehr Differenzierungen (statt Diffamierungen) und klareren Blick darauf, wer wirklich die "dunkle Macht" in diesen Zeiten ist. Und, last but not least auch, wie wir zu deren Erhalt beitragen. Denn man ist bekanntlich nicht nur für das verantwortlich was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut!

Und tun die "Gutmenschen", beispielsweise Flüchtlingshelfer (wie auch ich) wirklich nur Gutes? Dulden wir nicht auch viel zu viel Schlechtes? Immer wieder nur zu sagen "man SOLLTE auch armen Deutschen helfen", ohne es wirklich zu TUN ist faktisch betrachtet doch geheuchelt und fatal.

Haben viele AfD- Wähler nicht recht, wenn sie fragen: "Und was ist mit den armen Deutschen, Deutschen in Not?"

Trotz oft anders lautenden Bekundungen (vor allem vor Wahlen), tun doch seit Jahrzehnten Parteien, aber auch die meisten Bürger oder Gewerkschaften und dergleichen viel zu wenig dafür.

Nur wenige Menschen werden immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer

Wie muss man sich aber als Empfänger von Sozialleistungen oder auch niedrigen Löhnen - und das betrifft ja viele Deutsche- in Deutschland fühlen? Wo es seit Jahrzehnten in einem der reichsten Länder der Welt bekanntlich besonders große Chancenungleichheiten gibt. Wo der Spruch "einmal arm, immer arm" gilt und es nicht zuletzt auch für Eltern außerordentlich schlechte Hilfen, Betreuungsangebote und so weiter gibt?

Wo es an sozialem Wohnungsbau extrem mangelt, Sozialleistungen ohne Ende gekürzt werden und Erhöhungen von Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen meistens viel geringer sind als die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und vieles mehr? Wenn das Nettoeinkommen von Durchschnittsbürgern zunehmend sinkt und Armut wächst.

Getan wird dagegen kaum etwas. Zumindest nicht ausreichend genug. Viel zu wenig.

Obwohl Jahr für Jahr selbst offizielle "Armutsberichte" - und Sozialverbände sowieso - feststellen, dass im reichen Deutschland letztlich nur wenige Menschen immer reicher werden (unter anderem wegen einer unsozialen Steuerpolitik). Dafür werden aber immer mehr Menschen, nicht zuletzt Kinder, immer ärmer.

Dann kommen aber Hunderttausende Flüchtlinge und für diese ist plötzlich Geld da und Millionen Deutsche zeigen sich hilfsbereit.

Viele Deutsche fühlen sich unfair behandelt

Ja, Flüchtlinge brauchen dringend Hilfe. Aber die brauchen Millionen Deutsche - viele mit "Migrationshintergrund" - doch schon lange. Und wenn sich jemand von ihnen verständlicherweise beklagte, wurde er in rechte Ecken gedrängt oder gar als "Pack" bezeichnet.

Darunter auch ein Vizekanzler der angeblich "sozialdemokratischen" Partei, der nun vor den Wahlen sein Herz für arme Deutsche wiederentdeckt hat. Auch der Fraktionschef der SPD, Oppermann äußerte sich nach den Wahlen, die einen desaströsen Ausgang für die Partei hatten, der "FAZ": "Nicht nur Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt als in anderen Ländern.

Dasselbe gilt für Bildungschancen und regionale Wirtschaftskraft. Bei uns verfügen die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel der Vermögenswerte, während 50 Prozent der Bevölkerung fast gar kein Vermögen oder Schulden haben".

Ja, aber: Faktisch hat doch gerade auch die SPD seit vielen Jahren mit "Hartz IV" zur Manifestierung der Armut in Deutschland beigetragen. Ähnlich wie die CDU/CSU mit auch wenig wirklich "christlicher Politik".

Das ist doch wirklich pure Heuchelei, wenn ausgerechnet diese Parteien nun bejammern, dass viele Menschen eine Alternative für Deutschland beziehungsweise ihre Nöte suchen. Nur weil sich die "AfD" als solche Alternative bezeichnet, muss sie es natürlich nicht sein.

Dass Millionen Deutsche eine alternative Politik wollen oder brauchen, ist aber absolut verständlich. Ebenso wie die Wut auf "Wirtschaftsflüchtlinge", die "nur" vor Armut fliehen und in Deutschland die Hilfen bekommen, die arme Deutsche nicht kriegen. Auch wenn das rational gesehen nur bedingt stimmt, sind solche Gefühle aber nachvollziehbar.

Wenn aber 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt „AfD" wählen - darunter auch mehr Menschen mit „niedrigem Bildungsgrad" - wird letztlich die Ungebildetheit dieser Menschen zur Erklärung herangezogen.

Zu dumm um zu erkennen, dass die anderen Parteien doch bessere Alternativen wären? Welch Gipfel der Heuchelei!

Seit Jahrzehnten können immer noch viel weniger Kinder aus Arbeiterfamilien studieren. Hartz 4 Menschen wird die letzte Chancen für Bildung, Arbeit und Zukunft geraubt.

Und wer dann zum "Protestwähler" wird, muss nicht, wie es nun oft heißt, die sinnvolle und "alternativlose" Politik von Merkel, Gabriel und Co. besser erklärt bekommen. Sondern, es muss in der Tat eine andere, wirklich christliche, soziale, demokratische Politik in Deutschland umgesetzt werden.

Zumal auch die Nichtwähler nicht nur zu dumm oder faul sind, um zur Wahl zu gehen, sondern in der Regel durchaus politisch interessiert und motiviert sind.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2013, sind Nichtwähler durchaus politisch interessiert und wünschen sich eine "kümmernde Politik".

Die Studie widmete sich "der großen Zahl der Nichtwähler, die in den letzten drei Jahrzehnten stetig gestiegen ist. Betroffen sind sowohl Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen".

Kontinuierlicher, verständlicher Vertrauensschwund

Vor allem die beiden großen Parteien SPD und CDU/CSU verzeichneten demnach einen kontinuierlichen Vertrauensschwund. Noch 1983 gaben in den alten Bundesländern mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten den beiden Parteien ihre Stimme. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es nur noch knapp über 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Nichtwähler von fast zwölf auf fast 29 Prozent.

Vermisst wird also eine Politik, die sich um die Mehrzahl der Interessen des „gemeinen Volkes" kümmert und nicht um die eigenen und die der Reichen, Konzerne und Banken! Was die AfD angeblich tut.

Auch wenn das nicht stimmen mag - die "etablierten" Parteien tun eben das seit Jahrzehnten nahezu gar nicht und bekommen, völlig zurecht, die Quittung der Wähler und Nichtwähler dafür.

Wobei etwa die "Süddeutsche Zeitung" darauf hinweist: "Der Erfolg der AfD hängt nicht nur von der Flüchtlingskrise ab. Es gibt genug andere Probleme, mit denen die Partei Wähler mobilisieren kann". Und: "Die Zukunft der AfD hängt von der Wirtschaftspolitik Merkels ab", die sicherlich unter anderem sehr in Zusammenhang mit der "Sozialpolitik" steht.

Mit dem Fazit dort: "Die Zukunft der AfD wird weniger von der Flüchtlingskrise abhängen als davon, wie viel Raum ihr die etablierten Parteien anderswo überlassen, etwa in der Wirtschaftspolitik, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter oder auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Energieerzeugung".

Und bei vielen Themen ist die Politik der Regierungsparteien ja schon lange sehr suboptimal. Etwa bezüglich weiterhin ungleichen Löhnen und Gehältern für Frauen.

Die SPD, CDU/CSU und deren Koalitionspartner haben nun aber seit Jahrzehnten jegliches Vertrauen verspielt.

Natürlich kann es sehr gut sein, dass auch das Vertrauen in die AfD in absehbarer Zeit enttäuscht und verbraucht sein wird. Die SPD, CDU/CSU und deren Koalitionspartner haben nun aber seit Jahrzehnten jeglichen Kredit und jegliches Vertrauen verspielt. Zumal nicht nur die Politik in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt alles andere als so edel, uneigennützig und gut ist, wie es oft dargestellt wird.

Diese Heuchelei kritisierte treffend Georg Restle, Leiter von Monitor (ARD) in den Tagesthemen bereits am 25. August 2016 in einem Kommentar:

"Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft."

Er belegte gleichfalls eindrücklich: "Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Oder in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen."

Nur über "die Parteien" zu schimpfen ist letztlich aber auch etwas heuchlerisch und zu einfach.

Zurecht schrieb neulich Dr. Michael Lacour in seinem Artikel in der Huffington Post: "Lassen wir uns nicht unterdrücken und durch Ideologie verunsichern: Wir müssen wehrhaft und mutig sein. Unser politisches System muss erneuert werden. Es ist nicht mehr demokratisch und repräsentativ für das Volk, sondern autokratisch und von selbstzentrierten sowie eigenen Machtinteressen der Repräsentanten bestimmt."

Zumal stimmt, was hierzu Herr Lacour berechtigterweise fragte: "Warum wehren wir uns nicht? Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von gemäßigten, nicht radikalen Kräften getragen wird? Warum überlassen wir solche Demonstrationen der PEGIDA?"

Ja, es müssen dringend mehr Proteste gegen Extremisten, aber auch gegen die "etablierte" Politik erfolgen. Diese werden von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Kirchen, SPD und CDU, CSU, FDP, den Grünen und anderen Vereinigungen getragen, die alternative, wirklich christliche, sozial- demokratische, liberale Politik wollen. In Deutschland und der Welt.

Diese müssen gemeinsam mit Friedensbewegungen und anderen Kritikern einer schlechten "Flüchtlingspolitik" (und Innenpolitik) inklusive Flüchtlingshelfern und auch Protestwählern der AfD, stattfinden, gegen eine Politik, die tatsächlich alles andere als sozial, christlich, demokratisch und human ist.

Nichtwählen oder Protestwählen kann hier ein guter Anfang sein, wenn man nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat die schlechte Politik der "Etablierten" nicht mehr unterstützen oder mittragen will.

Allerdings bedarf es darüber hinaus Schritt für Schritt weiterer demokratischer (Gegen-) Bewegungen, die beispielsweise mit der Zeit sogar in einer Diktatur wie der DDR zur Wende beziehungsweise grundsätzlich zu einer anderen Politik führen konnten.

Waffenexporte müssen vermindert werden

Dass das dann nicht in der Bundesrepublik weiter möglich sein kann, muss man wirklich als Ausrede bezeichnen. Wer wirklich ein besseres, sozialeres Deutschland möchte, kann sich hier sicherlich in vielfältiger Form einbringen.

Dabei ist es durchaus kein Widerspruch sich für Deutsche und Flüchtlinge (gleichzeitig) einzusetzen. Beispielsweise kann man problemlos bei fast jeder Bahnhofsmission sowohl Flüchtlingen, als auch notleidenden Deutschen helfen.

Nicht zuletzt sollte auch endlich eine Verminderung der Waffenexporte aus Deutschland erreicht werden, wie es vor den letzten Bundestagswahlen eigentlich die SPD versprochen hatte. Wieder einmal ohne sich daran zu halten, obwohl dies unzähligen Menschen die Flucht aus ihrer Heimat ersparen würde.

Das wäre eine konstruktive Begrenzung der "Flüchtlingswellen", was letztlich auch rechten Rattenfängern Wasser abgraben würde. Und worauf nicht zuletzt UNICEF ja immer wieder hinweist: Alleine ein Bruchteil der Rüstungsausgaben würde reichen, um weltweiter Armut und Not, gerade auch von Kindern - und die gibt es in viel zu großer Zahl ja auch in Deutschland - abzuhelfen.

Der zig Millionen mal gesagte Satz "Ich finde ja auch, dass man Deutschen mehr helfen sollte" , ohne wirkliche Taten zu vollbringen, ist viel mehr ein Problem wie "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber ...".

Solidarität ist bekanntlich "die Zärtlichkeit der Völker". Außer Solidarität mit Menschen in Syrien, Afghanistan und so weiter zu haben, sollte sie aber bitte auch mit der eigenen Bevölkerung - auch in Deutschland - geäußert werden.

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