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So werden in Sachsen Probleme vertuscht und Kritiken abgeblockt

23/02/2016 12:52 CET | Aktualisiert 23/02/2017 11:12 CET
ARNO BURGI via Getty Images

Nach den schändlichen Vorfällen in Sachsen versprechen Politiker dort (wieder einmal) gründliche Aufarbeitungen und Konsequenzen. Dass die Politik zumindest bisher dem wenig Taten folgen ließ, zeigen aber folgende Beispiele - bei denen auch deutlich wird, dass das dazu beiträgt, dass Sachsen immer wieder negative Schlagzeilen macht.

Denn nicht nur, dass - wie nun immer wieder in diversen Medien belegt - die Politiker dort viel zu sehr zu Schandtaten schweigen und zu wenig dagegen tun. Sondern es werden auch noch

kritische Stimmen nicht zuletzt in Sachsen faktisch zum Schweigen gebracht!

Und wenn nun etwa die AfD den Slogan "Mut zur Wahrheit" ausgibt, damit für ihre Wahrheiten (?) wirbt, sollte man das sicher sehr kritisch hinterfragen, "Wahrheiten" der etablierten Parteien gerade in Sachsen aber natürlich auch!

So konnte man etwa bereits in der Zeit vom 8. August 2015 lesen (zum "Flüchtlingscamp Dresden"):

Schweigen, verschleiern, lügen

Und weiter:

In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit

Unter anderem von dort arbeitenden Ärzten wird darin bestätigt, dass offizielle Darstellungen der Lage dort mit der Wahrheit herzlich wenig zu tun haben. Mitarbeiter dürfen sich ansonsten, wohl aus guten Gründen, nicht äußern.

Oder: Schreibt man (wie ich) eine Petition unter anderem an den Sächsischen Landtag, der eine Aufklärung dieser Vorkommnisse und Vertuschungen fordert, bekommt man Antworten, die auf oben genannten Aussagen von Ärzten überhaupt nicht eingehen und alles schön malen.

Während das von anderen Landtagen als Petition behandelt wird, bekam man - nur, ausgerechnet, von Sachsen- die Antwort (vom 26. 8. 15), dass faktisch die Petition nicht einmal als solche behandelt wurde, man so etwas nicht einmal formell zulässt. Dies könnte man durchaus auch skandalös nennen.

Wo es dann heißt (mit Betreff "Ihr Schreiben vom 14. August 2015 an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages") :

"Sehr geehrter Herr Laub,

ich bin mit der Beantwortung Ihres Schreibens an den Sächsischen Landtag

beauftragt worden(..)

Eine wichtige Rolle für ein gutes Miteinander der

Asylsuchenden und der Bevölkerung insbesondere der Anwohner von

Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine gute Kommunikation. Dies wird vom

Freistaat Sachsen in vielfältiger Weise praktiziert, sei es durch

Einwohnerversammlungen und durch Informationen direkt für die Anwohner sowie

über die Internetseite der Landesdirektion Sachsen mit einem Link zum Thema

Asyl /Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung ( www.lds.sachsen.de )

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie zur weiteren Information auf

diesen Internetauftritt verweise. Mit freundlichen Grüßen (...)

Referatsleiter Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit"

Nein, das Verständnis habe ich nicht (zumal es auf das Anliegen der Petition ja gar

nicht wirklich eingeht) - was ich dem Herrn auch per Fax mitgeteilt habe, ohne dass darauf

wirklich reagiert wurde) - und dass die Richtigkeit seiner Aussagen mehr als zweifelhaft ist zeigt die Praxis in Sachsen ja immer wieder. Offensichtlich klappt die Kommunikation mit Bürgern dort ja auch nicht so gut, wie es offiziell dargestellt wird. Siehe Bautzen, Dresden und so weiter.

Wie auch - wenn sogar eine Petition nicht einmal an den Petitionsausschuss weitergeleitet wird.

Ein undemokratischer und abgehobener Umgang mit Anliegen der Bürger geht kaum noch.

Ausgerechnet so etwas passiert in Sachsen, ausgerechnet dort gehen Bürger derart zu Pegida und dergleichen. Zufall - oder verständlich?

In offiziellen Statistiken deutscher Petitionsausschüsse - nicht nur aber auch in Sachsen - ist außerdem zu lesen, dass kaum eine Petition überhaupt wirklich weiter verfolgt wird. Klar - im Petitionsausschuss sitzen ja auch Vertreter der Parteien, die diese Politik zu verantworten haben. Aber auf deren Selbstkritik zu hoffen, ist wirklich vergeblich. Auch hier, offensichtlich, "hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus".

Und selbst Beschwerden gegen den "Umgang" - dass überhaupt nicht wirklich darauf eingegangen wird - mit Petitionen werden nicht einmal erfasst, im Gegenteil:

Diese werden nachweislich oft sogar noch als "positiv erledigt" in öffentlichen Statistiken erfasst, auch in anderen Bundesländern!

Wie soll so Vertrauen in die Regierung, Politik, Demokratie entstehen? Zumal dieses mit solchem Verhalten und dieser Politik ja nicht einmal verdient wird

Da sind Proteste mehr als berechtigt! Nicht zuletzt gegen so eine ja auch wirklich völlige "Entmündigung" der Bürger, Wähler. Nur sollte das bitte nicht Pegida, AfD und dergleichen alleine überlassen werden!

Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, die "Opposition" etc. tun viel zu wenig, um wirkliche - sozialere, gerechtere - Alternativen und Konsequenzen, Transparenz, Aufarbeitungen zu bieten und mit zu erarbeiten. Da sollten auch viel mehr Mitglieder von Gewerkschaften, den Linken, Grünen, FDP aber auch der SPD und CDU viel kritischer ihre "Führer" hinterfragen, ebenso wie die von Pegida und AfD- und auch konsequenter eine bessere Politik verlangen- die man auch wirklich alternativ bzw. christlich, demokratisch, sozial, liberal nennen kann

Die große Mehrheit in Deutschland, inklusive Sachsen, steht ja für solche Werte- aber man darf (in ganz Sachsen und Deutschland) nicht der Minderheit so das Wort überlassen - und auch nicht akzeptieren, dass sogenannte "Volksvertreter" die Anliegen der Bevölkerung fast gar nicht mehr vertreten und ignorieren.

Auf Facebook: Diese Nazi-Aussage von Jan Böhmermann wird Sachsen empören

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