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Petitionen und die Praxis im Bundestag zeigen: Politiker interessieren sich absolut nicht für Bürger- Meinungen (außer, heuchlerisch, im Wahlkampf )

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Ist es nicht toll, dass sich "unsere" Politiker so für Meinungen der Bürger interessieren?
Nun, im Wahlkampf - auf der Straße, auf Veranstaltungen, im Fernsehen, fast überall?
Man fragt sich zwar etwas, wann diese Politiker eigentlich dann noch Zeit haben, um für uns auch wirklich etwas zu tun, zu arbeiten. Aber gut - dazu müssen sie ja erst einmal wissen, was wir Bürger, das Volk, wollen. Und vielleicht kümmern sich Politiker im Alltag ja viel mehr um Anliegen der Bürger, als man denkt?

Wie ist das etwa bei Petitionen an den Bundestag und an die Landtage- da bekommen die Politiker ja gute Rückmeldungen, was die Bürger beschäftigt, diese sich wünschen, brauchen. Viele Menschen machen sich die Mühe und schreiben dies dorthin. In einer gut funktionierenden Demokratie sollte das etwas bewirken können. Und das tut es auch sicher manchmal, man sollte hier durchaus am Ball bleiben. Aber ist das die Regel?
Wer sich näher mit dem Umgang mit Petitionen in Deutschland beschäftigt kommt leider zu dem Ergebnis: Mitnichten. Vielmehr kommt man zu dem Fazit:

Der Umgang mit Petitionen in Deutschland ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, ein Beleg für Desinteresse der Politiker an Meinungen und Anliegen der Bürger

Das belegen unter anderem Statistiken über Petitionen in Deutschland (deren „Erledigung")- also auch nicht nur meine persönlichen Erfahrungen, sondern die unzähliger Bürger- wahrlich ein Armutszeugnis dazu bzw. für „unsere" Demokratie. Auch anhand offizieller Statistiken, von den Zuständigen (Petitionsausschüssen) selbst erstellt.
Und schaut man sich dann noch Statistiken darüber an wie viele Petitionen „positiv entschieden" werden- zumindest in vielen Ländern nur knapp, wenn überhaupt, auch ohne dass letztlich am Ende wirklich dadurch etwas geändert wird, 5-10 %- fragt man sich zudem schon, ob das Ganze nicht wirklich eine Farce ist.

Ein Deckmäntelchen für eine „Demokratie" die diesen Namen nur sehr bedingt wirklich verdient

Zumal „positiv beschieden"dann i. d. R. auch wieder nur heißt, dass man es zum Beispiel (vom Petitionsausschuss) weiter an irgendwelche parlamentarische Gremien, Leute gibt- denen dann i. d. R. auch wieder frei gestellt ist, ihrem „Gewissen" (statt wirklich- kontrollierbar- Interessen der Bürger, Wähler) ob bzw. was die daraus machen (oder auch- viel öfters- nicht, Nichts. Außer es vielleicht in irgendeiner Ablage abzuheften. Hauptsache „erledigt", Statistik erfüllt?).

Die Praxis des Bundestages im Umgang mit Anliegen der Bürger: Menschen verachtend !

Wie abgehoben "unsere" Politiker heute sind beschrieb zudem etwa auch Roger Willemsen in seinem letzten Buch (bzw. Interviews dazu) "das Hohe Haus". Mit Berichten über Sitzungen des Bundestags, die man dort (und ähnlich auch in Landtagen) auch selbst beobachten kann. Wo die Politiker meistens gar nicht richtig zuhören, selbst wenn es über Themen geht die z. B. sehr - und sehr viele- Menschen, auch Kinder und deren Wohl bzw. extreme Gefährdungen dafür betreffen. Mit manchmal auch Berichten über für Betroffene sehr grausame Folgen (durch auch gelinde gesagt „suboptimale" Politik bzw. - ja auch von Politikern gemachte, Gesetze). Es wird aber selbst während dessen von den Politikern untereinander gescherzt, Zeitung oder SMS gelesen, geschrieben, ...
Besucher- Bürger, manchmal auch Betroffene - schütteln nur noch mit dem Kopf, sind entsetzt und fühlen sich, ihre Anliegen (bzw. Leiden) auch absolut nicht ernst genommen- wenn sie das sehen bzw. dort Redner, Vorträge hören, was es angeblich alles Positive gibt in Deutschland, dass ja alles Mögliche von polit. Seite aus gemacht wird - bzw. was es angeblich nicht, auch an Handlungsbedarf, gibt (an zig Gefährdungen, Missständen usw.). Aller Praxis, Realität, Erfahrung von bis zu 80 Millionen oder mehr Bürgern in Deutschland ganz offensichtlich widersprechend! Wahnsinn ... Aber klar, wenn Kameras dabei sind sieht das anders aus. Aber das ist ja dann auch ungute Heuchelei. R. Willemsen war für sein Buch etwa 1 Jahr im Bundestag, auch wenn keine Kameras dort waren- mit dann eben auch ganz anderem Verhalten der Politiker als das, was für die Öffentlichkeit gezeigt, geheuchelt wird.

Auch im Internet sind viele Meinungen zu finden von Menschen, die den Stil der Antworten der Petitionsausschüsse zumindest zu großen Teilen völlig unmöglich, zumindest nicht Bürger-freundlich finden- auch viel zu bürokratisch, oft unverständlich. Über Antworten, die ich bekam konnten auch unabhängige und nachweislich sehr kompetente- PR-/ Kommunikations - und Service-Berater nur noch lachen, als sie diese lasen- und anschließend die Broschüren der Petitionsausschüsse, etwa des Bundestages- wie wichtig doch angeblich demnach diesen Petitionen und Anliegen der Bürger wären. Wenn man in der Praxis, Realität, zu über 90% schon Eingangsschreiben zu Petitionen (oder auch sonstige Antworten dazu) bekommt, bei denen man denkt die kommen vielleicht vom Ordnungsamt, Gerichtsvollzieher oder dergleichen. Und nicht etwa „vielen Dank für Ihr Bemühen, bürgerschaftl. Engagement (worum es letztlich ja, auch laut o. g. Broschüren, geht), Anregungen" oder dergleichen.

Antworten klingen (bzw. sind) auch belehrend bzw. „unterrichtend", oft „von oben herab" ... Alleine schon von (solchen) Formulierungen her. Und vor allem werden sogar noch Kritiken in so einem Stil- wenn überhaupt- beantwortet. Ohne vielleicht auch nur einmal irgendein selbstkritisches Wort. In über 100 Antworten las ich nicht ein Mal „stimmt, da könnten wir noch etwas besser machen" (wenn das nie passiert kommt man ja natürlich dazu zu folgern, dass die Politiker sich für als immer im Recht fühlen- egal was Bürger dazu sagen).
Man hat fast immer nur den Eindruck, dass nur der "Status Quo" gerechtfertigt wird, oft zig Seiten lang. Anstatt sich lieber einmal zu überlegen, was vielleicht ja doch genutzt werden könnte an Anregungen der Bürger.

Nur 4 von 1200 Petitionen überhaupt an die Regierung bzw. Fraktionen weiter geleitet

Frau J. Gerkan von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bemerkte berechtigterweise zudem etwa im Tätigkeitsbericht (2011) des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ( auf S. 96 f.) „Von den 1200 Petitionen (...) wurden lediglich sieben bzw. vier an die Regierung bzw. Fraktionen überwiesen. Das sind relativ wenig". Ja, fürwahr. Aber „relativ"? Das sind doch wahnsinnig wenig!

4-7 von 1200 Petitionen, deren Wichtigkeit mit Worten (sind Schall und Rauch?) von allen Parteien so große Wichtigkeit zugestanden wird? Und Zahlen anderer Landtage und des Bundestages sind (falls diese überhaupt veröffentlicht werden) ähnlich erschreckend.
Und auch viele andere Menschen beklagen heute ja immer wieder, auch im Internet und anderen Medien, eine
große Abgehobenheit der Politiker- auch alleine schon sprachlich- von uns „Normalbürgern"

-wo man auch in ganz anderen Kreisen bzw. Umwelten - bzw. mit ganz anderen Bedingungen dort- verkehrt, die für normale Bürger kaum noch kennt. Kaum ein führender Politiker muss ja im Supermarkt lange anstehen, ewig beim Arzt oder auf einen Kitaplatz warten usw. Und auch Landtage sind oft in schönster Lage, der Bundestag hat für seine Angestellte eine eigene Luxus-Kita ...

Fast alle Petitionen gingen überhaupt nicht auf Anliegen ein, konnten oder wollten diese nicht verstehen. Und lenkten davon ab, prahlten nur von (vermeintlich) tollen Errungenschaften der Politik- so wie man es leider auch sonst gewohnt ist.. Ebenso wie das Argument "dafür sind wir nicht zuständig"- der Bund nicht, der meint die Länder wären das. Und umgekehrt. .Handeln tut letztlich Keiner (!).

Antworten auf Petitionen kommen zudem erst oft Jahre später, wenn Vieles schon gar nicht mehr erfüllbar ist. Sie werden meistens hinter verschlossenen Türen verhandelt, man hat kaum wirklich Anspruch darauf, dass diese wirklich behandelt werden, es gibt viel zu hohe Hürden für deren öffentliche Zulassung (was unter anderem auch einige kritische Politiker selbst bemängeln), kaum Transparenz. Oder gar wirkliche Kontrolle- in den Petitionsausschüssen sitzen außerdem Vertreter der Parteien, die Politik machen, die kritisiert wird in Petitionen - und leider gilt auch hier, dass

es hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus

Wenn weiter mit Bürgern und deren Anliegen so weiter umgegangen wird wie von deutschen Petitionsausschüssen, Parlamenten und dergleichen kann das wieder auch wirklich sehr, nicht „nur" jegliche Demokratie gefährdend, gefährlich werden. Wenn unsere Interessen immer nur im Wahlkampf interessieren, danach nicht mehr, ist das Suchen nach Alternativen wirklich verständlich und nötig!

Aber bitte nicht (ultra-)rechts, sondern in mehr nötigen Initiativen und Bürgerbewegungen für mehr echte Demokratie