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" LaGeSo ist überall ": Es kann jederzeit Tote geben!

31/01/2016 17:27 CET | Aktualisiert 29/01/2017 11:12 CET
Sean Gallup via Getty Images

Auch wenn es nun eine Falschmeldung war (dass es einen toten Flüchtling gab, als Opfer der fatalen Verhältnisse vor dem Berliner "LaGeSo"): Waren Fehlgeburten bzw. die akute Gefahr dafür und für unzählige Menschen in Verbindung mit Zuständen vor dem Lageso schon zuvor nicht auch beschämende Zustände, Opfer, zumindest grob fahrlässige Gefährdung von Menschenleben ?

Nun regen sich Politiker über den falschen Verdacht auf. Fordern Konsequenzen.

Aber müssen sie selbst nicht endlich mehr Konsequenzen ziehen?

Und vielleicht auch Lehren daraus, dass jemand so eine Geschichte erfindet, weil sonst unzählige "Hilferufe" zur Lage um das LaGeSo einfach unerhört bleiben- obwohl in der Tat ein Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 28.1. 2016 das eindrückliche, passende Fazit zog:

"So verworren der Fall ist, eine Erkenntnis gibt es. Niemand - nicht die Politik, nicht die Helfer, nicht die Presse - hat den Tod eines Menschen am Berliner Lageso auch nur einen Moment lang für unwahrscheinlich gehalten".

Das ist ja entscheidend!

Bereits im Sommer, am 18.08.2015, schrieb die Ärztekammer Berlin in einer Pressemitteilung:

Es ist offenkundig, dass neu in Berlin ankommende Flüchtlinge aufgrund fehlender Kapazitäten beim LaGeSo über Tage nicht als Asylsuchende registriert werden und bis zu ihrer Registrierung ohne ausreichende behördliche Unterstützung ausharren müssen. Dies führt aktuell zu Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten und kranken Flüchtlinge. Die hygienischen Bedingungen der zumeist in örtlicher Nähe zum LaGeSo campierenden und wartenden Flüchtlinge sind prekär und beispiellos. Eine Behandlung der Asylsuchenden gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33, die das Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit von antragstellenden Asylbewerbern verlangt, ist unter diesen Bedingungen nicht einmal mehr ansatzweise möglich
.

Auf jeden Fall sind die Zustände um das Lageso - aber auch nicht nur dort- doch schon lange absolut beschämend, eine fatale und lebensgefährliche humanitäre Katastrophe! Und dass Verantwortliche dafür das nicht wirklich ändern skandalös, zumal es natürlich zu ändern wäre

Folgen aber immer wieder nur "Bauernopfer"?

Nach den Schandtaten von Köln musste der Polizeipräsident gehen - die verantwortlichen Politiker für die "Flüchtlingspolitik" und die kaputt gesparte Polizei sind aber immer noch im Amt.

Nun werden Verantwortliche für das Versagen beim LaGeSo gesucht und wohl wieder nur in "Bauernopfern", städtischen Verantwortlichen, ermittelt.

Bereits in o. g. Pressemitteilung wurde dazu festgestellt:

Die Verantwortung hierfür liegt bei den staatlichen Institutionen.

Bekommen aber die Berliner, die Bundesregierung und die sogenannte Opposition auch im Bundestag, Reichstag - nur wenige Kilometer entfernt - nicht mit, was da vor dem LaGeSo so passiert? Und sind diese nicht mindestens genauso verantwortlich? Für das, was in ganz Deutschland passiert?

Von vielen Sozialverbänden, Experten, Mitarbeitern, Flüchtlingshelfern usw. gibt es doch wirklich schon seit Monaten Kritik über Zustände in Flüchtlingseinrichtungen (und bei Ämtern und Behörden).

Nicht nur in Berlin, der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, wo so etwas natürlich - oder dass nun viele Flüchtlinge dort hungern müssen- absolut beschämend ist. Ebenso wie anderswo, etwa in Hamburg, einer der reichsten Städte der Welt. Wo z.B. auch von leitenden Mitarbeitern von Flüchtlingsunterkünften dort in "Brandbriefen" Jahre lange Versäumnisse der Politik kritisiert wurden - etwa auch im sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge und Deutsche, was ja u. a. auch zu vielen toten Obdachlosen führt, vor allem im Winter.

Zig Sozialverbände, Flüchtlingshelfer usw. warnten u. a. in Hamburg und Berlin immer wieder vor Kältetoten, Fehlgeburten u. a. wegen Kälte. Dass es bisher nicht schon mehr Tote unter Flüchtlingen gab - auch bei Brandanschlägen- war ja viel mehr Glück und oft mildem Wetter geschuldet bzw. extremen bürgerschaftl. Engagement, anstatt politischem Verstand!

Unter anderem kritisierte der Berliner Ärztekammer-Chef schon vor Monaten wiederholt den Berliner Senat scharf wegen

" Katastrophale Gesundheitsversorgung"

am nun ja schon berühmt berüchtigten " LaGeSo" - u. a. im RBB am 18. 10. 2015, wo es u.a. heißt

"Bis zu 200 Flüchtlinge müssen jeden Tag am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales medizinisch versorgt werden. Diesen Job übernehmen ausschließlich ehrenamtliche Ärzte, Hebammen und Krankenschwestern - denn die Landesregierung hat immer noch kein Geld für hauptamtliche Mediziner bereit gestellt. Ärztekammer-Chef Jonitz spricht von "asozialen Zuständen"

Vielleicht ja auch nicht immer nur ungewollt?

Viele nun in der Flüchtlingshilfe dort Tätige (und auch ich, mit auch Insider- Kenntnissen) fragen uns nun, zunehmend, ob das, Vieles nicht Absicht ist - klar, so gehen "lieber" Leute wieder zurück in den Kosovo und nach Syrien, Afghanistan usw. in oft tödliche Armut und Krieg, bevor sie z. B. in Berlin, der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, ihre Kinder zugrunde gehen sehen.

Auch Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sagte am 27. 1. 16 der Huffington Post

Er geht davon aus, dass die Zustände im Lageso von der Politik gewollt seien. „Es geht darum, den Ankommenden das Leben so schwer wie möglich zu machen, damit weniger Flüchtlinge nachkommen."

Und die Situation ist ja nicht nur in Berlin so, sondern z. B. in Hamburg, einer der reichsten Städte der Welt, nicht grundsätzlich besser-

wo bereits im Herbst zu lesen war (etwa im Abendblatt dort anhand von Aussagen von Ärzten und anderen Helfern bestätigt), dass auch dort der

Großteil der Flüchtlingskinder krank ist.

Und auch der international anerkannte Hamburger Arzt Dr. Trautmann bestätigt im NDR am 16. 10. 15

"Zelte sind menschenunwürdig"
und machen, auch beheizt, krank, ebenso wie auf der Straße schlafen (was auch in Berlin viele Flüchtlinge müssen).

Selbst jetzt müssen aber selbst in Hamburg noch zumindest etwa 700 Menschen in Zelten schlafen.

Und weder in Berlin, Hamburg noch sonstwo hat sich genug geändert.

Gleichzeitig sind ja unzählige, weitere Versäumnisse bekannt auch in Berlin, die einfach nicht wirklich aufgearbeitet werden, um daraus zu lernen - in Hamburg z.B. ignorierte die Stadt laut Aussagen des Vorsitzenden des Grundeigentümerverbandes dort über 3000 angebotene Immobilien sich auch nur anzuschauen - die Tausende Flüchtlinge aus menschenunwürdigen Zelten und Unterkünften hätten herausholen können - um nur ein Beispiel zu nennen.

Wenn nun - die Huffington Post berichtete- Flüchtlinge augrund entwürdigender Zustände u. a. vor dem Lageso "lieber" wieder in Herkunftsländer ausreisen und Erlebnisse z. B. vor dem Lageso kommentieren mit

"Wären lieber im Meer ertrunken"

sagt das wohl genug aus.

Petitionen an alle deutschen Landtage und den Bundestag forderten bereits vor Monaten tiefer gehende Aufarbeitungen all dieser Versäumnisse, oft Jahre lang (wie z. B. auch leitende Mitarbeiter Hamburger Flüchtlingsunterkünfte in einem Brandbrief beklagten), "Gefährdungsbeurteilungen" aller Einrichtungen für Flüchtlinge, auch Kinder (und auch Mitarbeiter) inkl. Kindeswohlgefährdungen (gesundheitlich, s. oben, und ja auch absolut unzureichender therap. Versorgung und krank machenden Lebensbedingungen, wie auch z.B. Dr. Trautmann bestätigte). Mit auch umgehend entsprechenden Konsequenzen daraus.

Und auch mehr Transparenz darüber.

Denn wenn etwa in Hamburg z.B. der Sprecher der Gesundheitsbehörde im Herbst dort sagte, dass nun halt Erkältungszeit sei, die Lage in den Zelten nicht so dramatisch, trotz aller o. g. Wahrheiten, Brandbriefen usw. ist das ja unfassbar (zu sehen in einem Bericht, Video der Welt vom 14. 10. 15 "Kranke Flüchtlinge wollen raus aus den Zelten").

Und dass es nicht anders geht, das Unvorhersehbare kam (der Winter? Oder der Jahre lang bekannte Krieg in Syrien usw.?), dass es an Geld für Besseres mangelt ist ja ein Märchen, es geht "nur" um dessen Verwendung, Verteilung.

Wie z. B. neulich auch die Regierungserklärung im Land bzw. der Stadt Hamburg, von dessen Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Oktober zeigte während gleichzeitig schon lange aus vielen Flüchtlingseinrichtungen auch dort, auch von Leitungen, Notrufe kamen, dass es selbst am Nötigsten mangelt, ignoriert oder meistens viel zu spät und zu wenig darauf eingegangen und er sagte bezüglich der s. oben, ja eigentlich dramatischen - Situation der, auch noch kommenden, Flüchtlinge:

„Wir sind hier gut vorbereitet",

um unmittelbar darauf fortzufahren mit

"Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024"

Mit Milliarden dafür - was viel besser in sozialen Wohnungsbau und bessere Unterkünfte auch aber nicht nur für Flüchtlinge investierbar wäre! Was auch nötig ist, nicht nur, aber auch für Flüchtlinge.

Aber die oder auch deutsche Obdachlose, "Geringverdiener" usw. haben eben nicht so eine große Lobby wie Leute die mit Olympia viel verdienen oder mit Containern (ca. 20.000 Euro pro Flüchtling!). Dann halt lieber Tausende Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zelten, Einrichtungen versauern und krank werden lassen - statt sie früher arbeiten zu lassen, was Milliarden Euros sparen würde an Unterkünften usw., diese könnten dann selbst Mieten zahlen und sogar noch, auch Milliarden Steuern zahlen ... auch das rechtfertigt Untersuchungsausschüsse

All das würde ja auch Pegida und Co. den Nährboden entziehen, deren (wenn auch oft doch zutreffenden) Fragen "und was ist mit den bedürftigen Deutschen" - denn dann wäre ja genug Geld für Leistungen, bezahlbare Wohnungen für alle Flüchtlinge und Deutschen da.

Die Hamburger Politik hat mit der Niederlage für ihre Olympia- Bewerbung nun einen Denkzettel von Bürgern bekommen. Auch in Berlin gibt es zunehmend mehr Widerstand gegen die Politik dort.

Das muss aber auch noch viel mehr auf die Politik der Landesregierungen und der Bundesregierung ausgeweitet werden.

Die ja Zustände sogar noch schönreden. Wie etwa in einem Artikel in der "ZEIT" bereits im August zu lesen, der titelte mit

("Flüchtlingscamp Dresden"):

Schweigen, verschleiern, lügen

und Untertitel

"In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit"

Wie dann dort auch weiter berichtet wird, auch mit in der Öffentlichkeit schöngefärbten Zuständen dort, wie dort Ärzte und der Reporter, der dort einige Zeit undercover die offiziellen Beschreibungen als unwahr entlarvte berichten. Und über Missstände in Hamburg und Berlin gab es wie gesagt ja auch immer wieder unzählige Berichte von Ärzten und anderen Insidern, Sozialverbänden usw.

Es bleibt zudem die Frage, ob es wirklich überhaupt im Interesse der, aller Regierenden im Bund und Länder ist das Bestmöglichste für Flüchtlinge zu tun, alle möglichen Mittel und Ressourcen dafür zu nutzen. Oder ob dem nicht andere - z. B. die genannten - Interessen und Lobbys gegenüberstehen, denen die Politiker nicht weitaus näher und mit denen weitaus mehr verbunden sind als mit Flüchtlingen, Obdachlosen, Geringverdienern und überhaupt dem "gemeinen Volk"

Z. B. haben ja Unternehmer, Banken, die Waffenindustrie eine weitaus größere "Lobby"-

was zu einer Politik führt, die der Leiter von Monitor (ARD), G. Restle bereits am 25. 8. 2015 in seinem Tagesthemen - Kommentar kritisierte als

Schande für Deutschland

Und weiter sagte er dort:

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Ja - und natürlich sind die Missstände in Verbindung mit dem "LaGeSo" nun mehr als beschämend. Ebenso ist das aber die deutsche und EU- Politik, die nach wie vor Fluchtursachen und unzählige Tote schafft, wie Herr Restle es dort auch weiter beschrieb:

Bundesregierung hat im Kosovo versagt

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.

Ja- und mit "Bauernopfern" auch nicht, denn die Missstände am "LaGeSo" sind ja nur Spitze eines Eisberges, einer schändlichen deutschen und EU - Politik - die unzählige Tote in Deutschland und der Welt zu verantworten hat, unter Deutschen und Flüchtlingen bzw. Menschen in unter anderem Syrien und anderen Herkunftsländern!

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