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Deutschlands größtes Flüchtlingszentrum: Ghetto oder Vorzeigeprojekt durch "Volksentscheid"?

02/02/2016 15:30 CET | Aktualisiert 02/02/2017 11:12 CET
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images

In Hamburg befürchten viele Bürger die Entstehung von Gettos für Flüchtlinge. Wie nun etwa das Abendblatt dort berichtete, bezüglich in Hamburg geplanter weiterer Massenunterkünfte:

Angesichts dieser Vorhaben haben sich in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen gebildet. Viele ihrer Mitglieder sind nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie fürchten aber, dass die Unterbringung in größeren Unterkünften die Integration erschweren könnte und dass im schlimmsten Fall Gettos entstehen.

Dagegen wird dort nun ein Volksentscheid angestrebt.

Dass Vieles oft doch aber nicht so einfach und undifferenziert zu betrachten ist wie es scheint, auch je nach "Brille", mit der man es betrachtet, zeigte ein sehr interessanter Bericht des RBB ( - Klartext) gestern,

"Tempelhof als integrative Modellstadt?"

Auch interessant war, dass dies auch sonstigen Berichten darüber, das Gelände des ehem. Berliner Flughafens in Tempelhof (u. a. durch die "Luftbrücke" zu Zeiten des Kalten Krieges berühmt), sehr widersprach. Die etwa (wie mir) in der Flüchtlingshilfe Tätigen halt wieder einmal zeigten, dass die Politik bzw. Bürokratie hier bessere Integration verhindert. Berlin, Flughafen - was soll da auch Gutes rauskommen? Für Flüchtlinge? In der Stadt des LaGeSo ...

Dann hört man dort aber schon in der Anmoderation:

"Bebaut das Feld!", sagt der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und stellt sich damit gegen den Konsens von CDU und SPD, das Tempelhofer Feld nicht anzutasten - trotz drängender Fragen nach der Unterbringung von zigtausenden Flüchtlingen und vor allem deren Integration. Vertane Chancen - aus Angst vorm Wähler?

Und weiter:

Dass sich die Welt zurzeit rasant verändert und das natürlich auch Auswirkungen auf Berlin hat, hat sich in der Stadt anscheinend noch nicht überall herumgesprochen. Mitglieder der Initiative 100% Tempelhofer Feld jedenfalls wollen weiterhin dort Drachen steigen lassen, wo eigentlich genügend Platz für dringend benötigte Wohnungen wäre - für Berliner und für Flüchtlinge. Doch der Senat traut sich nicht, das Ergebnis des Volksentscheides von 2014 heute radikal in Frage zu stellen. Selbst eine provisorische Minilösung für Flüchtlingsunterkünfte am Rande des Feldes wird vehement bekämpft.

Auch die Lügen(presse)- Theorie fehlt dort nicht, wie man dort weiter hört.

"Lügner, Lügner" - So protestierte vergangene Woche Donnerstag die Inititative "100% Tempelhofer Feld" lautstark gegen Vertreter des Senats, weil dieser die Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld ausbauen will.

Vor zwei Jahren hatte die Initiative per Volksentscheid erreicht, dass über 300 Hektar Feld mitten in der Stadt nicht bebaut werden dürfen. Heute behaupten sie: mit der Notunterkunft für Flüchtlinge wollten die Regierenden klammheimlich den Volksentscheid kippen. Ein Sprecher der Initiative:

"Inwieweit können wir jetzt dem Senator noch trauen? Inwieweit werden jetzt die Flüchtlinge nicht missbraucht, dafür, dass dieses Feld geöffnet werden soll für die Investoren, für Baukonzerne, um nachträglich doch noch ihre Luxuswohnungen hier bauen zu können."

Sicherlich berechtigte Skepsis. Die Süddeutsche Zeitung vom 28. Januar 2016 schreibt dazu:

Dennoch hat der Senat das Misstrauen auch selbst zu verantworten. Die Bebauungspläne für das Tempelhofer Feld hat er zumindest unglücklich kommuniziert. Erst Stück für Stück kamen die Pläne im Herbst 2015 an die Öffentlichkeit, der zuständige Staatssekretär gab zu, die Kommunikation sei nicht optimal verlaufen.

Und weiter:

Dass sich Senatsvertreter und Politiker der Bezirke dem Unmut der Berliner auf einer Bürgerversammlung stellten, konnte diesen Eindruck nicht wiedergutmachen. Auch die Tatsache, dass dort wenig über die konkrete Ausgestaltung der Unterkunft gesprochen wurde, dürfte das Misstrauen verstärken. Den Beteuerungen der Politiker, dass die Unterkünfte dort nur bis 2019 stehen sollen und darüber hinaus keine Bebauungspläne bestünden, glaubte die Mehrheit der Gegner auf der Bürgerversammlung nicht.

Deshalb auch o. g. Frontalangriff auf die Glaubwürdigkeit - wenige Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lässt die politische Spitze sich davon in die Enge treiben heißt es weiter, denn die Politik geht darauf ein.

O-Ton dort von Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

"Wenn hier auf dem Tempelhofer Feld noch einmal mit Bauplänen für eine Wohnbebauung, eine dauerhafte Bebauung angefangen wird, dann geht das nur in einem breiten Diskurs und auch nur, indem das Volk dann darüber direkt noch mal mitentscheidet. Alles andere in dieser Stadt ist politischer Selbstmord, das kann man so sagen."

Dazu wiederum der O-Ton von Eberhard Diepgen (CDU) , Regierender Bürgermeister a.D.

"Ich hab den Eindruck man traut sich nicht, die Entscheidung, die man eigentlich für richtig hält, zu treffen."

Kapitulation vor dem vermuteten Wählerwillen ? Eberhard Diepgen, ehemals Regierender Bürgermeister, nennt die Regierung kleinmütig und fordert:

Baut nicht nur eine Notunterkunft, bebaut das ganze Feld.

Aber klar, der ist ja von der CDU, will sicher letztlich Luxuswohnungen ermöglichen ... Und die SPD will Soziales .... Oder?

So einfach, klar ist das ja heute (leider) nicht mehr (und was die SPD nach der Wahl macht ist ja auch noch nicht gesagt ... ).

Zumal dort auch ein international anerkannter Architekt und Stadtplaner zitiert wird, der z. B. in Berlin -Kreuzberg viel entworfen hat, was dort zu Stadtvierteln mit hervorragend gelungener, auch sozialer, Integration geführt hat, Herr Bernhard Strecker. Der sagt, dass durchaus gleichzeitig Grünanlagen und Bauen, Integration dort möglich wäre:

"Das wissen wir, dass ... wo die unterschiedlichsten Aktivitäten sich durchdringen, dass das produktiv ist und ein gutes Daseinsgefühl unter den Bewohnern ermöglicht".

Seine Idee, sein Vorschlag fürs Tempelhofer Feld:

Ein Gewebe aus Straßen nimmt die Fäden der vorhandenen Wege in Tempelhof und Schöneberg auf, stopft so das Loch in der Stadt, verbindet die Stadtteile.

Dadurch entstehen viele unterschiedliche Parzellen. Manche werden für Parks und Schulen vorbehalten.

Andere vergibt die Stadt an einzelne Gewerbetreibende, an Baugenossenschaften oder ans Mietersyndikat. Auf jeden Fall an Berliner und Flüchtlinge. Gemeinsam bauen sie eine neue Stadt - in der sie Wohnung und Arbeit finden.

Und andere Experten betonen auch, dass gemeinsam hier ein neuer und vorbildlicher Stadtteil aufgebaut werden könnte. Wobei aber außer der schon gewohnten Bürokratie und suboptimalen Politik auch vielleicht zu starr verstandenes "Volksentscheid"- Verständnis überdacht werden sollte.

Natürlich auf demokratischer Basis, aber dazu müssen sich eben auch Bürgerbewegungen mehr hinterfragen und ja vielleicht anders entscheiden, so wie es z. B. am Ende des Berichtes auch heißt:

Das Tempelhofer Feld: ein Ort für einen neuen Stadtteil - für Flüchtlinge und Berliner - gemeinsam. Nur - Berlin braucht vielleicht einen neuen Volksentscheid:

"100% Tempelhofer Baufeld."

Auch wenn die Süddeutsche Zeitung - im (leider) Gegensatz zur Berliner Zeitung auch noch fragt:

Gibt es Alternativen?

Die Gegner der Bebauung des Tempelhofer Feldes nennen eine Reihe von Alternativen zur jetzt geplanten Unterkunft. Sie schlagen zum Beispiel vor, illegale Ferienwohnungen zu beschlagnahmen - oder Gebäude, die lange zu Spekulationszwecken leer stünden.

Und zitiert dazu auch Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, der auf der Versammlung sagte:

Wir brauchen im Moment alles. Es gibt kein Entweder-oder mehr.

Das kann natürlich auch sein. Ob aber wirklich auch überall und allseitig ausreichend geprüft und gehandelt wird - das wird die Zukunft zeigen.

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