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Bundestag: Keine öffentl. Diskussion zur Ver(sch)wendung von Steuergeldern bei Flüchtlingshilfen

24/10/2015 18:07 CEST | Aktualisiert 24/10/2016 11:12 CEST
thinkstock

Der Bundestag, zumindest dessen Petitionsausschuss (wo ja alle Parteien dort vertreten sind) lehnt eine öffentliche Diskussion zur Verwendung bzw. Verschwendung von Steuergeldern in der "Flüchtlingshilfe" ab. Das ist wirklich mehr als fragwürdig - und brisant.

Petitionen, die zur öffentlichen Diskussion auf der Plattform des Deutschen Bundestages zugelassen werden sind oft eher kaum von öffentlichen Interesse. Aber gut, warum nicht. Nur:

Wieso wird dann gerade diese sehr brisante Petition nicht dafür zugelassen?

Eine Petition, die am 6. Oktober 2015 an den Bundestag (und danach auch alle deutschen Landtage) gerichtet wurde wird nicht vom Deutschen Bundestag veröffentlicht, zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Im Gegensatz zu zuletzt anderen Petitionen des Einbringenden (Diplom- Pädagogen).

Die (schriftliche, mir vorliegende) Begründung des Petitionsausschusses:

„ Von der Veröffentlichung wurde abgesehen, da Ihr Anliegen nur zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt. Fragen der Unterbringung und Verpflegung fallen z. B. In den Kompetenzbereich der Bundesländer".

Aha. Der Petent hatte ja aber beiden die Petition gesandt.

Warum wird das dann nicht bei beiden, im Bundestag auch öffentlich, behandelt?

Wohin diesbezügliche Steuergelder fließen ist ja sicher derzeit in sehr großem öffentlichen Interesse

auch ob dafür zu viel, zumindest im Vergleich zu anderen Bereichen, oder zu wenig oder oft falsch, nicht optimal eingesetzt wird- wie es auch im Petitionstext zu lesen ist, wo darum gebeten wird:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen einen Untersuchungsausschuss zu Versäumnissen in der "Flüchtlingspolitik" einzusetzen, insbesondere zu möglichen Kindeswohlgefährdungen und Verschwendungen von Steuergeldern dabei ( um daraus auch konkrete Lehren ziehen zu können)"

Begründet wird dies unter anderem damit, dass

„Oft nicht einmal (ohne Spenden) genug Decken in Flüchtlingseinrichtungen im Winter- wo fließen Steuergelder überall (auch "suboptimal") hin, was wurde versäumt an vorausschauenden Maßnahmen obwohl mit dem Krieg in Syrien usw. lange klar war, dass Millionen flüchten müssen ... Warum finden immer noch Waffenexporte statt, die Fluchtursachen fördern? „

Um all das zu ergründen, was da schief läuft bzw. lief, um so auch daraus lernen zu können, werden eben auch Untersuchungsausschüsse erbeten, was ja auch Mitglieder des Petitionsausschusses initiieren könnten -zumal in der Folge von vielen Versäumnissen nun vermeidbarer weise Tausende u. a. Kinder in deutschen Flüchtlingseinrichtungen frieren, viele auf der Straße schlafen müssen (wie ja auch immer wieder Sozialverbände z. B. in Berlin und Hamburg kritisieren, Versäumnisse der Politik in Stadt, Land und Bund) teilw. schwer erkranken, was bei besserer Politik vermeidbar(gewesen)wäre und so auch Kindeswohlgefährdungen darstellt, was auch Aufarbeitungen mit Konsequenzen, Lehren daraus erfordert

Und das auch, wie es auch im Petitionstext heißt

„ Partei-/Bund+Länder übergreifend statt sich nur gegenseitig Schuld zuzuschieben und nur pauschal "es wurden Fehler gemacht" anstatt diese tiefer gehend zu erforschen, mit nur so daraus auch möglichen konkreten Schlussfolgerungen".

Zumal nachdem nun Kinder +Jugendliche nach neuesten Bundestag/-Rat-Beschlüssen oft noch länger in "Erstaufnahmeeinrichtungen" bleiben sollen - was aber deren Wohl schadet, wie z. B. auch der Präsident der Bundesärztekammer im Stern vom.27.8. 15 sagte

"Flüchtlinge müssen in feste Unterkünfte"

- auch aber nicht nur in Wintermonaten- statt in Zeltstädte und dergl. Und

„Planlos, fahrlässig und verantwortungslos"

- so bezeichnen Flüchtlingsinitiativen die Unterbringung und Betreuung der fast 300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen (im "Weserkurier") bereits am 30. 10. 14- das dort weiter Beschriebene trifft nun aber vermehrt in ganz Deutschland zu, wozu (s. oben) auch der Bund beiträgt mit nun geplanter längerer Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, was die Bremer bereits 2014 besonders scharf kritisierten, Initiativen dort , dass die Kinder und Jugendlichen bis zu 6 Monate in der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) ausharren müssten.

Dort werden sie wie Erwachsene behandelt und nicht angemessen betreut
, sagte Marc Millies vom Flüchtlingsrat. Auch die Unterbringung in Containerdörfern + Hotels sei keine Alternative zu Jugendhilfeeinrichtungen und Wohngruppen.

„Die Behörden wissen um diese Situation, aber sie wird wissentlich toleriert. Die Politik ist überfordert"
, so der Sprecher der Initiative. Damit trage Bremen zu einer Gefährdung des Kindeswohls bei, betonte Schmitt. Es müssten dringend neue, und tragfähige Konzepte erarbeitet werden. Zudem sei absehbar gewesen, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren steigen werden.

Bereits seit 2010 hat sich die Zahl der in Bremen ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von Jahr zu Jahr verdoppelt, sagte die Fluchtraum-Vorsitzende.

Der aktuelle Notstand ist Ergebnis dieser Versäumnisse

Ja, viele auch "nur" durch (alle) Länder. Aber Vieles ja auch vom Bund zumindest mit zu verantworten. Und die müssen wirklich in Bund UND Ländern restlos aufgearbeitet werden, jeweils dort zu Verantwortendes, mithilfe auch von z. B. den genannten Experten.

Zumal, s. dort, Recht auf Schul(pflicht)e verletzt wird, Jugendwohngruppen, Deutschkurse und psycholog. Betreuung für die ja i. d. R. traumatisierten Kinder fehlen-all das gefährdet ihr Wohl sicher sehr . Und da kann auch der Bund weitaus mehr tun.

Zumal wirklich zunehmend seltsame Dinge passieren. Auch unter Beteiligung des Bundes, auch Bundesgrenzschutz usw. So berichtet z. B. die Süddeutsche Zeitung vom 23. 10. 15, dass Tausende Helfer alleine in München und viele Ressourcen gar nicht genutzt werden: Etwa 5000 Münchner haben sich demnach derzeit bei der Flüchtlingshilfe am Bahnhof registriert.

Die Situation sei demotivierend für die Freiwilligen
sagt Dominik Herold

vom Koordinationsteam der Flüchtlingshilfe am Hauptbahnhof.

Und "Es spielen sich dramatische Situationen an den Grenzen ab, die Menschen stehen im Regen, während wir hier weiterhin im Stand-by-Modus sind"
sagt er und weiter heißt es dort

aber vielleicht sei das ja so gewünscht. Dadurch werde das Bild vermittelt, dass die Kommunen völlig überfordert sind, sagen viele Helfer, während in München Kapazitäten und vorhandenes Engagement nicht genutzt werden. "Wenn wir sehen, was in anderen Städten und an der Grenze los ist, dann können wir nicht nachvollziehen, warum hier alles leer ist", sagt Karim vom Koordinationsteam der Flüchtlingshilfe am Hauptbahnhof.

Zwar heißt es im o. g. vorliegenden Schreiben des Petitionsausschusses (vom 13. 10. 2015) noch

„Zu den Aspekten, in denen eine Bundeszuständigkeit gegeben ist, wurde das zuständige Fachministerium um eine Stellungnahme gebeten".

Das würde aber lange dauern. Und ist eben auch nicht öffentlich, transparent. Vermutlich werden die Landtage dann auch wieder das der Verantwortung des Bundes zuschieben ...

Wie will man so aber Vertrauen schaffen, Transparenz schaffen? Auch um wirklich einmal über Fakten reden zu können, auch mit Beteiligung von Experten, ob Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt werden, ob an vielen Berichten über deren zumindest suboptimale Verwendung etwas dran ist (oder auch nicht), mit ggf. auch Konsequenzen?

Alle bekannten Versäumnisse wären ja aber auch schon Grund genug, um Untersuchungsausschüsse mit Beteiligung der Öffentlichkeit zu bilden. Und auch um „rechten Rattenfängern" zu begegnen müsste Vieles transparenter laufen, auch um zu sehen, dass auch viele Zahlen („was die kosten") die kursieren übertrieben sein mögen.

So eine Reaktion, gerade so eine Petition nicht öffentlich zuzulassen, trotz enormen öffentlichem Interesse, während z. B. eine Petition zur „Beendigung der unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen über die Balkanroute (vom 10.09.2015) zugelassen wird wirft viele Fagen nach dem „warum" auf - und ergibt hoffentlich auch viele kritische Nachfragen von kritischen Journalisten, Politikern, Sozialverbänden usw.- jetzt erst recht.

Denn dass es an Geld mangelt ist ja ein Märchen, es geht "nur" um dessen Verwendung, Verteilung

Das zeigte z. B. neulich auch die Regierungserklärung im Land bzw. der Stadt Hamburg, von dessen Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Oktober - während gleichzeitig schon lange aus vielen Flüchtlingseinrichtungen auch dort , auch von Leitungen, Notrufe kamen, dass es selbst am Nötigsten mangelt- ignoriert oder meistens viel zu spät und zu wenig darauf eingegangen- und er sagte bezüglich Situation der, auch noch kommenden, Flüchtlinge:

„Wir sind hier gut vorbereitet",

um gleich im nächsten Satz fortzufahren mit

"Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024"

Mit Milliarden dafür - was viel besser in sozialen Wohnungsbau und bessere Unterkünfte auch aber nicht nur für Flüchtlinge investierbar wäre! Was auch nötig ist, nicht nur aber auch für Flüchtlinge

Mit Olympia - für das ein großer Teil der Gelder ja auch vom Bund kommt - verdienen aber eben halt mehr Leute, mit auch großer Lobby. Das ist auch das Problem

.

Und es gehen Steuerzahlern wirklich Milliarden Steuergelder verloren, wenn man Flüchtlingen nach wie vor erst viel zu spät Arbeitsmöglichkeiten gibt, sie somit nicht schneller zu Steuerzahlern macht - und zeitgleich auch noch Milliarden für menschenunwürdige Unterkünfte ausgibt, obwohl arbeitende Flüchtlinge selbst Wohnungen, Mieten zahlen könnten (und wie nun ja durch Medienberichte bekannt wurde kostet derzeit ein Containerplatz 20 000 Euro- pro Flüchtling!) . Der o. g. Petent hat sich deshalb nun auch noch an den Bund der Steuerzahler gewandt mit Bitte nach diesbezüglich mehr kritischen Nachfragen.

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