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"Brexit": Chance für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT LEAVE
Heino Kalis / Reuters
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Es werden derzeit viele Ursachen und Folgen des "Brexits" genannt. Von den "skurrilen, eigenwilligen Briten" bis hin zu schlimmen wirtschaftlichen Folgen für die EU, aber auch nicht zuletzt Großbritannien selbst.

Letztlich also sehr viel Negatives. Manchmal wird zwar auch auf Chancen hingewiesen für die EU, die sich nun "neu erfinden kann" und darauf, dass etwa Deutschland wirtschaftlich robust genug sei, um Nachteile daraus zu verkraften. Welche Chancen Europa inklusive Großbritannien nun hat und was sich wirklich ändern muss, kommt aber oft zu kurz, zumal ja die Frage ist, wie man sich "neu erfindet" und was etwa "wirtschaftliche Robustheit" bedeutet.

Denn derzeit bedeutet diese "Robustheit" doch zunehmende Zementierung von Armut, sozialen Ungerechtigkeiten für immer mehr Menschen auf der Welt, unter anderem in Europa, während recht wenige Menschen (oft auf deren Kosten) immer reicher werden.
Darüber sollte wirklich weiter diskutiert werden, auch in ganz Europa. Natürlich hat der "Brexit" auch Nachteile und damit ist nicht alles gelöst. Immerhin wurde damit aber ein Zeichen gesetzt, Fragen aufgeworfen, die auch im restlichen Europa sehr bedeutsam sind.

Wahlen und "Brexit" sind ein Weckruf - und damit eine Chance

Nicht zuletzt in Deutschland - denn wenn als Ursache für den "Brexit" nun oft auch Angst vor Fremden genannt wird, so gibt es ja hier durchaus Parallelen. Wie etwa bei den letzten Landtagswahlen deutlich wurde - als zu Recht etwa der Schweizer "Tages-Anzeiger" darauf hinwies, dass in Deutschland nun ein rechtes Wählerpotential seinen Ausdruck finde, das schon lange vorhanden sei.

Treffend wird dort weiter ausgeführt: "Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung."

In Deutschland konnte bisher vieles zuvor "abgefedert" werden, weil es Bürgern hier (im Gegensatz etwa zu Griechenland oder auch Frankreich und Spanien) noch besser geht. Dieser Wohlstand schien vielen Bürgern nun wohl zunehmend durch die "Flüchtlingswelle" gefährdet. Abgesehen davon, dass Millionen Deutsche diesen sowieso nicht hatten.

Nun also das "Desaster" bei den Wahlen, mit dem "Brexit" - mit in der Tat, wenn auch vorhersehbaren, erschreckenden Ergebnissen.

Vieles, das zuvor subtiler vor sich hinbrodelte, oft auch unter der Oberfläche, aber viel zu oft auch sehr gefährlich vor sich hin köchelnd, kommt nun immerhin mehr an die Oberfläche. Es kann so besser behandelt, bearbeitet werden.

"Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" kann so besser gelingen, wenn jetzt wirklich - endlich! - bewusster und aktiver daran gearbeitet wird.

Das politische System muss erneuert werden - in Europa, Deutschland und der Welt

Zurecht schrieb neulich etwa Dr. Michael Lacour in seinem Artikel in der Huffington Post: "Lassen wir uns nicht unterdrücken und durch Ideologie verunsichern: Wir müssen wehrhaft und mutig sein. Unser politisches System muss erneuert werden. Es ist nicht mehr demokratisch und repräsentativ für das Volk, sondern autokratisch und von selbstzentrierten sowie eigenen Machtinteressen der Repräsentanten bestimmt."

Wie eben jene "Repräsentanten" in Brüssel (oder auch London und Berlin), gegen die letztlich zunehmend mehr Menschen opponieren, gegen Politiker die ein wirklich zunehmend undemokratischeres System erhalten und dessen Erneuerung blockieren!

Und auch ich finde: "Wir müssen „mehr Demokratie wagen". Oder wie es Willi Brandt einst sagte: "Mehr demokratische Mitbestimmung für das Volk und mehr Demokratie innerhalb der Parteien selbst. Wir sind es unserer Menschenwürde schuldig".

Immerhin haben die britischen Bürger nun damit begonnen, selbst wieder (mit) zu entscheiden!

Und viele "Protestwähler" und "Nichtwähler" auch in Deutschland sind eben gegen diese Politik, die sich kaum noch um Interessen der Bürger kümmert, oft völlig von diesen abgehoben, über deren Interessen und Köpfe hinweg.

Nichtwählern mangelndes Interesse an der Demokratie vorzuwerfen- oder "Brexit-Befürwortern" an "guten europäischen Werten"- ist auch Unsinn. Nicht zu wählen wird doch bekanntlich von sehr vielen Menschen als, oft auch ganz bewusster, Protest gesehen - gegen das ganze zuvor beschriebene Übel, das System,

die Machtinteressen, die schwindende Demokratie und die Beteiligung der Bürger- was auch sicher nicht den (humanistischen) "guten europäischen Werten" entspricht!

Sicherlich stimmt auch, was hierzu Herr Lacour berechtigterweise fragte: "Warum wehren wir uns nicht? Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von gemäßigten, nicht radikalen Kräften getragen wird? Warum überlassen wir solche Demonstrationen der PEGIDA?"

Ja, es müssen dringend mehr Proteste erfolgen, gegen Extremisten, aber auch gegen die "etablierte" Politik, getragen von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Kirchen, SPD und CDU, CSU, FDP, den Grünen - bzw. ähnlichen Parteien in Europa- und anderen Vereinigungen, die alternative, wirklich christliche, sozial- demokratische, liberale, humanistische Politik wollen.

Dass diese bei den Wahlen (inkl. der Abstimmung zum "Brexit") nun solche "Denkzettel" bekamen ist dabei doch sehr positiv zu sehen und zeigt großes Interesse an neuen politischen und demokratischen Initiativen in- und außerhalb der Parteien.

Dass unzählige Menschen nicht mehr dulden wollen, dass sich die "etablierten Politiker" in Brüssel, London, Berlin und so weiter fast gar nicht mehr um diese Interessen kümmern, sondern eher um eigene oder die der Lobbys von Banken, Konzernen, Waffenindustrie und dergleichen, zeigten jetzt Millionen von Nichtwählern und Protestwählern in ganz Europa. Dabei werden (endlich) mehr sehr wichtige Fragen aufgeworfen.

Die Berliner Zeitung vom 23. 6. 2016 kommentierte dies unter anderem so:

"

Wer sind wir, woher kommen wir und wohin wollen wir?

Schon allein deswegen können wir diesen oft skurril-verrückten, aber immer selbstbewussten und historisch zu Recht so stolzen Briten dankbar sein. Die Engländer, Schotten, Nordiren und Walliser haben in den vergangenen Wochen über ihre Britishness, also ihre Identität, über ihre Zugehörigkeit, ihr Demokratieverständnis und über nationale Eigenständigkeit in einer sich immer stärker vernetzenden, globalisierten Welt nachgedacht. Ein ganzes Land hat über seine Zukunft und über die Frage diskutiert: Wer sind wir, woher kommen wir und wohin wollen wir? (...).

Entfremdung von der europäischen Idee, Politiker-Verdrossenheit und Eliten-Skeptizismus

Jetzt ist aber Europa am Zug. Denn auch dies ist klar: Was die Briten in ihrer so emotional geführten Debatte ausgedrückt haben, ist kein rein britisches Phänomen. Überall in Europa steigt die Unzufriedenheit mit Brüssel, wachsen die EU-Skepsis und der Ärger über die sprichwörtliche Brüsseler Bürokratie (...) .

Ermüdung, ja schlimmer noch: Entfremdung von der europäischen Idee, Politiker-Verdrossenheit und Eliten-Skeptizismus grassieren in fast allen Mitgliedsländern. Griechenland-Krise und Ukraine-Krieg haben die Zentrifugalkräfte auch in den Institutionen freigesetzt: Nord gegen Süd, Ost gegen West. Richtig überzeugte Europäer, das ist das traurige Ergebnis, gibt es leider immer weniger.

Demokratiedefizit in der Union

Vor allem in den Ländern im Süden macht sich bemerkbar, dass die EU von vielen nur noch als Bündnis der organisierten Ungerechtigkeit empfunden wird: Mehr Markt, weniger Staat, Sparprogramme in Serie und der Abbau sozialer Leistungen, epidemische Jugendarbeitslosigkeit - all das sind dort Synonyme für Europa. Mag sein, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert. Der europäische Sozialstaat tut es nicht. Mag sein, dass der Euro-Stabilitätspakt wirkt, human gesicherte und bewachte Grenzen und eine vernünftige Einwanderungspolitik gibt es (noch) nicht".

Ja, das ist wohl der Kern des Problems. Der Kommentar weist auch darauf hin, dass unter anderem dies auch den Erfolg von Rechtspopulisten in Europa begünstigt. Und mit diesen oder auch unzähligen Menschen, die all das kritisieren - auch völlige Abgehobenheit von Politikern in Brüssel (oder auch London, Berlin etc.) und deren

"über den Kopf und die Interessen der Menschen hinweg regieren"

muss man sich sicher mehr auseinandersetzen. Auch wenn ihre Alternativen nicht optimal sind, so sind viele Kritiken ja mehr als berechtigt. Zurück ins "Nationale" ist auf Dauer allerdings kaum der Weisheit letzter Schluss in einer (auch wirtschaftlich) globalisierten Welt.

Ob die europäische Bank und Börse künftig beispielsweise in London, Frankfurt oder sonstwo ist: Die internationalen Banken und Konzerne werden weiterhin gut vernetzt bleiben, ihre Interessen vertreten, mit meistens unsozialen Folgen für die absolute Mehrheit der "Normalbürger".

All die Menschen, Organisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände und so weiter, die ein sozialeres, gerechteres Europa möchten (und brauchen) sollten sich aber viel mehr ihrer Stärke und gemeinsamen Interessen bewusst werden, "gemeinsam sind wir stark" über Ländergrenzen hinweg begreifen und nutzen, die bekannte Erkenntnis

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten

Dabei ist der nun gezeigte Protest gegen die genannten Missstände sicher nicht "skurril", sondern ein mächtiges Zeichen. Dabei darf es aber nicht bleiben, der Kampf für ein sozialeres, demokratischeres, gerechteres Europa (und einer entsprechenden anderen Weltwirtschaftsordnung) hat erst begonnen.

Nicht zuletzt heißt es im o. g. Kommentar auch noch "Dass es ein Demokratiedefizit in der Union gibt, gestehen sogar eingefleischte Brüsseler ein. Das Parlament, in einer Demokratie eigentlich der Souverän, wird zwar gewählt, doch haben die Straßburger Parlamentarier kaum Einfluss und Kontrolle. Die Kommission - bestehend aus 28 Politikern - ist zu groß, ihre Entscheidungen fallen intransparent, und das Gremium ist nicht einmal gewählt.

Europa ist, das zeigt das Brexit-Debatte, in einer tiefen Vertrauenskrise. Doch der Zerfallsprozess ist hausgemacht. Es gibt viel zu tun. Noch ist es nicht zu spät"

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