Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Wolfgang Laub Headshot

UNO kritisiert EU und Türkei: Flüchtlinge an türkischer Grenze erschossen und misshandelt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY BORDER
ILYAS AKENGIN via Getty Images
Drucken

Unter anderem die Berliner Zeitung (online, vom 10. 5. 2016) berichtet, mit Material von dpa/afp, schockierendes: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat türkischen Grenzbeamten vorgeworfen, auf syrische Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Alleine im April und Mai seien drei Flüchtlinge - ein 15-jähriger Junge und zwei Schmuggler - getötet und 14 Menschen verletzt worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Misshandlungen, Schießen auf Flüchtlinge - Human Rights Watch nennt die Vorfälle „erschreckend"

Dem kann man sicher nur zustimmen. Besonders brisant ist ja zudem in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Türkei in der "Flüchtlingskrise". Es bleibt nur zu hoffen, dass der Aufschrei hierüber genauso groß ist wie über Mutmaßungen von AfD - Politikern vor einiger Zeit, dass man eventuell auch auf Flüchtlinge, auch Kinder, schießen müsste.

Denn faktisch tun dies ja nun Soldaten der Türkei, die von Deutschland Geld für Hilfe zur "Bewältigung der Flüchtlingsströme" bekommt!

Die meisten Vorfälle hätten sich nach oben genannten Zeitungsbericht an der Grenze südlich der türkischen Stadt Antakya zugetragen. Obwohl türkische Regierungsvertreter immer wieder beteuerten, Flüchtlinge aus Syrien mit offenen Armen zu empfangen, töteten und schlügen Grenzbeamte die Migranten, kritisierte HRW-Sprecher Gerry Simpson. Er nannte die Vorfälle „erschreckend".

Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist nach HRW Angaben seit August 2015 geschlossen.

"Exzessive Gewalt", geschlossene Grenze und Kritik an der EU

HRW forderte die türkische Regierung auf, die „exzessive Gewalt" zu stoppen, die Vorfälle zu untersuchen und die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Simpson kritisierte auch die EU. Deren Flüchtlingspolitik führe dazu, dass die Türkei Migranten abweise.

HRW und Amnesty International hatten der Türkei in der Vergangenheit zudem immer wieder vorgeworfen, Flüchtlinge zurück nach Syrien zu schicken. Die türkische Regierung bestreitet das zwar, aber auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein hat sich alarmiert über die Berichte gezeigt, die dem türkischen Militär massive Menschenrechtsverletzungen bei seinem Einsatz gegen kurdische Rebellen im Südosten des Landes vorwerfen.

Es gebe Informationen von einer Reihe glaubwürdiger Quellen, wonach Zivilisten und auch Kinder gezielt beschossen worden seien, erklärte Al Hussein am Dienstag in Genf.

Auch habe das Militär demnach offenbar dabei zugesehen, wie mehr als hundert Menschen in ihren Verstecken verbrannten. Das Ausmaß der Gewalt ist „extrem alarmierend"

Das Bild über das Ausmaß der Gewalt sei noch lückenhaft, und doch sei es schon „extrem alarmierend", erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte und forderte von Ankara eine rasche Untersuchung der Vorwürfe.

Die Berichte stammen aus Cizre und anderen Städten im Südosten, in denen die Streitkräfte von Mitte Dezember bis Anfang März Ausgehverbote verhängt hatten. Sie versuchten Aufständische - darunter viele Jugendliche - aus den Stadtzentren zu vertreiben, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht wurden und sich hinter Barrikaden und in Gräben verschanzten.

Hunderte Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt

Er habe Berichte erhalten, wonach Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, von Scharfschützen, Panzern und anderen Militärfahrzeugen beschossen, Hunderte Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt worden seien erklärte Al Hussein.

„Am stärksten beunruhigend sind Schilderungen von Zeugen und Angehörigen aus Cizre, die nahelegen, dass mehr als hundert Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, als sie sich in drei Kellern verschanzten, die von Sicherheitskräften umstellt waren."

Der UN-Beauftragte verlangte von Ankara eine vollständige Untersuchung, bislang habe die Regierung seine Forderungen nach Zugang zu den betroffenen Gebieten aber ausgeschlagen. Dass es keine verifizierten Informationen aus einer so großen Region gebe, sei „außerordentlich und tief beunruhigend". Das „Blackout" schüre die Befürchtungen darüber, was dort geschehe. In der Tat!

Zumal die Zeit vom 10.5.2016 berichtet, dass es Videobeweise zu den Vorkommnissen gibt. Zudem verstößt die Türkei gegen internationales Recht. Unter der Non-refoulement-Regel ist es illegal, Asylsuchende in Lebensgefahr an der Grenze zurückzuweisen. Aber Organisationen wie HRW und Amnesty International haben Hunderte von solchen Fällen dokumentiert.

Berichtet wird dort unter anderem über den Bruder einer Frau, die erschossen wurde- er entkam selbst nur knapp. Eine Kugel traf seine Hand. Als er später die Leiche seiner Schwester bergen wollte, eröffneten die türkischen Grenzsoldaten erneut das Feuer. "Wir werden nicht noch einmal versuchen, in die Türkei zu gehen", sagte er HRW.

"Es ist zu gefährlich.": Auch Amnesty International und die Organisation Syrian Observatory for Human Rights warfen demnach der Türkei in den letzten Monaten vor, Syrer an der Grenze erschossen zu haben.

Der Artikel endet mit "weil das Ergebnis passt, schweige die EU zu den Berichten über Tote und Verletzte an der Grenze", sagt Gerry Simpson, Flüchtlingsexperte von Human Rights Watch. Er spricht von einem "Schleier der Stille" in der EU, die "Angst vor der Türkei" hätte.

Dabei sollte Europa viel mehr die Konsequenzen der Grenzschließung fürchten, sagt Kashkash, der Anwalt aus Aleppo: "Je länger ihr diese Krise ignoriert, desto mehr Leute werden wütend auf euch und desto mehr Leute zieht es zu den Islamisten."

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

„ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun" - Ein Experte findet klare Worte

Lesenswert: