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Wenn Erdogan glaubt, er könne Deutschland weiter unter Druck setzen, täuscht er sich

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ERDOGAN
Murad Sezer / Reuters
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Turbulente Wochen waren es im deutsch-türkischen Verhältnis. Nach der Causa Böhmermann, bei der medial noch mancherorts zart Verständnis für den öffentlich geschundenen und geschmähten türkischen Staatspräsidenten geäußert wurde, war dieser Tage die definierte Gefechtslage relativ schnell klar:

Spätestens mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, und dem sich anschließenden Nazi-Vergleich in Richtung der Bundeskanzlerin, galt als unverrückbar, dass Recep Tayyip Erdogan im Verhältnis zu Deutschland rote Linien übertreten hat.

Das war für viele vor allem deshalb schwer erträglich, weil dieser sich willens zeigte, auch noch weitere zu übertreten.

Eine Reaktion unsererseits - also der Vertreter der freien Presse, der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates - war unausweichlich. Dass beispielsweise die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die schon arg verschwefelte Luft nutzte und sich öffentlich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in ihrem Bundesland verwahrte, war einerseits konsequent, andererseits auch verhältnismäßig amüsant.

Machtgewicht in der Türkei verschiebt sich weiter in die Hände Erdogans

Ohne die Bedeutung des Saarlands schmälern zu wollen: Trotzdem es war nicht sehr wahrscheinlich, dass Erdogans Helfer ausgerechnet dort die Wahltrommel rühren würden. Immerhin hat der "Boss vom Bosporus" hiermit indirekt seinen Teil für das machtpolitische "Weiter-so" in Saarbrücken gesorgt.

Eine der besagten roten Linien ist sicherlich mit der am 16. April zur Entscheidung vorgelegten Verfassungsreform überschritten. Denn es ist geplant, dass sich das Machtgewicht innerhalb der Türkei weiter in die Hände Erdogans verschiebt.

Mehr zum Thema: Alle reden über Diktatur - aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert?

Diese Initiative hat weniger mit einer sachlich begründeten systemischen Änderung der Verfassung zu tun, um offenkundige Unwuchten des Rechtsstaates zu beseitigen, sondern vielmehr mit der Vergrößerung der persönlichen Einflusssphäre dieses Mannes. Kurz: Es geht in dieser Frage weniger um die Zukunft der Türkei, als um die Zukunft Erdogans.

Da ist es auch aus Sicht des Autokraten konsequent, dass Erdogan bei jeder sich bietenden Gelegenheit sein persönliches Schicksal mit dem des türkischen Staates verbindet. Wer jedoch Kritik an sich selbst mit Kritik an seinem Staatswesen gleichsetzt, der unterscheidet nicht nur nicht zwischen Person und Amt, der pfeift auch auf das demokratische Grundprinzip der Rede und Gegenrede.

Wechselseitige Abhängigkeiten zwischen Deutschland und Türkei

Derjenige stellt seine eigenen Regeln über das Gesetz und macht folglich Willkür zum Staatsprinzip. Was das noch mit dem Europa zu tun haben soll, das wir über viele Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben, kann niemand mehr schlüssig erklären.

Wir sollten nicht den Fehler machen, uns den innertürkischen Streit zu eigen zu machen. Wenn zum Beispiel der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, erklärt, die politischen Akteure sollten jetzt offensiv in Deutschland für ein "Nein" zum türkischen Referendum eintreten, dann zieht er selber den türkischen Wahlkampf in die innenpolitische Debatte in Deutschland.

Dies ist deshalb intellektuell eher unterdurchschnittlich, weil Özdemir zuvor noch die Wahlkampfauftritte türkischer Minister als unzulässige Einmischung in die deutsche Innenpolitik kritisiert hat.

Selbstverständlich bestehen durch das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wechselseitige Abhängigkeiten. Die Türkei ist Nato-Partner, unsere Soldaten sind dort stationiert.

Deutschland und die EU sitzen am längeren Hebel

Beide Länder profitieren in erheblichem Maße von den gegenseitigen Handelsbeziehungen. Die Türkei ist ein beliebtes Reiseziel für viele Deutsche. In der Bundesrepublik leben schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass, etwa doppelt so viele sind türkeistämmig.

Und nicht zuletzt ist der milliardenschwere EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch im deutschen Interesse.

Gleichwohl gilt - sollte es zu einer Fortsetzung der Konfrontationen kommen: Deutschland und die EU sitzen am längeren Hebel. Wenn die türkische Regierung meint, der Flüchtlingsdeal sei die Achillesferse Europas, dann täuscht sie sich.

Denn es läge die Überlegung nahe, die eigentlich der Türkei zugesagten Milliarden stattdessen Griechenland zu überweisen, damit Athen den ankommenden Flüchtlingen entsprechende Kapazitäten und Anlaufstellen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen kann.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind unverzüglich zu stoppen

Zudem würden Beeinträchtigungen der guten Handelsbeziehungen deutlich schmerzhafter für die Türkei als für die EU. Es liegt also auch im vitalen Interesse Ankaras, die Auseinandersetzungen nicht auf die Spitze zu treiben.

Deutschland und die EU müssen - aus dieser Position der Stärke - gegenüber der türkischen Regierung deutlich machen, dass die Abkehr von europäischen Grundwerten schmerzhafte Konsequenzen haben werden.

So müssen konsequenterweise die Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft an die Türkei geleistet werden, sofort eingestellt werden.

Derjenige, der unsere Werte verspottet und beschimpft, sollte nicht dafür auch noch belohnt werden. Zudem sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich zu stoppen - spätestens mit Wiedereinführung der Todesstrafe.

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Wer heute noch glaubt, mit beziehungsweise unter Erdogan sei eine demokratische Wende noch möglich - ohne, dass wir klare Kante zeigen - irrt gewaltig. Deshalb ist es wichtig, dass Europa von der Illusion abschwört, eine europäische Türkei, die rechtsstaatlich, demokratisch, pluralistisch und weltoffen ist, wäre ohne klare Ansprache in Richtung Ankara mittelfristig denkbar.

Wir zeigen mehr Verantwortung für die unterdrückte türkische Opposition, wenn wir gegenüber Erdogan nicht einknicken. Niemand, mit Ausnahme von Erdogan, gewinnt etwas, wenn wir die ständigen Provokationen und Menschenrechtsverletzungen klaglos hinnehmen.

Unsere Solidarität mit der türkischen Bevölkerung lässt sich nicht durch einen Antidemokraten an der Staatsspitze beeinträchtigen.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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