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Die Kanzlerin muss sich klar positionieren - zur Verteidigung eines freien Welthandels

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ANGELA MERKEL AT G20
POOL New / Reuters
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"Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am 29. Juni 2017. Wir wollen sie beim Wort nehmen. Wir erwarten eine deutliche Position der Kanzlerin zur Verteidigung der Prinzipien eines freien Welthandels.

Unsere Welt ist nämlich in Unordnung geraten. Das Verständnis, das wir nur gemeinsam etwas bewegen und verändern können, droht durch protektionistische Wunschvorstellungen zerstört zu werden.

Das gefährdet die Aussicht auf Entwicklung, Fortschritt, Wohlstand und Frieden. Das Dogma des amerikanischen Präsidenten Donald Trump namens "America First" ist in seinen wirtschafts- und außenpolitischen Perspektiven schon nicht sonderlich verheißungsvoll.

Die Botschaft aber, die von dem kürzlich im US-Senat angenommenen Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgeht, ist verheerend.

Der Entwurf spiegelt eine kommerzielle Rücksichtslosigkeit gegenüber den Prinzipien eines freien Welthandels wider. Er greift mit den extraterritorialen Wirkungen seiner Strafsanktionen in die Souveränität anderer Staaten - einschließlich Bündnispartner - ein. Er gerät zu einem ernsten Störfall für den transatlantischen Zusammenhalt.

Bei aller berechtigten Kritik an der Annexion der Krim ist diese Form der Abstrafung Russlands ein Sanktionsexzess. Sie widerspricht den immer noch gültigen Verpflichtungen eines jeden Bündnispartners, seine Beziehungen zu Russland zu verbessern, auf die sich die Nato-Partner im Harmel-Bericht von 1967 geeinigt hatten.

Es ist eine Angelegenheit Europas, für seine Energiesicherheit zu sorgen

Die neuen Sanktionen nehmen erstmals die russische Energiewirtschaft aufs Korn. Sie sollen insbesondere die Schweizer Firma Nord Stream 2 und deren ausländische Partner - also die Firmen UNIPER und Wintershall (Deutschland), Royal Dutch (Niederlande/Großbritannien), ENGIE (Frankreich) und OMV (Österreich) treffen. Aber auch jede andere ausländische Firma, die an der Verlegung der geplanten Gaspipeline und ihrer späteren Wartung beteiligt ist, muss mit Strafsanktionen rechnen.

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Zur Begründung wird in dem Entwurf angeführt, dass Widerstand gegen Nord Stream 2 geleistet werden muss "wegen ihres schädlichen Einflusses auf die Europäische Energiesicherheit, auf die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine".

Es ist eine Angelegenheit Europas, für seine Energiesicherheit zu sorgen. Es ist keine Aufgabe der USA.

Selbst wenn man zunächst davon ausgehen würde, die USA wollten mit ihrem Gesetzesvorhaben im Interesse der Europäer "fürsorglich" handeln, tritt bei Lektüre des folgenden Satzes schon die Ernüchterung ein.

Der Senat stellt fest, dass "die US-Regierung dem amerikanischen Export von Energien den Vorzug geben sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, seinen Alliierten und Partnern zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken".

Strafsanktionen sind völlig inakzeptabel

Strafsanktionen gegen europäische Partner zur Förderung eigener kommerzieller Interessen sind völlig inakzeptabel. Selbst das umstrittene Röhrenembargo gegen den Export von Großröhren für den Bau von Gas- und Ölpipelines gegenüber der Sowjetunion 1962 setzte einen Nato-Beschluss voraus. Es dauerte nur bis 1966.

Die danach in Gang gekommenen deutsch-sowjetischen Röhren-Erdgas-Geschäfte schoben die wirtschaftlichen Beziehungen nachhaltig an und gelten zu Recht als die erfolgreichsten Katalysatoren in den Beziehungen mit der Sowjetunion und für die durch den Fall der Berliner Mauer ausgelösten großen Veränderungen in Europa.

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Heute will eine Kammer des parlamentarischen Systems der USA deren Verbündeten vorschreiben, was gut für sie ist - zur Erleichterung ihres Verständnisses mit Strafsanktionen.

Es wird Zeit, über ein Ende des Sanktionsregimes gegen Russland nachzudenken und Lösungen für ein Ende der Russlandkrise herbeizuführen.

Der Westen verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er halbjährlich die Verlängerung der Sanktionen damit begründet, dass Russland seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen Minsk 2 zur Einhaltung des Waffenstillstands nicht nachkommt, dabei aber unterschlägt, dass die ukrainische Regierung nicht liefert, wenn es darum geht, die zugesagte Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, Selbstverwaltung zu gewähren, und vorgezogene Kommunalwahlen durchzuführen.

Kanzlerin ist gefragt

Wir handeln nicht redlich, wenn wir die Russlandkrise weiter vor sich hindümpeln lassen oder gar selbst zu ihrer Versteinerung beitragen, indem wir mit verkürzten Wahrheiten operieren beziehungsweise keine erkennbare Bereitschaft zeigen, wie wir zur Lösung dieser Krise beitragen wollen.

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Hier ist die Kanzlerin gefragt. Die regierungsamtliche Warnung vor Isolationismus und Protektionismus ist nur dann sinnvoll und glaubwürdig, wenn sie sich auch persönlich an vorderster Stelle gegen solche Bestrebungen einsetzt.

Der G20-Gipfel bietet die beste Möglichkeit dafür.

Der Beitrag erschien zuerst bei Focus.

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