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Angela Merkel unter Druck

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
ANGEL MERKEL
Reuters
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Deutscher Kanzler zu sein, ist an sich schon nicht leicht. Seit Deutschland - durchaus nicht ersehnt - in Europa eine F├╝hrungsrolle zugewachsen ist, wurde die Last des Amtes noch schwerer. Und zur ├ťberforderung wird sie, wenn ein deutscher Kanzler sein Land - und mit ihm die EU - in eine Sackgasse f├╝hrt.

Lange hat die Kanzlerin Merkel solches vermieden. Das gelang ihr auch deshalb, weil sie auf bew├Ąhrten Wegen blieb, wo sie f├╝hrte, und sich auf umsichtiges Moderieren beschr├Ąnkte, wo sich neue Herausforderungen stellten. Und im Zweifelsfall richtete sich nach dem, was der christgr├╝ne-sozialliberale Mehrheitskonsens des Landes f├╝r tunlich hielt. Damit fuhr sie gut.

Nicht vorgesehen war anscheinend die M├Âglichkeit, dass dieser Konsens bei einer nicht aufschiebbaren Grundentscheidung auch einmal in die falsche Richtung weisen k├Ânnte. So aber kam es, als im Sp├Ątsommer 2015 die starke Anziehungskraft nicht einfach nur Europas, sondern gerade Deutschlands, auf Fl├╝chtlinge eine Einwanderungskrise ausl├Âste - zuerst in Italien und auf dem Balkan, sodann in Deutschland.

"Land der Richter und Henker"

Besten mitmenschlichen Willens, doch in der schlechten Tradition einer lange schon fehlerhaften Einwanderungspolitik unseres Landes entschloss sich die Kanzlerin, die deutschen Grenzen bedingungslos und - so die anf├Ąngliche Ank├╝ndigung - auf Dauer f├╝r Gefl├╝chtete zu ├Âffnen. Fl├╝chtlinge g├Ąbe es nun einmal; man m├╝sse ihren Zustrom nach Europa sozusagen nur ordnen; und daf├╝r g├Ąbe ein reiches, wohlverwaltetes und gutwilliges Land wie das unsere das bestm├Âgliche Rollenvorbild ab.

Als Nebenwirkung lie├č sich der Rang einer moralischen Gro├čmacht erwerben. Das tat dem "Land der Richter und Henker" nun wahrlich gut.

Bei alledem wusste sich die Kanzlerin von breiter innerdeutscher Unterst├╝tzung getragen. Zu der trug in beachtlichem Umfang bei, dass in Reaktion auf die Dresdner PEGIDA-Demonstrationen damals seit ├╝ber einem halben Jahr die Bekundung folgender Glaubensgrunds├Ątze zum Unterscheidungsmerkmal von politisch gleichsam Anst├Ąndigen und Unanst├Ąndigen geworden war:

Nach Deutschland fl├╝chten im Wesentlichen Frauen und Kinder; sie streben nach rascher Integration in unsere - dank ihrer Freiheitlichkeit gern akzeptierte - Gesellschaft; es gibt keinen vern├╝nftigen Grund f├╝r Angst vor ├ťbelt├Ątern unter den Gefl├╝chteten; mit Islamismus oder gar Dschihadismus hat kaum einer von jenen etwas im Sinn; dennoch ge├Ąu├čerte ├ängste sind unbegr├╝ndet und zeugen von Dummheit oder Rassismus, von "K├Ąlte und Hass im Herzen".

Kein Wunder also, dass sich mit Kritik an der mehrheitsgetragenen Einwanderungspolitik der Kanzlerin zur├╝ckhielt, wessen politischer Ruf nicht bereits ruiniert war - oder wer in der CDU seine Posten behalten wollte.

Unter solchen Umst├Ąnden verschlug es nichts, dass die Kanzlerin bestehende deutsche und europ├Ąische Einreisebestimmungen als nicht l├Ąnger anzuwenden behandelte. Und weil gerade die Oppositionsparteien die Politik der Kanzlerin unterst├╝tzten, kam es auch zu keiner ernsthaften Befassung des Bundestages mit der so ausnahmeartigen Einwanderungspolitik der Kanzlerin.

Damit wiederum setzte sich Deutschlands politische Klasse ├╝ber den f├╝r unsere Demokratie so wichtigen Parlamentsvorbehalt hinweg. Der besteht darin, dass wesentliche politische Entscheidungen eines konstitutiven Parlamentsbeschlusses bed├╝rfen, was die politischen Parteien zu klarer Positionsnahme zwingt - und somit legitimierende politische Kommunikation herbeif├╝hrt.

Von der Willkommenskultur zur Fl├╝chtlingsabwehr

Dass man es anders hielt, war schon schlecht genug. Richtig Schlimmes entstand aber daraus, dass sich viele Pr├Ąmissen jener Politik als falsch erwiesen. Das machte aus einer einst mit pers├Ânlichem Bangen unterst├╝tzten Einwanderungspolitik eine alsbald bestenfalls gerade noch hingenommene - und inzwischen eine mehrheitlich abgelehnte. F├╝r sie werden immer mehr Deutsche die ├ťbernahme von Verantwortung einfordern - und die ihnen m├Âgliche Strafe mittels Wahl der AfD vollziehen.

Denn die Masse der Gefl├╝chteten bestand nun einmal aus tatkr├Ąftigen jungen M├Ąnnern, also gerade nicht aus den "Schw├Ąchsten der Schwachen"; durchaus wollen sich nicht alle Gefl├╝chtete in die deutsche Gesellschaft integrieren, sondern erwarten umgekehrt von dieser Ver├Ąnderungen (also eine von den meisten Deutschen durchaus nicht erwartete "Ver├Ąnderung der Gesch├Ąftsgrundlage"); sehr wohl waren unter den Gefl├╝chteten f├╝hlbar viele ├ťbelt├Ąter; und mehr und mehr zeigt sich, dass es aus deren Reihen auch hierzulande zu dschihadistischen Anschl├Ągen kommt.

Obendrein f├╝hrten kleine L├Ąnder im europ├Ąischen S├╝dosten vor, dass sich der Zustrom von Gefl├╝chteten durchaus wirkungsvoll begrenzen l├Ąsst, was man in Deutschland lange und neunmalklug abgestritten hatte. Umgekehrt erwies sich, dass der Wunsch der Kanzlerin Europa durchaus spaltet, nach Deutschland gelangende Fl├╝chtlinge auf andere EU-Staaten weiterzuverteilen. Damit aber verl├Ąsst Deutschland seine bew├Ąhrte Politik, den Zusammenhalt in der EU gerade zu f├Ârdern, doch nicht zu schw├Ąchen.

Zudem zeigt sich Deutschland unf├Ąhig, jene Gefl├╝chteten wieder aus dem Land zu bekommen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Hinzu kommt das Pech, dass der zum fl├╝chtlingspolitischen Nothelfer erkorene t├╝rkische Pr├Ąsident vorrangig mit der Aufrichtung seines Sultanats besch├Ąftigt ist, sich dabei von der EU bel├Ąstigt f├╝hlt, und dass er obendrein deren Spitzenpolitikerin als zu weich f├╝r seine Liga ansieht. Also ist ganz offen, ob die bislang gelungene Auslagerung der - denn das ist es faktisch - "Fl├╝chtlingsabwehr" auf die T├╝rkei nachhaltig sein kann.

Angela Merkels Zeit l├Ąuft ab

Noch steht der Kanzlerin ein Zeitfenster offen, um jene Sackgasse zu verlassen, in die sie sich und unser Land gebracht hat. Noch sind die Fl├╝chtlingszahlen wieder gering. Noch stellt sich die praktische Frage nicht, ob man den anderen EU-Staaten wirklich ein Quotensystem aufzwingen soll.

Noch haben sich hierzulande nicht so viele und so furchtbare Terroranschl├Ąge seitens von Zugewanderten ereignet, dass man unter Mobilisierung breiter Zustimmung behaupten k├Ânnte, die Kanzlerin habe bei ihrer Amtspflicht versagt, Schaden vom deutschen Volk zu wenden - wenn schon dessen Nutzen durch die Zuwanderungspolitik durchaus nicht gemehrt wurde.

Tats├Ąchlich hat die Kanzlerin ihre Politik l├Ąngst ge├Ąndert. Sie versucht nicht mehr, die Balkanstaaten am Abdichten der EU-Grenzen zu hindern. Das Asylpaket II verringert Deutschlands Anziehungskraft als Fluchtziel und kann Abschiebungen erleichtern. Und das Integrationsgesetz macht klar, dass auch hierzulande Schutzsuchende ernstgemeinte Pflichten haben.

Nur erkl├Ąrt hat die Kanzlerin ihre Politikwende nicht. Also hat sie f├╝r den neuen Kurs - anders als f├╝r ihren fr├╝heren - nicht die Herzen der Deutschen gewonnen. Und an Vertrauen vieler Mitglieder ihrer Partei - um von dem verblichenen Vertrauen ehemaliger W├Ąhler zu schweigen - hat sie ohnehin das verloren, was sie an Zustimmung von SPD und Gr├╝nen gewann. Die aber werden sie und ihre Partei trotzdem nicht w├Ąhlen.

Derweil hat sie durch ihre Politik der monatelang vom Auszehrungstod bedrohten AfD neues Leben geschenkt - und, falls sich die AfD stabilisiert, der CDU genau jenes Dilemma beschert, in dem sich die SPD seit dem Aufkommen der Gr├╝nen in ihrem politischen Beritt befindet.

Das ist keine wirklich gute Bilanz. Vorteilhaft ist f├╝r die Kanzlerin nur, dass sie fr├╝her sehr viel Vertrauen erworben hat, und dass zwar nicht ihre Politik, anscheinend aber sie selbst f├╝r die CDU alternativlos ist. Und weil Angela Merkel ja weiterhin mit gro├čem analytischen Talent gesegnet ist, d├╝rfte sie am meisten die folgende Einsicht schmerzen: Einzutreten begann alles das, was die von ihr in Acht und Bann getanen PEGIDA-Demonstranten schon im Sp├Ątherbst 2014 besorgt gemacht hatte; und zur Regierungspolitik wurde weithin, was sich damals schon in PEGIDAs "19 Punkten" fand.

Fast m├Âchte man sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Doch den Fall kann die Kanzlerin durchaus noch abwenden. Nur schlie├čt sich allm├Ąhlich das Zeitfenster daf├╝r. Wohl kann sie, inhaltlich perspektivlos, die n├Ąchste Bundestagswahl gewinnen und dann erneut mit der SPD zusammengehen.

Doch will sie kurz darauf wirklich das unter solchen Umst├Ąnden drohende politische Schicksal Helmut Schmidts erleiden? Besser w├Ąre es wohl, die Kanzlerin bed├Ąchte realistisch die mit ihrer Einwanderungspolitik verbundenen Fragen "vom Ende her" - und g├Ąbe und dann solche Antworten, die wirklich Mut machen k├Ânnen.

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