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Angela Merkel unter Druck

27/07/2016 19:21 CEST | Aktualisiert 28/07/2017 11:12 CEST
Reuters

Deutscher Kanzler zu sein, ist an sich schon nicht leicht. Seit Deutschland - durchaus nicht ersehnt - in Europa eine Führungsrolle zugewachsen ist, wurde die Last des Amtes noch schwerer. Und zur Überforderung wird sie, wenn ein deutscher Kanzler sein Land - und mit ihm die EU - in eine Sackgasse führt.

Lange hat die Kanzlerin Merkel solches vermieden. Das gelang ihr auch deshalb, weil sie auf bewährten Wegen blieb, wo sie führte, und sich auf umsichtiges Moderieren beschränkte, wo sich neue Herausforderungen stellten. Und im Zweifelsfall richtete sich nach dem, was der christgrüne-sozialliberale Mehrheitskonsens des Landes für tunlich hielt. Damit fuhr sie gut.

Nicht vorgesehen war anscheinend die Möglichkeit, dass dieser Konsens bei einer nicht aufschiebbaren Grundentscheidung auch einmal in die falsche Richtung weisen könnte. So aber kam es, als im Spätsommer 2015 die starke Anziehungskraft nicht einfach nur Europas, sondern gerade Deutschlands, auf Flüchtlinge eine Einwanderungskrise auslöste - zuerst in Italien und auf dem Balkan, sodann in Deutschland.

"Land der Richter und Henker"

Besten mitmenschlichen Willens, doch in der schlechten Tradition einer lange schon fehlerhaften Einwanderungspolitik unseres Landes entschloss sich die Kanzlerin, die deutschen Grenzen bedingungslos und - so die anfängliche Ankündigung - auf Dauer für Geflüchtete zu öffnen. Flüchtlinge gäbe es nun einmal; man müsse ihren Zustrom nach Europa sozusagen nur ordnen; und dafür gäbe ein reiches, wohlverwaltetes und gutwilliges Land wie das unsere das bestmögliche Rollenvorbild ab.

Als Nebenwirkung ließ sich der Rang einer moralischen Großmacht erwerben. Das tat dem "Land der Richter und Henker" nun wahrlich gut.

Bei alledem wusste sich die Kanzlerin von breiter innerdeutscher Unterstützung getragen. Zu der trug in beachtlichem Umfang bei, dass in Reaktion auf die Dresdner PEGIDA-Demonstrationen damals seit über einem halben Jahr die Bekundung folgender Glaubensgrundsätze zum Unterscheidungsmerkmal von politisch gleichsam Anständigen und Unanständigen geworden war:

Nach Deutschland flüchten im Wesentlichen Frauen und Kinder; sie streben nach rascher Integration in unsere - dank ihrer Freiheitlichkeit gern akzeptierte - Gesellschaft; es gibt keinen vernünftigen Grund für Angst vor Übeltätern unter den Geflüchteten; mit Islamismus oder gar Dschihadismus hat kaum einer von jenen etwas im Sinn; dennoch geäußerte Ängste sind unbegründet und zeugen von Dummheit oder Rassismus, von "Kälte und Hass im Herzen".

Kein Wunder also, dass sich mit Kritik an der mehrheitsgetragenen Einwanderungspolitik der Kanzlerin zurückhielt, wessen politischer Ruf nicht bereits ruiniert war - oder wer in der CDU seine Posten behalten wollte.

Unter solchen Umständen verschlug es nichts, dass die Kanzlerin bestehende deutsche und europäische Einreisebestimmungen als nicht länger anzuwenden behandelte. Und weil gerade die Oppositionsparteien die Politik der Kanzlerin unterstützten, kam es auch zu keiner ernsthaften Befassung des Bundestages mit der so ausnahmeartigen Einwanderungspolitik der Kanzlerin.

Damit wiederum setzte sich Deutschlands politische Klasse über den für unsere Demokratie so wichtigen Parlamentsvorbehalt hinweg. Der besteht darin, dass wesentliche politische Entscheidungen eines konstitutiven Parlamentsbeschlusses bedürfen, was die politischen Parteien zu klarer Positionsnahme zwingt - und somit legitimierende politische Kommunikation herbeiführt.

Von der Willkommenskultur zur Flüchtlingsabwehr

Dass man es anders hielt, war schon schlecht genug. Richtig Schlimmes entstand aber daraus, dass sich viele Prämissen jener Politik als falsch erwiesen. Das machte aus einer einst mit persönlichem Bangen unterstützten Einwanderungspolitik eine alsbald bestenfalls gerade noch hingenommene - und inzwischen eine mehrheitlich abgelehnte. Für sie werden immer mehr Deutsche die Übernahme von Verantwortung einfordern - und die ihnen mögliche Strafe mittels Wahl der AfD vollziehen.

Denn die Masse der Geflüchteten bestand nun einmal aus tatkräftigen jungen Männern, also gerade nicht aus den "Schwächsten der Schwachen"; durchaus wollen sich nicht alle Geflüchtete in die deutsche Gesellschaft integrieren, sondern erwarten umgekehrt von dieser Veränderungen (also eine von den meisten Deutschen durchaus nicht erwartete "Veränderung der Geschäftsgrundlage"); sehr wohl waren unter den Geflüchteten fühlbar viele Übeltäter; und mehr und mehr zeigt sich, dass es aus deren Reihen auch hierzulande zu dschihadistischen Anschlägen kommt.

Obendrein führten kleine Länder im europäischen Südosten vor, dass sich der Zustrom von Geflüchteten durchaus wirkungsvoll begrenzen lässt, was man in Deutschland lange und neunmalklug abgestritten hatte. Umgekehrt erwies sich, dass der Wunsch der Kanzlerin Europa durchaus spaltet, nach Deutschland gelangende Flüchtlinge auf andere EU-Staaten weiterzuverteilen. Damit aber verlässt Deutschland seine bewährte Politik, den Zusammenhalt in der EU gerade zu fördern, doch nicht zu schwächen.

Zudem zeigt sich Deutschland unfähig, jene Geflüchteten wieder aus dem Land zu bekommen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Hinzu kommt das Pech, dass der zum flüchtlingspolitischen Nothelfer erkorene türkische Präsident vorrangig mit der Aufrichtung seines Sultanats beschäftigt ist, sich dabei von der EU belästigt fühlt, und dass er obendrein deren Spitzenpolitikerin als zu weich für seine Liga ansieht. Also ist ganz offen, ob die bislang gelungene Auslagerung der - denn das ist es faktisch - "Flüchtlingsabwehr" auf die Türkei nachhaltig sein kann.

Angela Merkels Zeit läuft ab

Noch steht der Kanzlerin ein Zeitfenster offen, um jene Sackgasse zu verlassen, in die sie sich und unser Land gebracht hat. Noch sind die Flüchtlingszahlen wieder gering. Noch stellt sich die praktische Frage nicht, ob man den anderen EU-Staaten wirklich ein Quotensystem aufzwingen soll.

Noch haben sich hierzulande nicht so viele und so furchtbare Terroranschläge seitens von Zugewanderten ereignet, dass man unter Mobilisierung breiter Zustimmung behaupten könnte, die Kanzlerin habe bei ihrer Amtspflicht versagt, Schaden vom deutschen Volk zu wenden - wenn schon dessen Nutzen durch die Zuwanderungspolitik durchaus nicht gemehrt wurde.

Tatsächlich hat die Kanzlerin ihre Politik längst geändert. Sie versucht nicht mehr, die Balkanstaaten am Abdichten der EU-Grenzen zu hindern. Das Asylpaket II verringert Deutschlands Anziehungskraft als Fluchtziel und kann Abschiebungen erleichtern. Und das Integrationsgesetz macht klar, dass auch hierzulande Schutzsuchende ernstgemeinte Pflichten haben.

Nur erklärt hat die Kanzlerin ihre Politikwende nicht. Also hat sie für den neuen Kurs - anders als für ihren früheren - nicht die Herzen der Deutschen gewonnen. Und an Vertrauen vieler Mitglieder ihrer Partei - um von dem verblichenen Vertrauen ehemaliger Wähler zu schweigen - hat sie ohnehin das verloren, was sie an Zustimmung von SPD und Grünen gewann. Die aber werden sie und ihre Partei trotzdem nicht wählen.

Derweil hat sie durch ihre Politik der monatelang vom Auszehrungstod bedrohten AfD neues Leben geschenkt - und, falls sich die AfD stabilisiert, der CDU genau jenes Dilemma beschert, in dem sich die SPD seit dem Aufkommen der Grünen in ihrem politischen Beritt befindet.

Das ist keine wirklich gute Bilanz. Vorteilhaft ist für die Kanzlerin nur, dass sie früher sehr viel Vertrauen erworben hat, und dass zwar nicht ihre Politik, anscheinend aber sie selbst für die CDU alternativlos ist. Und weil Angela Merkel ja weiterhin mit großem analytischen Talent gesegnet ist, dürfte sie am meisten die folgende Einsicht schmerzen: Einzutreten begann alles das, was die von ihr in Acht und Bann getanen PEGIDA-Demonstranten schon im Spätherbst 2014 besorgt gemacht hatte; und zur Regierungspolitik wurde weithin, was sich damals schon in PEGIDAs "19 Punkten" fand.

Fast möchte man sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Doch den Fall kann die Kanzlerin durchaus noch abwenden. Nur schließt sich allmählich das Zeitfenster dafür. Wohl kann sie, inhaltlich perspektivlos, die nächste Bundestagswahl gewinnen und dann erneut mit der SPD zusammengehen.

Doch will sie kurz darauf wirklich das unter solchen Umständen drohende politische Schicksal Helmut Schmidts erleiden? Besser wäre es wohl, die Kanzlerin bedächte realistisch die mit ihrer Einwanderungspolitik verbundenen Fragen "vom Ende her" - und gäbe und dann solche Antworten, die wirklich Mut machen können.

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