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Angela Merkel unter Druck

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGEL MERKEL
Reuters
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Deutscher Kanzler zu sein, ist an sich schon nicht leicht. Seit Deutschland - durchaus nicht ersehnt - in Europa eine FĂŒhrungsrolle zugewachsen ist, wurde die Last des Amtes noch schwerer. Und zur Überforderung wird sie, wenn ein deutscher Kanzler sein Land - und mit ihm die EU - in eine Sackgasse fĂŒhrt.

Lange hat die Kanzlerin Merkel solches vermieden. Das gelang ihr auch deshalb, weil sie auf bewĂ€hrten Wegen blieb, wo sie fĂŒhrte, und sich auf umsichtiges Moderieren beschrĂ€nkte, wo sich neue Herausforderungen stellten. Und im Zweifelsfall richtete sich nach dem, was der christgrĂŒne-sozialliberale Mehrheitskonsens des Landes fĂŒr tunlich hielt. Damit fuhr sie gut.

Nicht vorgesehen war anscheinend die Möglichkeit, dass dieser Konsens bei einer nicht aufschiebbaren Grundentscheidung auch einmal in die falsche Richtung weisen könnte. So aber kam es, als im SpĂ€tsommer 2015 die starke Anziehungskraft nicht einfach nur Europas, sondern gerade Deutschlands, auf FlĂŒchtlinge eine Einwanderungskrise auslöste - zuerst in Italien und auf dem Balkan, sodann in Deutschland.

"Land der Richter und Henker"

Besten mitmenschlichen Willens, doch in der schlechten Tradition einer lange schon fehlerhaften Einwanderungspolitik unseres Landes entschloss sich die Kanzlerin, die deutschen Grenzen bedingungslos und - so die anfĂ€ngliche AnkĂŒndigung - auf Dauer fĂŒr GeflĂŒchtete zu öffnen. FlĂŒchtlinge gĂ€be es nun einmal; man mĂŒsse ihren Zustrom nach Europa sozusagen nur ordnen; und dafĂŒr gĂ€be ein reiches, wohlverwaltetes und gutwilliges Land wie das unsere das bestmögliche Rollenvorbild ab.

Als Nebenwirkung ließ sich der Rang einer moralischen Großmacht erwerben. Das tat dem "Land der Richter und Henker" nun wahrlich gut.

Bei alledem wusste sich die Kanzlerin von breiter innerdeutscher UnterstĂŒtzung getragen. Zu der trug in beachtlichem Umfang bei, dass in Reaktion auf die Dresdner PEGIDA-Demonstrationen damals seit ĂŒber einem halben Jahr die Bekundung folgender GlaubensgrundsĂ€tze zum Unterscheidungsmerkmal von politisch gleichsam AnstĂ€ndigen und UnanstĂ€ndigen geworden war:

Nach Deutschland flĂŒchten im Wesentlichen Frauen und Kinder; sie streben nach rascher Integration in unsere - dank ihrer Freiheitlichkeit gern akzeptierte - Gesellschaft; es gibt keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr Angst vor ÜbeltĂ€tern unter den GeflĂŒchteten; mit Islamismus oder gar Dschihadismus hat kaum einer von jenen etwas im Sinn; dennoch geĂ€ußerte Ängste sind unbegrĂŒndet und zeugen von Dummheit oder Rassismus, von "KĂ€lte und Hass im Herzen".

Kein Wunder also, dass sich mit Kritik an der mehrheitsgetragenen Einwanderungspolitik der Kanzlerin zurĂŒckhielt, wessen politischer Ruf nicht bereits ruiniert war - oder wer in der CDU seine Posten behalten wollte.

Unter solchen UmstĂ€nden verschlug es nichts, dass die Kanzlerin bestehende deutsche und europĂ€ische Einreisebestimmungen als nicht lĂ€nger anzuwenden behandelte. Und weil gerade die Oppositionsparteien die Politik der Kanzlerin unterstĂŒtzten, kam es auch zu keiner ernsthaften Befassung des Bundestages mit der so ausnahmeartigen Einwanderungspolitik der Kanzlerin.

Damit wiederum setzte sich Deutschlands politische Klasse ĂŒber den fĂŒr unsere Demokratie so wichtigen Parlamentsvorbehalt hinweg. Der besteht darin, dass wesentliche politische Entscheidungen eines konstitutiven Parlamentsbeschlusses bedĂŒrfen, was die politischen Parteien zu klarer Positionsnahme zwingt - und somit legitimierende politische Kommunikation herbeifĂŒhrt.

Von der Willkommenskultur zur FlĂŒchtlingsabwehr

Dass man es anders hielt, war schon schlecht genug. Richtig Schlimmes entstand aber daraus, dass sich viele PrĂ€missen jener Politik als falsch erwiesen. Das machte aus einer einst mit persönlichem Bangen unterstĂŒtzten Einwanderungspolitik eine alsbald bestenfalls gerade noch hingenommene - und inzwischen eine mehrheitlich abgelehnte. FĂŒr sie werden immer mehr Deutsche die Übernahme von Verantwortung einfordern - und die ihnen mögliche Strafe mittels Wahl der AfD vollziehen.

Denn die Masse der GeflĂŒchteten bestand nun einmal aus tatkrĂ€ftigen jungen MĂ€nnern, also gerade nicht aus den "SchwĂ€chsten der Schwachen"; durchaus wollen sich nicht alle GeflĂŒchtete in die deutsche Gesellschaft integrieren, sondern erwarten umgekehrt von dieser VerĂ€nderungen (also eine von den meisten Deutschen durchaus nicht erwartete "VerĂ€nderung der GeschĂ€ftsgrundlage"); sehr wohl waren unter den GeflĂŒchteten fĂŒhlbar viele ÜbeltĂ€ter; und mehr und mehr zeigt sich, dass es aus deren Reihen auch hierzulande zu dschihadistischen AnschlĂ€gen kommt.

Obendrein fĂŒhrten kleine LĂ€nder im europĂ€ischen SĂŒdosten vor, dass sich der Zustrom von GeflĂŒchteten durchaus wirkungsvoll begrenzen lĂ€sst, was man in Deutschland lange und neunmalklug abgestritten hatte. Umgekehrt erwies sich, dass der Wunsch der Kanzlerin Europa durchaus spaltet, nach Deutschland gelangende FlĂŒchtlinge auf andere EU-Staaten weiterzuverteilen. Damit aber verlĂ€sst Deutschland seine bewĂ€hrte Politik, den Zusammenhalt in der EU gerade zu fördern, doch nicht zu schwĂ€chen.

Zudem zeigt sich Deutschland unfĂ€hig, jene GeflĂŒchteten wieder aus dem Land zu bekommen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Hinzu kommt das Pech, dass der zum flĂŒchtlingspolitischen Nothelfer erkorene tĂŒrkische PrĂ€sident vorrangig mit der Aufrichtung seines Sultanats beschĂ€ftigt ist, sich dabei von der EU belĂ€stigt fĂŒhlt, und dass er obendrein deren Spitzenpolitikerin als zu weich fĂŒr seine Liga ansieht. Also ist ganz offen, ob die bislang gelungene Auslagerung der - denn das ist es faktisch - "FlĂŒchtlingsabwehr" auf die TĂŒrkei nachhaltig sein kann.

Angela Merkels Zeit lÀuft ab

Noch steht der Kanzlerin ein Zeitfenster offen, um jene Sackgasse zu verlassen, in die sie sich und unser Land gebracht hat. Noch sind die FlĂŒchtlingszahlen wieder gering. Noch stellt sich die praktische Frage nicht, ob man den anderen EU-Staaten wirklich ein Quotensystem aufzwingen soll.

Noch haben sich hierzulande nicht so viele und so furchtbare TerroranschlÀge seitens von Zugewanderten ereignet, dass man unter Mobilisierung breiter Zustimmung behaupten könnte, die Kanzlerin habe bei ihrer Amtspflicht versagt, Schaden vom deutschen Volk zu wenden - wenn schon dessen Nutzen durch die Zuwanderungspolitik durchaus nicht gemehrt wurde.

TatsÀchlich hat die Kanzlerin ihre Politik lÀngst geÀndert. Sie versucht nicht mehr, die Balkanstaaten am Abdichten der EU-Grenzen zu hindern. Das Asylpaket II verringert Deutschlands Anziehungskraft als Fluchtziel und kann Abschiebungen erleichtern. Und das Integrationsgesetz macht klar, dass auch hierzulande Schutzsuchende ernstgemeinte Pflichten haben.

Nur erklĂ€rt hat die Kanzlerin ihre Politikwende nicht. Also hat sie fĂŒr den neuen Kurs - anders als fĂŒr ihren frĂŒheren - nicht die Herzen der Deutschen gewonnen. Und an Vertrauen vieler Mitglieder ihrer Partei - um von dem verblichenen Vertrauen ehemaliger WĂ€hler zu schweigen - hat sie ohnehin das verloren, was sie an Zustimmung von SPD und GrĂŒnen gewann. Die aber werden sie und ihre Partei trotzdem nicht wĂ€hlen.

Derweil hat sie durch ihre Politik der monatelang vom Auszehrungstod bedrohten AfD neues Leben geschenkt - und, falls sich die AfD stabilisiert, der CDU genau jenes Dilemma beschert, in dem sich die SPD seit dem Aufkommen der GrĂŒnen in ihrem politischen Beritt befindet.

Das ist keine wirklich gute Bilanz. Vorteilhaft ist fĂŒr die Kanzlerin nur, dass sie frĂŒher sehr viel Vertrauen erworben hat, und dass zwar nicht ihre Politik, anscheinend aber sie selbst fĂŒr die CDU alternativlos ist. Und weil Angela Merkel ja weiterhin mit großem analytischen Talent gesegnet ist, dĂŒrfte sie am meisten die folgende Einsicht schmerzen: Einzutreten begann alles das, was die von ihr in Acht und Bann getanen PEGIDA-Demonstranten schon im SpĂ€therbst 2014 besorgt gemacht hatte; und zur Regierungspolitik wurde weithin, was sich damals schon in PEGIDAs "19 Punkten" fand.

Fast möchte man sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Doch den Fall kann die Kanzlerin durchaus noch abwenden. Nur schließt sich allmĂ€hlich das Zeitfenster dafĂŒr. Wohl kann sie, inhaltlich perspektivlos, die nĂ€chste Bundestagswahl gewinnen und dann erneut mit der SPD zusammengehen.

Doch will sie kurz darauf wirklich das unter solchen UmstÀnden drohende politische Schicksal Helmut Schmidts erleiden? Besser wÀre es wohl, die Kanzlerin bedÀchte realistisch die mit ihrer Einwanderungspolitik verbundenen Fragen "vom Ende her" - und gÀbe und dann solche Antworten, die wirklich Mut machen können.

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