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Und ohne Wohnung ist alles nichts

06/12/2016 14:04 CET | Aktualisiert 07/12/2017 11:12 CET
dpa

Wohnungslose Menschen sind nicht nur aus dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt, sondern auch aus anderen existenziellen Lebensbereichen wie: Erwerbsarbeit, Bildung, medizinischer Versorgung. Oftmals können sie selbst ihre Rechte auf Transferleistungen nicht realisieren, leben sozial sehr isoliert und erfahren Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Wohnungsnotfallberichterstattung, weder auf Bundesebene, noch - mit der bislang einzigen Ausnahme NRW - auf Ebene der Länder. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) kritisiert diesen unhaltbaren Zustand seit nunmehr 20 Jahren. Die BAG W ist der bundesweite Dachverband der Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in Deutschland.

Deswegen schätzt die BAG W regelmäßig die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland. Die aktuellste Schätzung geht von 335.000 wohnungslosen Menschen aus, davon leben ca. 40.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Dazu kommen noch die Haushalte, die vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht sind, das waren nach Schätzungen der BAG W in 2014 ca. 172.000 Haushalte.

Wenn sich die Wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig ändern, wird es von 2015 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslosen Menschen geben. Das wäre eine Steigerung um ca. 60 Prozent.

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Es fehlen nicht erst seit gestern bezahlbare Wohnungen für wohnungslose und für andere einkommensarme Haushalte, für Alleinerziehende, für Studierende und viele andere. Auch die Flüchtlinge und EU-Zuwanderer, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen, sind auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Die Wohnungslosenhilfe ebenso wie andere Hilfesektoren suchen nach Wohnraum für ihre Klientinnen und Klienten: Die Gemeindepsychiatrie, die Suchtkranken- und Straffälligen Hilfe, die Jugendhilfe - um nur einige zu nennen.

Seit 2002 gibt es eine Million Sozialwohnungen weniger

Es fehlen mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel, insbesondere bei den kleinen Ein- bis Dreizimmerwohnungen, hat zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, vor allem in den Ballungsgebieten geführt.

Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,4 Millionen Menschen) steht nur ein Angebot von 13,6 Millionen Ein- bis Dreizimmerwohnungen gegenüber. Mit Blick auf die Wohnungsmarktdefizite der letzten Jahre kann man also nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet - wie dies die Bundesregierung tut.

Man kann auch nicht behaupten, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei eingewandert. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Fahrlässigkeiten.

Folgende Hauptpunkte möchte ich benennen:

• Anstelle einer sozialen Wohnungspolitik wird die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen und dem freien Spiel des Marktes überantwortet, d.h.:

- Die Sozialbindungen sind ausgelaufen, aber es ist nicht mit dem Neubau von Sozialwohnungen oder dem Erwerb von Sozialbindungen gegengesteuert worden.

- Kommunen, Länder und der Bund haben ihre eigenen Wohnungsbestände an meistbietende private Investoren verkauft und sich so selbst geeigneter Reserven preiswerten Wohnraums beraubt.

- Große Wohnungsbestände in attraktiven Lagen stehen durch Verdrängungsprozesse (Gentrifizierung), denen ebenfalls nicht gegengesteuert worden ist, Mieterhaushalten mit geringem Einkommen nicht mehr zur Verfügung. Inzwischen betrifft die Gentrifizierung in manchen Städten oder Quartieren weite Teile der Bevölkerung. Für eine Umsteuerung ist es dann oftmals leider zu spät.

• Noch immer gibt es zu viele Kommunen und Landkreise für die Prävention ein Fremdwort ist; es gibt zu wenig systematische Prävention, bspw. durch Präventionsfachstellen, mit denen Wohnungsverluste verhindert werden könnten.

• Zugleich hat sich die Armut verfestigt, u. a. durch den Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigung. Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen Realität.

• Der ALG-II-Regelsatz reicht nicht aus für ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft. Die Hartz-IV-Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind in vielen Kommunen zu knapp bemessen. Die Menschen geraten in eine Verschuldungsspirale, an deren Ende der Wohnungsverlust droht, wenn auch die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Wer erst einmal Miet-, Energie- oder andere Schulden hat, die er nicht bedienen kann, ist nahezu chancenlos auf dem heutigen Wohnungsmarkt.

Fazit: Einer immer größeren Zahl Wohnungssuchender mit geringem Einkommen steht somit ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung.

Die zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Schon seit 2009 nimmt die Zahl der wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zu. Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt dabei wie ein Katalysator und führt Politik, Öffentlichkeit, uns allen das Ausmaß der Wohnungskrise, aber auch die Handlungsnotwendigkeit drastisch vor Augen.

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit

Die BAG W fordert seit längerem einen Wohnungsgipfel und einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungsnot. Die Bundesregierung muss die Lebenslagen von verarmten und wohnungslosen Menschen endlich zur Kenntnis nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung auf den Weg bringen.

Der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen; die Dezentralisierung auf die Länder durch die Föderalismusreform von 2006 erweist sich immer mehr als Fehlentscheidung.

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Wohnungspolitik muss als Daseinsvorsorge verstanden werden. Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Die BAG W hält den Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr, davon mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen, für nötig.

Der Bau von preiswertem Wohnraum ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend: Die Kommunen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, ggf. durch Einführung entsprechender Quoten, um bereits wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen zu versorgen.

Die Kommunen müssten die Prävention von Wohnungsverlusten gezielt betreiben, u. a. durch den Auf- und Ausbau von Zentralen Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten. Dies sollte durch entsprechende Förderprogramme des Bundes und der Bundesländer unterstützt werden.

Alle Landesregierungen und die Bundesregierung sind gefordert, umgehend eine Wohnungsnotfallstatistik einzuführen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit einer solchen Wohnungsnotfallstatistik. Der Bund und andere Bundesländer könnten dieses Modell sofort übernehmen und damit den erforderlichen Wohnungsbau bedarfsgerecht steuern.

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