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Stiller Mord in Ruanda

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Die Details zum Tod von Gustave Makonene sind grauenhaft. Seine Leiche war am 18. Juli 2013 außerhalb der am Kivu-See gelegenen Stadt Rubavu im Nordwesten Ruandas gefunden worden. Dem Polizeibericht zufolge wurde Gustave Makonene erdrosselt. Anwohner, die den Leichnam gesehen haben, schilderten Human Rights Watch die drastischen Einzelheiten. Sie glauben, dass die Leiche von einer Straße oberhalb des Sees aus einem Auto geworfen wurde und sich dann um einen großen Baum wand, was verhinderte, dass sie ins Wasser fiel. Um den Hals befand sich ein Strick. Einer der ersten, die Makonenes Leichnam sahen, sagte gegenüber Human Rights Watch, dass Passanten sich gescheut hätten, näher zu kommen: „Die Menschen waren schockiert. Wir haben nicht verstanden, warum das passiert ist."

Gustave Makonene war in Rubavu Koordinator des Zentrums für politische Arbeit und Rechtsberatung von Transparency International in Ruanda. Bis zu seinem Tod war er der Öffentlichkeit kaum bekannt. Er machte seine Arbeit, erhielt und untersuchte Fälle für die Anti-Korruptionsorganisation. Einige davon, mit denen er sich kurz vor seinem Tod beschäftigt hatte, sollen Korruptionsvorwürfe gegen Polizeibeamte zum Gegenstand gehabt haben.

Sein brutaler, bis heute ungeklärter Tod brachte Makonene für kurze Zeit in die Schlagzeilen. Aber schon bald sprach niemand mehr darüber und es schien, als sei die Sache in Vergessenheit geraten. Als Human Rights Watch eigene Untersuchungen zu dem Fall anstellte und eine Pressemitteilung veröffentlichte, waren die Reaktionen, auf die wir stießen, bestenfalls passives Interesse, häufiger jedoch beklemmendes Schweigen und Ausflüchte.

Die deutsche Bundesregierung sollte allen voran Gerechtigkeit für den Mord an Makonene fordern. Nicht nur, weil Deutschland ein wichtiger Geldgeber und langjähriger Freund Ruandas ist, sondern auch, weil der Hauptsitz von Transparency International sich in Deutschland befindet. Transparency International Ruanda wird von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Die Aufklärung des Mordes an einem Mitarbeiter der Organisation sollte also auch im Interesse der GIZ liegen.

Ein Jahr nach der Ermordung von Gustave Makonene sind noch viele Fragen zu seinem Tod und zum Mordmotiv offen. Die offiziellen Ermittlungen haben bis jetzt keinerlei Aufschluss über die Todesumstände gegeben. Kurz nach der Ermordung hatte die Polizei vier Personen festgenommen, die jedoch aus Mangel an Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Weitere Festnahmen hat es nicht gegeben. Im Januar 2014 erklärten die ruandischen Justizbehörden gegenüber Human Rights Watch, dass es keine Fortschritte bei den Ermittlungen gebe, der Fall aber noch nicht abgeschlossen sei. Vor kurzem teilte das Justizministerium Human Rights Watch mit, dass die Ermittlungen immer noch laufen und dass weitere Informationen von der Polizei vorliegen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Ohne einen glücklichen Zufall werden all diese Fragen Makonenes Familie und Freunde weiter beschäftigen.

Aber es gibt noch andere Fragen, die Anlass zur Sorge geben. Warum haben die Medien und die unabhängigen Organisationen in Ruanda zu diesem Mord geschwiegen? Und was bedeutet dieses Schweigen für die wenigen noch im Land verbliebenen Menschenrechts- und Antikorruptionsaktivisten?

Nach Jahren der Einschüchterung und Drangsalierung durch die Regierung sind die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen in Ruanda extrem schwach. Das kollektive öffentliche Schweigen zum Mord an Makonene spiegelt eine allgemeine Angst wider, sich zu politisch heiklen Themen zu äußern. Ähnlich zurückhaltend sind die von regierungsfreundlicher Presse und Radiosendern dominierten ruandischen Medien, wenn es um die Berichterstattung solcher Fälle geht. Das ist auch der Grund, warum der Mord an Gustave Makonene fast nicht wahrgenommen wurde. Kaum jemand weiß etwas darüber, weder in Ruanda noch außerhalb des Landes.

Ganz anders verhält es sich beispielsweise im benachbarten Burundi, wo Nichtregierungsorganisationen auch noch fünf Jahre nach der Ermordung des Antikorruptionsaktivisten Ernest Manirumva Demonstrationen anlässlich seines Todestages organisieren, Pressekonferenzen abhalten und internationale Unterstützung mobilisieren - trotz wiederholter Drangsalierungen und Drohungen durch Vertreter des Staates. Die Freunde und Kollegen von Manirumva werden erst dann zur Ruhe kommen, wenn der Gerechtigkeit Genüge getan ist. Ihre Kollegen in Ruanda hingegen sucht man vergebens.

Wenn ein Antikorruptionsaktivist brutal ermordet wird, egal in welchem Land, sollten eigentlich die Alarmglocken läuten. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten in Ruanda sind jedoch im Lauf der Jahre derart eingeschüchtert worden, dass fast keiner von ihnen es noch wagt, öffentlich gegen Menschenrechtsverletzungen einzutreten. Noch weniger Personen wagen es, sich eingehend mit Korruption auseinanderzusetzen. Das Schweigen zum Tod von Makonene spricht Bände.

Die ruandischen Strafverfolgungsbehörden sollen ihre Anstrengungen wieder auf diesen Fall richten, nicht nur, um Makonenes Familie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sondern auch, um den wenigen verbliebenen Aktivisten in Ruanda das Gefühl der Unsicherheit zu nehmen.

Auch auf internationaler Ebene muss dafür gesorgt werden, dass dieser Fall nicht in Vergessenheit gerät. Wenn die Stimmen in Ruanda zum Schweigen gebracht werden, müssen internationale Akteure sich für sie einsetzen, denn davon hängt die Sicherheit anderer Aktivisten in Ruanda ab.

Der erste Todestag von Gustave Makonene bietet der deutschen Bundesregierung einen geeigneten Anlass, ihre Besorgnis über diesen Fall öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Zudem sollen die ruandischen Behörden aufgefordert werden, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Mörder vor Gericht zu stellen.