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Nach dem Brexit: Europa heißt weithin blickend

15/07/2016 10:10 CEST | Aktualisiert 16/07/2017 11:12 CEST
Neil Hall / Reuters

Das Brexit-Referendum in Großbritannien hat die EU in ihre schwerste Krise gestürzt, obwohl nur 36 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verbleib gestimmt haben. Es gab und gibt Reaktionen, als ob nicht wenige nur darauf gewartet hätten die Briten los zu werden. Mit besonnenen Persönlichkeiten aus der Kultur, aber auch Politikern , wie Obama, wie der Papst, die Queen oder Altkanzler Helmut Kohl, kann man nur warnen vor überhasteten politischen Reaktionen auf das Votum für einen britischen EU-Austritt. Die Queen mischt sich nicht in die Tagespolitik ein Aber sie hat einen klaren Blick, wenn es um Grundsätze und Fundamente geht. Deshalb nutzte sie die Eröffnung des schottischen Parlaments , um den führenden Politikern von Edinburgh über London bis Brüssel und in die Hauptstädte Europas hinein mit sorgsam gewählten Worten den Kopf zu waschen.

Nach dem schwersten Rückschlag der EU gilt es einen vernünftigen Weg im Umgang mit dem Referendum zu finden. Von der EU-Seite die Türe zu zuschlagen, wäre der größte Fehler, den wir machen könnten. Das Wichtigste ist, das Großbritannien selbst entscheiden zu lassen, was es will. Dann kann die EU entscheiden , ob sie das so akzeptiert. In jedem Fall muss die britische Regierung erst den Exit erklären, bevor die Eu Verhandlungen über die weitere Zusmmenarbeit führt.ie Briten müssen sich neu sortieren, wie sich auch die EU verbessern muss.

Sind junge Briten schuld am Brexit oder schlägt für die weitere Zukunft erst ihre Stunde? In jedem Fall wird das britische Unterhaus im Geburtsland des parlamentarischen Regierungssystem das letzte Wort haben, und unter Umständen ganz anders das schottische Parlament. Der Brexist bedeutet Brexit. Aber die EU wird auch ohne Großbtritanien Bestand haben.

Großbritannien ist schon immer schwierig und eine Herausforderung gewesen. Das hat , wie bei vielen europäischen Ländern, mit der Geschichte und der Kultur zu tun . Es ist aber gerade dadurch ein Teil der Vielfalt in Europa. Auch wenn der überbordende Nationalismus mehr als verstört, so müssen wir soche Tendenzen auch in anderen Ländern in unser Kalkül einbeziehen.

Auch das Brexitreferendum ist kein nur britisches Phänomen, es spiegelt vielmehr ein allgemeines Unbehagen der Menschen in Europa wieder. Ich warne vor arroganten Tönen gegenüber Großbritannien. Man kann in kurzer Zeit viel zerstören, was in 70 Jahren gewachsen ist. Ich erinnere an das schon fast vergessene und nicht akzeptierte Referendum in Griechenland - zu den EU Auflagen, oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen zu den EU Verträgen im Jahr 2004, dem Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden

Europa muss tief durch atmen, und konkret schnell handeln, damit aus dem Brexit kein Flächenbrand entsteht und eine Generaldiskussion, einen zielgerichteten Dialog in und mit allen Mitgliedstaaten der EU beginnen, notfalls einen Schritt zurück gehen und dann langsam zwei Schritte voran gehen, in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar ist. wie wir das auf dem steinigen Weg zur gesamtdeutschen Freiheit und Einheit gemacht haben. Das Brüsseler Abendgebet hilft nicht mehr, aber die Echternacher Springprozession kann für die langfristigen Perspektiven der EU ein gutes Modell auf dem Weg für eine bessere Europäische Gemeinschaft sein.

Statt weiter zu zentralisieren und ein geeintes Europa mit einem vereinheitlichten Europa zu verwechseln, geht es darum , die nationalen und regionalen Eigenständigkeit und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Kultur stärker zu achten und im Miteinander wieder mehr Respekt vor der Geschichte, der Kultur und den Befindlichkeiten des anderen zu haben.

Einheit in Vielfalt bedeutet die Pluralität in Europa nicht nur zu ertragen und zu zulassen sondern viel stärker als wertvollen Schatz und Bereicherung und als verpflichtendes kulturelles Erbe zu erfahren und anzuerkennen. Es bedeutet auch „nahe am Menschen" zu sein. Das Projekt Europa bedarf inner wieder der demokratischen Legitimation .Europa kann nicht gegen die europäischen Nationen verteidigt werden. Das es Nationen gibt ist das Europäische an Europa.

Vor dem britischen Referendum habe ich geschrieben: „Das wichtigste ist der Blick nach vorn, egal ob Großbritannien in der EU verbleibt oder nicht." Bis jetzt sind es über 500 Millionen Menschen, die 34 Sprachen sprechen, in 28 Ländern leben, 19 davon in einem Währungsraum, alle vereint in einer europäischen Union. Alle 28 Mitgliedstaaten sind samt ihrer eigenen Probleme in ihren Kern stabile Demokratien und wir erleben die längste Epoche ohne Krieg in Mittel- und Westeuropa, die es je gegeben hat.Das alles ist eine der größten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne, die niemand aufs Spiel setzen sollte.

Aber ich habe auch geschrieben, dass die Europäische Union sich reformieren, neu gestalten und neu denken muss. Ein besseres Europa: Mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.

Es kann in Europa nicht so weitergehen wie bisher. Wir sollten den Brexit als Weckruf begreifen: Was Brüssel nicht regeln muss, sollte Brüssel in Zukunft nicht mehr regeln. Was die europäische Union braucht ist gemeinsame Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen. der Zukunft und der Gegenwart.

Besonders die EU kritischen Menschen und Länder sollten ein sehen, dass sie ein einiges Europa brauchen. Wie sonst sollten wir den vielfältigen Bedrohungen - von Putin bis zu den Islamisten- trotzen können, wie soll sich Europa gegenüber den großen egoistischen Handessnationen behaupten? Wo stünden wir ohne den großen europäischen Binnenmarkt? Alle zu verstehen lernen, dass ein einiges handlungsfähiges Europa Kompromisse und Ausgleich braucht und das solche Kompromisse am ehesten in einem verbindlichen institutionellen Rahmen gefunden werden können.

Europas Weg nach vorn darf in Zeiten von Rechtspopulisten und Krisen nicht denen überlassen werden, die Europa hassen. Es geht darum: Die rechtspopulistischen Hochstapler zu entlarven, bevor sie soviel Schaden anrichten wie in Großbritannien. Seit der Brexitentscheidung der Britten wächst wächst selbst in Eu kritischen Ländern die Zustimmung zu Europa

Und auch deswegen müssen wir ohne Hektik die Debatte führen, welches Europa wir in der Zukunft haben wollen. Und welche Fehlentwicklungen wir verhindern müssen. Die Bürger wollen ernst genommen werden. Karl Marx hat bei seiner Betrachtung des bonapartischen Frankreich den Begriff der Verselbständigung der Exekutivgewalt geprägt. Dieser Begriff trifft auch auf Brüssel zu. Aber besonders auf Angela Merkel. Sie hat den Brexitpopulisten Vorschub geleistet Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt., mit niemand außer mit Österreich. Wenn etwas in vielen Ländern Europas , als noch gefährlicher empfunden wird als deutsche Alleingänge , dann sind es deutsch-österreichische Alleingänge.

Für die Entscheidung der Briten gilt auch die Amtsführung des EU Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker regiert nach dem Pipi Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. So plauderte er 1999 über die Arbeitsweise des EU-Gipfels: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,ob was passiert.Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter." Ein Bild von EU-Institutionen das die Bürger und viele Staaten in Europa nicht mehr lustig finden. Geben wir unseren britischen Nachbarn Zeit , ihr Referendum zu überdenken und sich neu aufzustellen. Geben wir selbst in die Offensive und hören wir auf immer nur zu reagieren. In Europa müssen die Europäer die Themen der Gegenwart und der Zukunft selbst bestimmen .

Wir müssen wieder in die Offensive gehen, der Glaubwürdigkeitskrise mit konkretem Handeln und zwar jetzt begegnen. Die Flüchtlingskrise oder die Grenzsicherung Europas kann kein Staat allein bewältigen,. Die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ist nicht hinnehmbar. Muss der deutsche Bundesfinanzminister Brüssel fragen, warum wir einen europäischen Ausbildungsverbund nicht schaffen? In Deutschland bleiben die Lehrstellen leer, während junge Griechen und Spanier keine Arbeit haben. Wolfgang Schäuble fordert zu recht, das pragmatische Lösungen jetzt das Gebot der Stunde sind. Aber die Generaldiskussion, den europäischen Dialog und Reformen brauchen wir alle.

Bei aller berechtigten Kritik ist und bleibt die europäische Einigung die richtige Antwort auf die Globalisierung. Die europäischen Länder auch Deutschland sind zu klein , um die internationalen Herausforderungen zu gestalten.

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