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Nach dem Brexit: Europa heißt weithin blickend

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BREXIT
Neil Hall / Reuters
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Das Brexit-Referendum in Großbritannien hat die EU in ihre schwerste Krise gestĂŒrzt, obwohl nur 36 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verbleib gestimmt haben. Es gab und gibt Reaktionen, als ob nicht wenige nur darauf gewartet hĂ€tten die Briten los zu werden. Mit besonnenen Persönlichkeiten aus der Kultur, aber auch Politikern , wie Obama, wie der Papst, die Queen oder Altkanzler Helmut Kohl, kann man nur warnen vor ĂŒberhasteten politischen Reaktionen auf das Votum fĂŒr einen britischen EU-Austritt. Die Queen mischt sich nicht in die Tagespolitik ein Aber sie hat einen klaren Blick, wenn es um GrundsĂ€tze und Fundamente geht. Deshalb nutzte sie die Eröffnung des schottischen Parlaments , um den fĂŒhrenden Politikern von Edinburgh ĂŒber London bis BrĂŒssel und in die HauptstĂ€dte Europas hinein mit sorgsam gewĂ€hlten Worten den Kopf zu waschen.

Nach dem schwersten RĂŒckschlag der EU gilt es einen vernĂŒnftigen Weg im Umgang mit dem Referendum zu finden. Von der EU-Seite die TĂŒre zu zuschlagen, wĂ€re der grĂ¶ĂŸte Fehler, den wir machen könnten. Das Wichtigste ist, das Großbritannien selbst entscheiden zu lassen, was es will. Dann kann die EU entscheiden , ob sie das so akzeptiert. In jedem Fall muss die britische Regierung erst den Exit erklĂ€ren, bevor die Eu Verhandlungen ĂŒber die weitere Zusmmenarbeit fĂŒhrt.ie Briten mĂŒssen sich neu sortieren, wie sich auch die EU verbessern muss.

Sind junge Briten schuld am Brexit oder schlĂ€gt fĂŒr die weitere Zukunft erst ihre Stunde? In jedem Fall wird das britische Unterhaus im Geburtsland des parlamentarischen Regierungssystem das letzte Wort haben, und unter UmstĂ€nden ganz anders das schottische Parlament. Der Brexist bedeutet Brexit. Aber die EU wird auch ohne Großbtritanien Bestand haben.

Großbritannien ist schon immer schwierig und eine Herausforderung gewesen. Das hat , wie bei vielen europĂ€ischen LĂ€ndern, mit der Geschichte und der Kultur zu tun . Es ist aber gerade dadurch ein Teil der Vielfalt in Europa. Auch wenn der ĂŒberbordende Nationalismus mehr als verstört, so mĂŒssen wir soche Tendenzen auch in anderen LĂ€ndern in unser KalkĂŒl einbeziehen.

Auch das Brexitreferendum ist kein nur britisches PhĂ€nomen, es spiegelt vielmehr ein allgemeines Unbehagen der Menschen in Europa wieder. Ich warne vor arroganten Tönen gegenĂŒber Großbritannien. Man kann in kurzer Zeit viel zerstören, was in 70 Jahren gewachsen ist. Ich erinnere an das schon fast vergessene und nicht akzeptierte Referendum in Griechenland - zu den EU Auflagen, oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen zu den EU VertrĂ€gen im Jahr 2004, dem Scheitern des europĂ€ischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden

Europa muss tief durch atmen, und konkret schnell handeln, damit aus dem Brexit kein FlĂ€chenbrand entsteht und eine Generaldiskussion, einen zielgerichteten Dialog in und mit allen Mitgliedstaaten der EU beginnen, notfalls einen Schritt zurĂŒck gehen und dann langsam zwei Schritte voran gehen, in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar ist. wie wir das auf dem steinigen Weg zur gesamtdeutschen Freiheit und Einheit gemacht haben. Das BrĂŒsseler Abendgebet hilft nicht mehr, aber die Echternacher Springprozession kann fĂŒr die langfristigen Perspektiven der EU ein gutes Modell auf dem Weg fĂŒr eine bessere EuropĂ€ische Gemeinschaft sein.

Statt weiter zu zentralisieren und ein geeintes Europa mit einem vereinheitlichten Europa zu verwechseln, geht es darum , die nationalen und regionalen EigenstÀndigkeit und IdentitÀten der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Kultur stÀrker zu achten und im Miteinander wieder mehr Respekt vor der Geschichte, der Kultur und den Befindlichkeiten des anderen zu haben.

Einheit in Vielfalt bedeutet die PluralitĂ€t in Europa nicht nur zu ertragen und zu zulassen sondern viel stĂ€rker als wertvollen Schatz und Bereicherung und als verpflichtendes kulturelles Erbe zu erfahren und anzuerkennen. Es bedeutet auch „nahe am Menschen" zu sein. Das Projekt Europa bedarf inner wieder der demokratischen Legitimation .Europa kann nicht gegen die europĂ€ischen Nationen verteidigt werden. Das es Nationen gibt ist das EuropĂ€ische an Europa.

Vor dem britischen Referendum habe ich geschrieben: „Das wichtigste ist der Blick nach vorn, egal ob Großbritannien in der EU verbleibt oder nicht." Bis jetzt sind es ĂŒber 500 Millionen Menschen, die 34 Sprachen sprechen, in 28 LĂ€ndern leben, 19 davon in einem WĂ€hrungsraum, alle vereint in einer europĂ€ischen Union. Alle 28 Mitgliedstaaten sind samt ihrer eigenen Probleme in ihren Kern stabile Demokratien und wir erleben die lĂ€ngste Epoche ohne Krieg in Mittel- und Westeuropa, die es je gegeben hat.Das alles ist eine der grĂ¶ĂŸten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne, die niemand aufs Spiel setzen sollte.

Aber ich habe auch geschrieben, dass die EuropÀische Union sich reformieren, neu gestalten und neu denken muss. Ein besseres Europa: Mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.
Es kann in Europa nicht so weitergehen wie bisher. Wir sollten den Brexit als Weckruf begreifen: Was BrĂŒssel nicht regeln muss, sollte BrĂŒssel in Zukunft nicht mehr regeln. Was die europĂ€ische Union braucht ist gemeinsame HandlungsfĂ€higkeit bei den großen Herausforderungen. der Zukunft und der Gegenwart.

Besonders die EU kritischen Menschen und LĂ€nder sollten ein sehen, dass sie ein einiges Europa brauchen. Wie sonst sollten wir den vielfĂ€ltigen Bedrohungen - von Putin bis zu den Islamisten- trotzen können, wie soll sich Europa gegenĂŒber den großen egoistischen Handessnationen behaupten? Wo stĂŒnden wir ohne den großen europĂ€ischen Binnenmarkt? Alle zu verstehen lernen, dass ein einiges handlungsfĂ€higes Europa Kompromisse und Ausgleich braucht und das solche Kompromisse am ehesten in einem verbindlichen institutionellen Rahmen gefunden werden können.

Europas Weg nach vorn darf in Zeiten von Rechtspopulisten und Krisen nicht denen ĂŒberlassen werden, die Europa hassen. Es geht darum: Die rechtspopulistischen Hochstapler zu entlarven, bevor sie soviel Schaden anrichten wie in Großbritannien. Seit der Brexitentscheidung der Britten wĂ€chst wĂ€chst selbst in Eu kritischen LĂ€ndern die Zustimmung zu Europa

Und auch deswegen mĂŒssen wir ohne Hektik die Debatte fĂŒhren, welches Europa wir in der Zukunft haben wollen. Und welche Fehlentwicklungen wir verhindern mĂŒssen. Die BĂŒrger wollen ernst genommen werden. Karl Marx hat bei seiner Betrachtung des bonapartischen Frankreich den Begriff der VerselbstĂ€ndigung der Exekutivgewalt geprĂ€gt. Dieser Begriff trifft auch auf BrĂŒssel zu. Aber besonders auf Angela Merkel. Sie hat den Brexitpopulisten Vorschub geleistet Die Bundeskanzlerin hat in der FlĂŒchtlingskrise im Alleingang alle Regeln außer Kraft gesetzt., mit niemand außer mit Österreich. Wenn etwas in vielen LĂ€ndern Europas , als noch gefĂ€hrlicher empfunden wird als deutsche AlleingĂ€nge , dann sind es deutsch-österreichische AlleingĂ€nge.

FĂŒr die Entscheidung der Briten gilt auch die AmtsfĂŒhrung des EU KommissionsprĂ€sidenten: Jean-Claude Juncker regiert nach dem Pipi Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefĂ€llt. So plauderte er 1999 ĂŒber die Arbeitsweise des EU-Gipfels: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,ob was passiert.Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine AufstĂ€nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter." Ein Bild von EU-Institutionen das die BĂŒrger und viele Staaten in Europa nicht mehr lustig finden. Geben wir unseren britischen Nachbarn Zeit , ihr Referendum zu ĂŒberdenken und sich neu aufzustellen. Geben wir selbst in die Offensive und hören wir auf immer nur zu reagieren. In Europa mĂŒssen die EuropĂ€er die Themen der Gegenwart und der Zukunft selbst bestimmen .

Wir mĂŒssen wieder in die Offensive gehen, der GlaubwĂŒrdigkeitskrise mit konkretem Handeln und zwar jetzt begegnen. Die FlĂŒchtlingskrise oder die Grenzsicherung Europas kann kein Staat allein bewĂ€ltigen,. Die Jugendarbeitslosigkeit in SĂŒdeuropa ist nicht hinnehmbar. Muss der deutsche Bundesfinanzminister BrĂŒssel fragen, warum wir einen europĂ€ischen Ausbildungsverbund nicht schaffen? In Deutschland bleiben die Lehrstellen leer, wĂ€hrend junge Griechen und Spanier keine Arbeit haben. Wolfgang SchĂ€uble fordert zu recht, das pragmatische Lösungen jetzt das Gebot der Stunde sind. Aber die Generaldiskussion, den europĂ€ischen Dialog und Reformen brauchen wir alle.

Bei aller berechtigten Kritik ist und bleibt die europÀische Einigung die richtige Antwort auf die Globalisierung. Die europÀischen LÀnder auch Deutschland sind zu klein , um die internationalen Herausforderungen zu gestalten.