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Nach dem Brexit: Europa heißt weithin blickend

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Neil Hall / Reuters
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Das Brexit-Referendum in Gro√übritannien hat die EU in ihre schwerste Krise gest√ľrzt, obwohl nur 36 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verbleib gestimmt haben. Es gab und gibt Reaktionen, als ob nicht wenige nur darauf gewartet h√§tten die Briten los zu werden. Mit besonnenen Pers√∂nlichkeiten aus der Kultur, aber auch Politikern , wie Obama, wie der Papst, die Queen oder Altkanzler Helmut Kohl, kann man nur warnen vor √ľberhasteten politischen Reaktionen auf das Votum f√ľr einen britischen EU-Austritt. Die Queen mischt sich nicht in die Tagespolitik ein Aber sie hat einen klaren Blick, wenn es um Grunds√§tze und Fundamente geht. Deshalb nutzte sie die Er√∂ffnung des schottischen Parlaments , um den f√ľhrenden Politikern von Edinburgh √ľber London bis Br√ľssel und in die Hauptst√§dte Europas hinein mit sorgsam gew√§hlten Worten den Kopf zu waschen.

Nach dem schwersten R√ľckschlag der EU gilt es einen vern√ľnftigen Weg im Umgang mit dem Referendum zu finden. Von der EU-Seite die T√ľre zu zuschlagen, w√§re der gr√∂√üte Fehler, den wir machen k√∂nnten. Das Wichtigste ist, das Gro√übritannien selbst entscheiden zu lassen, was es will. Dann kann die EU entscheiden , ob sie das so akzeptiert. In jedem Fall muss die britische Regierung erst den Exit erkl√§ren, bevor die Eu Verhandlungen √ľber die weitere Zusmmenarbeit f√ľhrt.ie Briten m√ľssen sich neu sortieren, wie sich auch die EU verbessern muss.

Sind junge Briten schuld am Brexit oder schl√§gt f√ľr die weitere Zukunft erst ihre Stunde? In jedem Fall wird das britische Unterhaus im Geburtsland des parlamentarischen Regierungssystem das letzte Wort haben, und unter Umst√§nden ganz anders das schottische Parlament. Der Brexist bedeutet Brexit. Aber die EU wird auch ohne Gro√übtritanien Bestand haben.

Gro√übritannien ist schon immer schwierig und eine Herausforderung gewesen. Das hat , wie bei vielen europ√§ischen L√§ndern, mit der Geschichte und der Kultur zu tun . Es ist aber gerade dadurch ein Teil der Vielfalt in Europa. Auch wenn der √ľberbordende Nationalismus mehr als verst√∂rt, so m√ľssen wir soche Tendenzen auch in anderen L√§ndern in unser Kalk√ľl einbeziehen.

Auch das Brexitreferendum ist kein nur britisches Ph√§nomen, es spiegelt vielmehr ein allgemeines Unbehagen der Menschen in Europa wieder. Ich warne vor arroganten T√∂nen gegen√ľber Gro√übritannien. Man kann in kurzer Zeit viel zerst√∂ren, was in 70 Jahren gewachsen ist. Ich erinnere an das schon fast vergessene und nicht akzeptierte Referendum in Griechenland - zu den EU Auflagen, oder an die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen zu den EU Vertr√§gen im Jahr 2004, dem Scheitern des europ√§ischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden

Europa muss tief durch atmen, und konkret schnell handeln, damit aus dem Brexit kein Fl√§chenbrand entsteht und eine Generaldiskussion, einen zielgerichteten Dialog in und mit allen Mitgliedstaaten der EU beginnen, notfalls einen Schritt zur√ľck gehen und dann langsam zwei Schritte voran gehen, in einem Tempo, das mit den Mitgliedstaaten machbar ist. wie wir das auf dem steinigen Weg zur gesamtdeutschen Freiheit und Einheit gemacht haben. Das Br√ľsseler Abendgebet hilft nicht mehr, aber die Echternacher Springprozession kann f√ľr die langfristigen Perspektiven der EU ein gutes Modell auf dem Weg f√ľr eine bessere Europ√§ische Gemeinschaft sein.

Statt weiter zu zentralisieren und ein geeintes Europa mit einem vereinheitlichten Europa zu verwechseln, geht es darum , die nationalen und regionalen Eigenständigkeit und Identitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Kultur stärker zu achten und im Miteinander wieder mehr Respekt vor der Geschichte, der Kultur und den Befindlichkeiten des anderen zu haben.

Einheit in Vielfalt bedeutet die Pluralit√§t in Europa nicht nur zu ertragen und zu zulassen sondern viel st√§rker als wertvollen Schatz und Bereicherung und als verpflichtendes kulturelles Erbe zu erfahren und anzuerkennen. Es bedeutet auch ‚Äěnahe am Menschen" zu sein. Das Projekt Europa bedarf inner wieder der demokratischen Legitimation .Europa kann nicht gegen die europ√§ischen Nationen verteidigt werden. Das es Nationen gibt ist das Europ√§ische an Europa.

Vor dem britischen Referendum habe ich geschrieben: ‚ÄěDas wichtigste ist der Blick nach vorn, egal ob Gro√übritannien in der EU verbleibt oder nicht." Bis jetzt sind es √ľber 500 Millionen Menschen, die 34 Sprachen sprechen, in 28 L√§ndern leben, 19 davon in einem W√§hrungsraum, alle vereint in einer europ√§ischen Union. Alle 28 Mitgliedstaaten sind samt ihrer eigenen Probleme in ihren Kern stabile Demokratien und wir erleben die l√§ngste Epoche ohne Krieg in Mittel- und Westeuropa, die es je gegeben hat.Das alles ist eine der gr√∂√üten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Moderne, die niemand aufs Spiel setzen sollte.

Aber ich habe auch geschrieben, dass die Europäische Union sich reformieren, neu gestalten und neu denken muss. Ein besseres Europa: Mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.
Es kann in Europa nicht so weitergehen wie bisher. Wir sollten den Brexit als Weckruf begreifen: Was Br√ľssel nicht regeln muss, sollte Br√ľssel in Zukunft nicht mehr regeln. Was die europ√§ische Union braucht ist gemeinsame Handlungsf√§higkeit bei den gro√üen Herausforderungen. der Zukunft und der Gegenwart.

Besonders die EU kritischen Menschen und L√§nder sollten ein sehen, dass sie ein einiges Europa brauchen. Wie sonst sollten wir den vielf√§ltigen Bedrohungen - von Putin bis zu den Islamisten- trotzen k√∂nnen, wie soll sich Europa gegen√ľber den gro√üen egoistischen Handessnationen behaupten? Wo st√ľnden wir ohne den gro√üen europ√§ischen Binnenmarkt? Alle zu verstehen lernen, dass ein einiges handlungsf√§higes Europa Kompromisse und Ausgleich braucht und das solche Kompromisse am ehesten in einem verbindlichen institutionellen Rahmen gefunden werden k√∂nnen.

Europas Weg nach vorn darf in Zeiten von Rechtspopulisten und Krisen nicht denen √ľberlassen werden, die Europa hassen. Es geht darum: Die rechtspopulistischen Hochstapler zu entlarven, bevor sie soviel Schaden anrichten wie in Gro√übritannien. Seit der Brexitentscheidung der Britten w√§chst w√§chst selbst in Eu kritischen L√§ndern die Zustimmung zu Europa

Und auch deswegen m√ľssen wir ohne Hektik die Debatte f√ľhren, welches Europa wir in der Zukunft haben wollen. Und welche Fehlentwicklungen wir verhindern m√ľssen. Die B√ľrger wollen ernst genommen werden. Karl Marx hat bei seiner Betrachtung des bonapartischen Frankreich den Begriff der Verselbst√§ndigung der Exekutivgewalt gepr√§gt. Dieser Begriff trifft auch auf Br√ľssel zu. Aber besonders auf Angela Merkel. Sie hat den Brexitpopulisten Vorschub geleistet Die Bundeskanzlerin hat in der Fl√ľchtlingskrise im Alleingang alle Regeln au√üer Kraft gesetzt., mit niemand au√üer mit √Ėsterreich. Wenn etwas in vielen L√§ndern Europas , als noch gef√§hrlicher empfunden wird als deutsche Alleing√§nge , dann sind es deutsch-√∂sterreichische Alleing√§nge.

F√ľr die Entscheidung der Briten gilt auch die Amtsf√ľhrung des EU Kommissionspr√§sidenten: Jean-Claude Juncker regiert nach dem Pipi Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gef√§llt. So plauderte er 1999 √ľber die Arbeitsweise des EU-Gipfels: ‚ÄěWir beschlie√üen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,ob was passiert.Wenn es dann kein gro√ües Geschrei gibt und keine Aufst√§nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter." Ein Bild von EU-Institutionen das die B√ľrger und viele Staaten in Europa nicht mehr lustig finden. Geben wir unseren britischen Nachbarn Zeit , ihr Referendum zu √ľberdenken und sich neu aufzustellen. Geben wir selbst in die Offensive und h√∂ren wir auf immer nur zu reagieren. In Europa m√ľssen die Europ√§er die Themen der Gegenwart und der Zukunft selbst bestimmen .

Wir m√ľssen wieder in die Offensive gehen, der Glaubw√ľrdigkeitskrise mit konkretem Handeln und zwar jetzt begegnen. Die Fl√ľchtlingskrise oder die Grenzsicherung Europas kann kein Staat allein bew√§ltigen,. Die Jugendarbeitslosigkeit in S√ľdeuropa ist nicht hinnehmbar. Muss der deutsche Bundesfinanzminister Br√ľssel fragen, warum wir einen europ√§ischen Ausbildungsverbund nicht schaffen? In Deutschland bleiben die Lehrstellen leer, w√§hrend junge Griechen und Spanier keine Arbeit haben. Wolfgang Sch√§uble fordert zu recht, das pragmatische L√∂sungen jetzt das Gebot der Stunde sind. Aber die Generaldiskussion, den europ√§ischen Dialog und Reformen brauchen wir alle.

Bei aller berechtigten Kritik ist und bleibt die europäische Einigung die richtige Antwort auf die Globalisierung. Die europäischen Länder auch Deutschland sind zu klein , um die internationalen Herausforderungen zu gestalten.