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Liebe Reichsbürger, das hier habt ihr bis heute nicht begriffen

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REICHSBUERGER
dpa
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Wir leben in postfaktischen Zeiten. "post-truth". ist Wort des Jahres. Ein krasses Beispiel sind die selbsternannten "Reichsbürger", die mit objektiv relevanten Fakten wenig zu tun haben. Die Öffentlichkeit wurde auf sie erst aufmerksam als ein "Reichsbürger" im bayrischen Georgensmünd einen Polizisten erschossen hat. Dabei wissen die meisten Deutschen erschreckend wenig über diese "Bewegung"

Für den Begriff "Reichsbürger" gibt es keine gemeingültige Definition. Die "Reichsbürger-Bewegung" umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten, die sich selbst als "Reichsbürger", "Reichsregierung", "Exilregierung des Deutschen Reiches" oder als "Staatsangehörige des Freistaates Preußen" bezeichnen. Allein mehr als 30 "Reichskanzler" gibt es derzeit unter ihnen.

Karnevalisten ähnlich bekleidet fast jeder "Reichsbürger" in seiner Fantasiewelt einen hohen Posten wie "Hoher kommissarischer Reichsrat", "Vizekaiser des Inneren" oder "Kanzler der provisorischen Reichsregierung Eckernförde-Ost, Während es in der ganz realen Bundesrepublik Deutschland meist nur für das Seepferdchen oder den Titel "Mr. Germany" reicht. Oder von der früheren "Roten Armee Fraktion" bis zur NPD.

Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihr Gedankengebäude besteht aus rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken. Ein Kern ihrer Ideologie ist auch, dass sie die völkerrechtlich gültige Abtretung der früheren deutschen Ostgebiete bestreiten.

Das Nazireich war untergegangen aber Deutschland nicht

Die "Reichsbürger-Bewegung" erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an - sie sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt und nur eine "BRD GmbH" - sondern beharrt darauf, das das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 oder 1937 fortbesteht. Seltsamerweise fordert niemand das Deutsche Reich in den Grenzen von Ende April 1945, also der Fläche des Führerbunkers.

So richtig es ist, dass die Reichsregierung am 8. Mai 1945 formal nicht kapituliert hat, so wenig hat das irgendwelche staatsrechtliche Konsequenzen. Deutschland war im Frühjahr 1945 vollständig in der Hand der Alliierten. Das Nazireich war untergegangen. Aber Deutschland ging nicht unter - und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Deutschland bestand fort - gleichsam zusammengehalten von den Sonderrechten der Alliierten.

Mehr zum Thema: Reichsbürger innerhalb der Polizei: So stark ist die Bedrohung wirklich

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gab e - wenn auch unter westalliierten Vorbehalten - schon eine Teilsouveränität. Sie wurde 1955 und später mit der Notstandsgesetzgebung noch erweitert; westalliierte Vorbehalte gab es nur noch in Bezug auf Deutschland als Ganzem, wozu auch die Berlin-Frage gehörte. Im Brief zur deutschen Einheit zu den relevanten Ostverträgen vom 12. August 1970 heißt es „ ... auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wieder erlangt"

Die "volle Souveränität" erlangte Deutschland mit dem Zwei- plus-Vier-Vertrag, dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie den Siegermächten Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika, der am 12. September 1990 unterzeichnet und am 15. März 1991 in Kraft trat.

Personen, die zu Terroristen werden könnten

Das haben die "Reichsbürger" bis heute nicht begriffen. Vor allem nicht, dass der Vertrag noch mehr als ein Friedensvertrag ist. Denn noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde um diesen Friedensvertrag herum weiteres gigantisches Vertragswerk geschaffen.

Auf den ersten Blick mögen vermeintliche Argumente der "Reichsbürger" durchaus einleuchten. Nicht wenige Menschen, Juristen eingeschlossen, können die Fehl - und Zirkelschlüsse erkennen. Von der weit verbreiteten Kognitiven Dissonanz ganz abgesehen.

Betrachtet man diese Argumente der Reichsbürger aber genauer, so zeigt sich: Die "Reichsbürger verstehen vom Staats-und Völkerrecht ebenso wenig wie von der Geschichte. Denn nur durch vorsätzliches Ignorieren frei zugänglicher juristischer wie historischer Tatsachen kann man an diesem Konstrukt festhalten.

Der Polizistenmord, die Morddrohungen gegen Behördenvertreter, Gewalttätigkeiten, die Angriffe gegen den deutschen Staat und viele bewaffnete "Reichsbürger" zeigen, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun können.

Es ist bedenklich, dass es noch immer unterschiedliche Bewertungen einzelner Bundesländer gibt. In diesem bundesweit staatsfeindlichen Milieu von Völkischem Delirium, Verschwörungstheorien, Größenwahn und esoterischem Unsinn getriebenen Szene finden sich zunehmend Personen, die zu Terroristen werden könnten.

Usurpation und Hochverrats gegen Westrom

Mein Mitstreiter, der Bürgerrechtler Gunter Weisgerber, hat die einseitig NSA-skeptischen ( und damit KGB/FSB-nichtskeptischen) Spaßmacher vom "Postillion" für das völkerrechtsunbekannte Wesen P aus Georgensmünd das Strafrecht des Deutschen Reiches (1871 - 1945) ins Spiel gebracht.

"Denn, da müssen wir zunächst die Römer fragen, ob auf deren Gebiet innerhalb des Obergermanisch-Raetischen Limes überhaupt nach den fiktiven Gesetzen eines fiktiven Deutschen Reiches gegen fiktive Bürger des fiktiven Deutschen Reichs verhandelt werden kann:
Faktisch gilt hier noch immer der Codex Justinianus. Odoaker postete zwar 476 u.Z. die Reichsinsignien nach Konstantinopel, unterließ jedoch den notariellen Schritt der Beendigung des Staates Westrom.

Mit dem Senden der Insignien des Weströmischen Imperiums durch Odoaker nach der Absetzung des Romulus Augustulus 476 u.Z. nach Konstantinopel war somit kein Rechtsverzicht des Reichs im Gebiet des Weströmischen Reiches verbunden.

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In der Intention der "Reichsbürger", wonach es Staaten nur geben kann, wenn Vorgängerstaaten urkundlich geschlossen/beendet wurden, kann die Existenz des sogenannten Reichs, worauf sich die sogenannten Reichsbürger beziehen, nicht anerkannt werden. Ergo: Die sogenannten "Reichsbürger" machen sich der Usurpation und des Hochverrats gegen Westrom schuldig! Das römische Recht sieht hier bekanntlich einschlägige Todesstrafen vor."

Die Reichsbürger erkennen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Organe und Gesetze nicht an, unser Grundgesetz eingeschlossen. Für sie gelten noch die Gesetze aus früheren Zeiten. In ihrer "Logik", also auch noch all die Gesetze und Urteile aus der Nazizeit, die nach 1945 zunächst von den Alliierten, dann vom Deutschen Bundestag aufgehoben wurden. Man sollte ihnen vielleicht einmal klarmachen, was ihnen blühen würde, sollten die NS-Gesetze zum Hochverrat auf sie angewendet werden.

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