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Erdogans Fangemeinde: Warum der Erdogan-Hype auch das Ergebnis einer verfehlten Integrationsspolitik ist

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ERDOGAN
ASSOCIATED PRESS
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Wie weit reicht Erdogans Hand? Seit einem Jahr steht die Türkei im Rampenlicht der deutschen Außen- wie Innenpolitik: Das Flüchtlingsabkommen, die Böhmermann-Affäre, die Verabschiedung der Armenien-Resolution und der gescheiterte Putschversuch: Die Ereignisse haben sich in den letzten Monaten überschlagen und führten zu einer starken Belastung des historisch guten, deutsch-türkischen Verhältnisses.

Im Fokus des deutschen Diskurses steht die Frage, wie weit das Mobilisierungspotential von Erdogan hierzulande reicht.

Tausende seiner Anhänger gingen vergangene Woche in Köln auf die Straße, um ihre Unterstützung kundzutun und es ist nicht auszuschließen, dass sie auch weiterhin lautstark auf deutschem Boden Solidarität zum autokratischen Staatslenker bekunden werden.

Die Sorge der Einheimischen, dass innenpolitische Konflikte nach Deutschland importiert werden, ist nachvollziehbar. Man kann aber nicht ausschließen, dass türkische Emotionen und vereinzelt auch Konflikte nach Deutschland hinüberschwappen, denn viele Deutsch-Türken haben Familien in der Türkei und verfolgen auch die aufgeladenen heimatsprachlichen Medien.

Ist Erdogan ein Demokrat?

Die emotionale Debatte um Recep Tayyip Erdogan hat auch dazu geführt, dass jetzt wieder die Integrationsfrage in Deutschland gestellt wird: Kann man in Deutschland gut integriert sein und sich gleichzeitig für Erdogan einsetzen?

Um diese Frage zu beantworten müssen wir das Demokratieverständnis von Erdogan und den Seinigen näher beleuchten.

Während Deutschland ein deliberatives Demokratiemodell in Kombination mit einer offenen Gesellschaft verfolgt, sympathisiert der türkische Staatspräsident wohl eher mit Ungarns Modell einer "illiberalen Demokratie" oder gar einer "autokratischen Demokratie" im Stile Singapurs.

Die damit einhergehende Einschränkung von grundlegenden Freiheiten (wie Meinungs- und Pressefreiheit) und insbesondere von Minderheitenrechten, wird gerechtfertigt als Notwendigkeit im Kampf gegen innere und äußere Bedrohungen (von der PKK bis zu ISIS und neuerdings auch der Gülen-Bewegung).

Das politische Modell welches Erdoganisten in Deutschland verteidigen, hat also nur wenige Überschneidungsbereiche mit dem deutschen Demokratieverständnis.

Wichtig zu bemerken ist: Erdogans Deutschlandarm vertritt zwar ein als undemokratisch eingestuftes Politmodell, aber Sie fordern nicht dessen Umsetzung hierzulande und stellen sich damit auch nicht gegen die hiesige demokratische Grundordnung.

Dennoch ist eine kritische Auseinandersetzung mit ihnen notwendig, was zur nächsten Frage führt: Kann man mit denen überhaupt sprechen ?

Taxonomie von Erdoganisten

Schablonenhaft kann man zwischen zwei Arten von Erdogan-Anhängern unterscheiden: Die Mehrheit seiner Anhänger sind glühende und unkritische Verehrer. Sie sind politisch chloroformiert und verteidigen beziehungsweise folgen ihm blind.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil seiner Stammklientel gesteht jedoch ein, dass der tobsüchtige Staatspräsident durchaus Schwächen besitzt und auch Fehler begeht. Dennoch akzeptieren Sie ihn im "Gesamtpaket", auch weil aus Ihrer Sicht das politische Konkurrenzangebot keine echte Alternative bietet.

Trotz verständlichem Naserümpfens: Erdogans Fangemeinde lebt weitgehend gesetzeskonform in Deutschland und stellt auch keine Gefahr für die deutsche Sicherheit dar. Natürlich gibt es auch eine kleine Minderheit an türkischen Extremisten in Deutschland, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Sie sind ein klarer Fall für Polizei und Justiz.

Der Einfluss Erdogans in Deutschland ist nicht unbeträchtlich. Mit der UETD finanziert er einen inzwischen mächtigen und umtriebigen Lobby-Verband in Deutschland.

Selbstverständlich versuchen autokratische Herrscher wie Putin oder Erdogan ihre Diaspora für Ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie nehmen auch außenpolitische Konflikte in Kauf, weil dies als klare Einmischung in die Innenpolitik der Aufnahmegesellschaft gewertet wird.

Deutscher Erdoganismus: Ein Erklärungsversuch

Seit Kemal Atatürk den türkischen Staat in seiner heutigen Form gegründet hat, ist das Bekenntnis zum Türkentum ein zentraler Teil der Identität. Ein glühender Nationalismus ist sicherlich das prägende Element des türkischen Konservatismus.

Das Image der Stärke, welche Erdogan durch seine konfrontative Art und sein hartes Durchgreifen ausstrahlt, führt in Deutschland zu Kopfschütteln, kommt jedoch beim südländischen Temperament gut an. Es gibt sogar ein Sprichwort über ihn, was frei übersetzt so viel bedeutet wie "Er duckt sich nicht und steht immer gerade".

Die Erdogan-Bewunderung ist jedoch auch Ergebnis einer verfehlten Integrationspolitik: Die deutsche Politik ist zu spät erst auf die Bedürfnisse der ersten Einwanderergenerationen eingegangen.

Stattdessen hatte Erdogan sehr früh den Deutsch-Türken seine Unterstützung zugesichert. Während sie sich in der Ferne allein gelassen fühlten und nicht gerade auf der gesellschaftlichen Sonnenseite des Lebens standen, nahm er sich ihrer Probleme an und räumte Ihnen auch wirtschaftliche Vorteile ein.

Demoskopische Effekte: Konservative und islamische Protestparteien als Profiteure

Die circa achthunderttausend wahlberechtigten, türkeistämmigen Deutschen könnten theoretisch bei knappen Mehrheitsverhältnissen durchaus wahlentscheidend sein. Ein echtes "Zünglein an der Waage" ist man jedoch nicht, weil das geringe Interesse an deutscher Politik zu einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung führt.

Bisher hatten sich regelmäßig circa 90 Prozent für linksorientierte Parteien entschieden.
Erkennbar ist jedoch, dass konservative Türken sich von Erdogan-kritischen Parteien wie den Grünen und der SPD eher abwenden werden.

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Da die Bundeskanzlerin sich aus diplomatischer Notwendigkeit mit Türkei-Kritik zurückhält, zeichnet sich kurioserweise wahlpolitisch in Deutschland ein Trend zu konservativen und damit traditionell Türkei-skeptischen Parteien wie der CDU ab.

Selbst die AfD könnte, wenngleich auch nur in sehr geringem Umfang, Zulauf von radikal-säkularen Türken bekommen, die sich mit der islamophoben Tonalität identifizieren können.

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass insbesondere islamisch-konservative Migrantenparteien wie die BIG, das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, profitieren werden, jedoch geht für die Parteienlandschaft in Deutschland keine echte Gefahr aus: Selbst wenn alle der knapp über 1 Million wahlberechtigten Muslime sich für diese Partei entscheiden würden, würden Sie weit unter der 5%-Wahlhürde landen. Als Protest- beziehungsweise Papierkorbpartei hat sie keine nachhaltige Perspektive.

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