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Über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten des Terrors

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ANSCHLAG
dpa
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Die Sicherheitslage in Europa und Deutschland hat sich unbestreitbar verändert. Terror und Radikalisierung haben Angst in unserer Gesellschaft spürbar wachsen lassen. Mit welchen Motiven auch immer Terror verübt wird, hat der wehrhafte Rechtsstaat verantwortungsvoll darauf zu reagieren.

Weder hat er durch übereilte Maßnahmen vermeintlich leichte Lösungen für komplexe Probleme erzwingen zu wollen, noch darf er die Problembehandlung verschleppen. Die Ursachen und jeweiligen Motive der Täter sind klar und ohne Rücksicht auf politische Korrektheit zu benennen: Dazu gehört auch die Debatte um den radikalen Islam.

Freiheit ist das höchste Gut unserer westlichen Welt, das der Terrorismus einzuschränken begehrt. Sie bleibt nur bestehen, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Daher schließen sich Freiheit und Sicherheit nicht gegenseitig aus, sondern bedingen einander: Wer den Faktor Angst nutzt, um Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, dem ist im Ergebnis weder an dem einen, noch an dem anderen gelegen.

Terrorismus ist kein lokales Phänomen. Übergeordnet der Frage nach dem "Wo" muss die Frage nach dem "Wie" der Radikalisierung stehen: Die Verbesserung der präventiven Maßnahmen ist und bleibt stets Priorität des Gesetzgebers.

Verbesserung der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland

Der Anspruch eines jeden Bürgers auf Sicherheit in Freiheit ist eine Verpflichtung mit Verfassungsrang, an welcher sich der Rechtsstaat stets zu orientieren hat. Es liegt aber in der Natur der Dinge, dass nicht lediglich die eine präventive Maßnahme geschaffen werden kann, die vermag, Terrorismus und Radikalisierung ein für alle Male zu beenden. Doch ist es unsere Pflicht, es bestmöglich zu versuchen.

Oft wurde im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung despektierlich von einer "alasslosen Massenüberwachung" gesprochen. Doch zeigt die aktuelle Welle von Anschlägen auf traurige Weise, dass solche Vorhaltungen nicht nur haltlos, sondern auch grob fahrlässig sind: Wer Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land empfindet, erkennt spätestens jetzt die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten.

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Es eröffnet den Strafverfolgungsbehörden nicht alle Möglichkeiten. Indes schafft es im begrenzten Umfang zumindest Chancengleichheit gegenüber den Verbrechern und hilft im Idealfall, Taten zu vereiteln.

Neben der Verbesserung der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und Europa muss auch unser Ziel sein, die empfundene Sicherheit der Menschen dieses Landes zu verbessern; den Faktor Angst zu verringern.

Denn Angst spielt nur denen in die Hände, die unsere Freiheit bedrohen: Terroristen, Extremisten und die Angstmacher. Es gilt realpolitisch und verantwortungsvoll zu handeln: die Ursachen der Taten und die jeweilige Motivation klar zu benennen und bestehendes Recht noch konsequenter anwenden und durchsetzen.

Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

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