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Bochum droht 2021 die Überschuldung

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Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden.2016-09-04-1472986848-6646216-anzeige.jpgWas ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken, Grundstücke u.a.m.) abzüglich der städtischen Schulden. Wird ein Unternehmen verkauft, dann bemisst sich der Kaufpreis nach dem Eigenkapital, das den Wert des Unternehmens wiedergibt.

Warum schmilzt das Eigenkapital? Die Schulden der Stadt steigen. Für das Jahr 2017 ist die Aufnahme weiterer 75,2 Mio. Schulden geplant. Gleichzeitig reichen die Investitionen nicht aus, städtische Gebäude (z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude) Straßen, Brücken, Kanäle u.a. verfallen immer mehr und verlieren entsprechend an Wert. Beides wirkt sich negativ auf das Eigenkapital aus (Grafik).2016-09-04-1472986882-4351627-eigenkapital.jpgEntsprechend sank das städtische Eigenkapital 2015 um 14,5% (166 Mio.) von 1.142 Mio. Euro auf 976 Mio Euro (Haushaltsentwurf 2017, S. 87). Geplant war 2015 nur ein Eigenkapitalverlust auf 1.104 Euro (Haushaltsentwurf 2015, S. 83). Der Plan wurde um die exorbitante Summe von 128 Mio. verfehlt. Dieser Wert zeigt, dass die Haushaltspolitik ihre Ziele weiterhin nicht ansatzweise erreicht und die aktuelle Politik von Rot-Grün den dramatischen Verfall der Stadtfinanzen nicht aufhalten kann.

Setzt sich diese Entwicklung fort, wird der Wert der Stadt (Eigenkapital) bis 2021 auf 0 gesunken. Die erhebliche Diskrepanz von Planzahlen und tatsächlichen Werten bei der Eigenkapitalentwicklung (Eigenkapitalentwicklung Prognose 2015 vs. Prognose 2017) zeigt, dass auch die Planzahlen für 2017 bis 2020 im Haushaltsentwurf 2017 mehr Wunschtraum sind und nicht auf realistischen Annahmen beruhen.

Liegt der Wert der Stadt bei 0, könnte theoretisch ein interessierter Käufer die Stadt „für umsonst" erwerben. Allerdings müsste er dann auch die Verbindlichkeiten in Höhe von dann über 2,3 Mrd. mit erwerben. Deshalb würde sich trotz des ungemein günstigen Kaufpreises, wäre sie denn verkäuflich, wohl doch kein Interessent für den Kauf der Stadt finden.

Ab 2021 ist die Stadt überschuldet, da die Verbindlichkeiten, das Vermögen übersteigen. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie dann Insolvenz anmelden.

Zukünftige Entwicklung der städtischen Finanzen

Die Entwicklung der Stadt führt weiterhin direkt auf den Abgrund zu. Jedes Jahr kommen wir dem einen großen Schritt näher.

Welche Ursachen hat die Entwicklung? Um auf dem Papier die Neuverschuldung zu reduzieren, spart der Grüne Kämmerer massiv bei den Investitionen. Die städtischen Investitionen werden aber benötigt, um dem Verfall des städtischen Vermögens aufzuhalten. Werden die Schulen nicht saniert, verfallen sie weiter und sinkt damit ihr Wert damit auch der des städtischen Vermögens weiter. Wird in eine Schule investiert und sie wird saniert, steigt ihr Wert und damit das städtische Vermögen.

Das Investitionsbudget der Stadt soll von 2017 bis 2020 von 79,4 Mio. auf 14,9 Mio. sinken, die Auszahlungen für Investitionen von 121,8 Mio. auf 48,3 Mio. (Haushaltsplanungen 2017). Für Schulen und Kultur wird 2020 gerade mal ein Investitionsbudget von 3 Mio. Euro eingeplant (Mitteilung 20161458). Die Investitionstätigkeit der Stadt kommt 2020 quasi zum Erliegen. Es ist also ausgeschlossen den Vermögensverlust bei der städtischen Infrastruktur auch nur ansatzweise auszugleichen.

Um diese dramatische Entwicklung zu verschleiern rechnet der Kämmerer dem Investitionsbudget der Haushalte die Plandaten des mittelfristigen Investitionsplans hinzu. In diesem Plan werden auch all jene Bauprojekte aufgeführt, für deren Umsetzungen es noch keinen politischen Beschluss gibt. Bei den meisten Projekten ist jedoch völlig offen, ob sie überhaupt und wenn, wann sie umgesetzt werden.

So gibt der mittelfristigen Investitionsplan 2017 erneut an, dass die Stadt 1 Mio. Euro in die Mensa der Goethe-Schule investieren will. Schon 2014, 2015 und 2016 fand sich die Million im Investitionsplan und hat für das jeweilige Jahr die Beträge der geplanten Investitionen um 1 Mio. erhöht. Realisiert wurde die Investition jedoch nie und ob diese 2017 erfolgt, darf aufgrund des wenig fortgeschrittenen Planungsstandes bezweifelt werden.

Durch solche „Luftnummern" kann die Höhe der mittelfristig geplanten Investitionen beliebig in die Höhe getrieben werden. Realisiert werden können am Ende aber nur so viele Investitionen wie sie das Investitionsbudget der Stadt zulässt. Werden für das Jahr 2020 nur 48,3 Mio an Auszahlungen für Investitionen der Stadt vorgesehen, können auch nur diese ausgegeben werden. Schön, wenn man im mittelfristigen Investitionsplan noch weitere 50 Mio. für Investitionen ausweist, die theoretisch für 2020 noch beschlossen werden könnten. Solange für diese aber im Haushalt keine Mittel bzw. kein Budget vorhanden ist, wird diese die Politik nicht beschließen, außer sie nimmt für die zusätzlichen Investitionen weitere neue Schulden auf.

Das Eigenkapital-Dilemma

Genau da besteht das Dilemma. Mehr Investitionen sind nur mit zunehmender Neuverschuldung möglich. Investiert die Stadt mehr, kann sie auf der einen Seite durch die aufgrund der Investitionen induzierte Wertzunahme beim städtischen Vermögen zwar der Abschmelzung des Eigenkapitals entgegen wirken, aufgrund der durch die zusätzlichen Investitionen verursachten Erhöhung der städtischen Schulden sinkt das Eigenkapital auf der anderen Seite aber wieder.

Die weitere Vernichtung des Eigenkapitals und die damit drohenden Überschuldung, können also nur wirksam verhindert werden, wenn die zusätzliche Investitionstätigkeit zur Werterhaltung der städtischen Infrastruktur nicht durch Neuverschuldung finanziert wird. Es muss im laufenden Haushalt gespart werden, um dort die Mio. frei zu bekommen, die dann für zusätzliche Investitionen in die Sanierung und Werterhaltung von städtischen Gebäuden (z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude) Straßen, Brücken, Kanäle u.a.m. ausgegeben werden können.

Ohne erhebliche Sparbemühungen wird die Stadt die drohende Überschuldung nicht abwenden können. Verwaltung und Politik müssen sich endlich den Realitäten stellen. Die Politik darf sich nicht von einer vermeintlich sinkenden Neuverschuldung in die Irre führen lassen. Entscheidend ist die Entwicklung des Eigenkapitals und der Investitionstätigkeit und die ist alarmierend. Der Handlungsbedarf ist groß und dringend.