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"Demokratische" Streitkultur

29/08/2015 21:54 CEST | Aktualisiert 29/08/2016 11:12 CEST
Sean Gallup via Getty Images

Deutschland präsentiert sich derzeit tief gespalten. Die angestiegene Zahl von Flüchtlingen polarisiert. Und die Meinungs-Gräben ziehen sich durch Familien, Vereine, Unternehmen und schließlich die Regierung und Europa.

Sicherlich nimmt man, sofern man sich mit einem Thema auseinandersetzt, immer auch die Stimmen der jeweils anderen Seite wahr. Was sich aber im Augenblick abspielt, gleicht mehr einem dogmatischen Kampf um die Grundzüge unserer Gesellschaft als der Auseinandersetzung mit einem drängenden Problem.

Die Fronten sind erstarrt

Kaum ein Argument der anderen Seite scheint vertretbar, nur die eigene Meinung ist die einzig wahre. Wann ist Meinungsfreiheit nicht mehr statthaft in einer Demokratie? Wenn sie die Grenzen der Menschlichkeit berührt? Der eigenen Meinung oder derjenigen der Mehrheit nicht entspricht? Oder schlicht wenn sie gegen Gesetze verstößt?

Wenn man versucht, sich diesem Thema nüchtern zu nähern, stellt man fest, dass es schier unmöglich scheint. Alle Beteiligten scheinen ein Haltung nach der Art „bist du nicht für, bist du gegen uns" entwickelt zu haben.

Eine solche Haltung, die über den Konflikt hinaus die Gegenseite in ihrem ganzen Dasein diffamiert, vielleicht sogar entmenschlicht, führt zumeist noch tiefer in den Konflikt. Nur nicht zu seiner Beilegung oder gar Lösung. Die Kriege des 20. Jahrhunderts bieten eine Fülle an Beispielen dafür und für ihre Folgen.

Der ewige Kampf des Guten gegen das Böse

Problematisch nur, das meist beide Seiten für sich in Anspruch nehmen, das Gute zu vertreten. Wir Deutschen sind Meister dieser weltanschaulichen Kämpfe bis aufs Blut - unsere Geschichte bietet erschreckende Beispiele dafür.

Darüber vergessen die meisten ihre gute Kinderstube und scheinbar ist es vertretbar, im Sinne des Guten alle Regeln des Umgangs fahren zu lassen, um auch ja seine Abscheu gegenüber der anderen Meinung zum Ausdruck zu bringen. Man sollte immer bedenken, dass jede Seite vermutlich auch versucht, eigene Inhalte durchzusetzen und nicht nur aus Menschenfreundlichkeit handelt.

Das muss der Staat aushalten

Zu oft werden vergleichbare Inhalte an anderer Stelle nicht mit derselben Vehemenz verfolgt. Meist sind es all jene, die sich lautstark über wirklich demokratische Entscheidungen echauffieren: wenn der Gegenseite das Kundtun der Meinung gestattet wird beispielsweise. Das muss der Staat aushalten. Das müssen seine Bürger aushalten.

Was darüber auf der Strecke bleibt, ist das eigentliche „Problem": eine große Anzahl von Menschen setzt sich aus unterschiedlichen Gründen in Bewegung, um bei uns ein besseres Leben zu führen. Das geht uns alle an. Und eine Lösung kann nur durch die Gesellschaft getragen werden. Denn die Menschen beider Meinungen werden zukünftig miteinander Tür an Tür wohnen.

Richtiger Zeitpunkt

Emotionalität und Empathie sind wichtige Faktoren menschlichen Miteinanders. Aber sie haben ihre Zeit. Genauso wie die Ratio. Haben wir das Gespür für den richtigen Zeitpunkt verloren? Nein! Das zeigen die vielen Freiwilligen, die ohne großes Aufhebens helfen.

Aber ist diese Herangehensweise auf der strategischen Ebene ebenso zielführend? Ist es nicht bei nüchterner Betrachtungsweise so, dass unsere Außen- und Sicherheitspolitik angesichts dieser Ereignisse versagt hat?

Chaos im eigenen Land

Wer in diesem ganzen Chaos geschickt Position zu beziehen vermag, sind diejenigen, die es von Berufs wegen gewohnt sind: Politiker. Die chaotischen Zustände in den Krisenregionen, deren Bewohner nun bei uns Schutz suchen, in den wirtschaftlich rückständigen Ländern, deren Bewohner sich nun bei uns neue Chancen erhoffen, sind nicht über Nacht entstanden.

Im Gegenteil haben sie zumeist eine lange und klar nachvollziehbare Geschichte. Selbstverständlich sind erhebliche Mittel in die Entwicklungshilfe solcher Länder geflossen, aber wer es nicht schafft, den Flughafen oder die Philharmonie im eigenen Land fertigzustellen, wie will er die Nutzung dieser Mittel in weit entfernten Ländern mit wenig bis gar keinen staatlichen Strukturen nachverfolgen?

Entwicklungshilfe als Lebenslüge

Oder entlarvt dies gar eine Lebenslüge unserer Politik, die Entwicklungshilfe als Tropfen auf den heißen Stein des eigenen Gewissens zu verstehen - getreu dem Motto: „ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen". Die unbequemen Seiten der Außenpolitik hat man stets den anderen überlassen.

Oft genug auch zu Recht, denn wer die Hunde des Krieges entfesselt muss sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sein. Der stark ausgeprägte pazifistische Anspruch unserer Gesellschaft wird den Realitäten unserer Welt aber ebenso wenig gerecht.

Nun haben wir aber diejenigen Menschen, die auf der einen Seite das menschliche Leid der Flüchtlinge beklagen, auf der anderen Seite aber durch ihre Politik die Voraussetzungen zur Flucht dieser Menschen schaffen.

Scheinbarer Widerspruch

Das wirklich Beschämende daran ist, dass es daran anscheinend keinen Anlass gibt, über diesen scheinbaren Widerspruch aufzuklären. Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn die Entscheider nicht entscheiden sondern appellieren und fordern? Warum bezieht keiner Position und lässt sich zu mehr als zu schwammigen Solidaritätsbekundungen hinreißen?

Die nächste Wahl steht schon vor der Tür - aber um sich durch Tatenlosigkeit vertreten zu lassen, wählt man nicht. Egal ob links oder rechts, konservativ oder liberal. Die Richtungslosigkeit unserer Politik ist es, die solche Probleme gebährt, wachsen lässt und sich dann überfordert zeigt.

Moralischer und politischer Zustand

Der Zeitpunkt des Handelns ist längst verpasst. Es kann nur noch reagiert und beschwichtigt werden. Nun muss man an diesem Punkt noch einmal darauf hinweisen, dass die derzeitige Auseinandersetzung keine rein deutsche ist. Nein, sie ist europäisch.

Nur nehmen wir sie als unser alleiniges Problem wahr. Aber auch in Schweden brennen Flüchtlingsheime, sind national ausgerichtete Parteien auf dem Vormarsch.

Am Ende sind es die Bemitleidenswerten und Hilfsbedürftigen, die selbst in ihrem Leid noch ausgebeutet und instrumentalisiert werden. Dies sollte unserem Land einen viel klareren Blick auf seinen moralischen und politischen Zustand gewähren, als jede offen und ehrlich geführte gesellschaftliche Diskussion.


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