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"Das Projekt Europa steht auf dem Spiel"

16/11/2015 15:58 CET | Aktualisiert 16/11/2016 11:12 CET
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CDU und CSU stehen nicht zuletzt wegen unseres christlichen Menschenbildes zu der Verpflichtung, Menschen in Not, die in unser Land kommen, zu helfen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen müssen.

Wie dies am besten erreicht werden kann, darüber wird in unseren Parteien und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen Tagen diskutiert. Das ist auch richtig so. Denn ohne Zweifel bewegt die Frage, wie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge verringert werden kann, sehr viele Menschen in unserem Land.

Die Diskussion muss offen geführt werden. Dabei dürfen wir allerdings nicht übersehen, dass die Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen hat, um die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen effizienter zu machen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

"Das Projekt Europa steht auf dem Spiel"

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass es zur Verringerung der Flüchtlingsbewegung nicht eine isolierte Maßnahme gibt, die langfristig erfolgversprechend sein wird. Insbesondere eine Abschottung Deutschlands würde schwere Auswirkungen für Europa haben.

Das Projekt des gemeinsamen Europas würde um viele Jahre zurückgeworfen, vielleicht sogar irreparabel beschädigt. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von Europa. Eine Schwächung Europas würde also auch uns schwächen.

"Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Europa- und Außenpolitik"

Die Flüchtlingskrise ist nur mit Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Im Inland ist bereits viel geschehen, auch wenn in der Frage der Abschiebung die Länder mehr tun müssen als bisher.

Der Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Europa- und Außenpolitik. Wir müssen noch stärker an einer Friedensordnung in Syrien arbeiten. Man kann nur hoffen, dass die ersten Ansätze dazu weitergeführt werden.

Vorrangig muss eine Lösung mit der Türkei gefunden werden. Dort befinden sich noch Millionen syrischer Flüchtlinge. Man muss alles daran setzen, ihre Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, damit sie sich nicht auch noch auf den Weg in die EU machen.

Eine Vereinbarung mit der Türkei wird nicht leicht werden. Wir müssen es aber versuchen und dabei Angela Merkel den Rücken stärken. Die Bemühungen zu einer grundsätzlichen Lösung können Erfolg haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite der CDU/CSU.

Flüchtlinge in Europa: Die Syrienkrise - erklärt in 90 Sekunden

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