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Jetzt ist die Politik gefragt: Besonders homosexuelle Flüchtlinge brauchen mehr Schutz!

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FLUECHTLINGE
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Mehr Engagement für den Schutz von LSBTTI* in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge haben es nicht immer leicht in Deutschland. Wer Pech hat, muss während eines langen Asylverfahrens in einer Sammelunterkunft fernab von urbanen Zentren leben. Gesundheitsversorgung wird nur beschränkt gewährleistet und leider sind Flüchtlinge zunehmend gewalttätigen Übergriffen von Faschisten und Rassisten ausgesetzt.

Flächendeckende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache gibt es nicht; ebenso wenig wird diesen oftmals traumatisierten Menschen psychosoziale Betreuung gewährleistet. Und Sozialleistungen unterhalb des Niveaus der Regelsysteme sorgen im Zusammenspiel mit fortbestehenden Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt dazu, dass Flüchtlinge nur begrenzt am kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können.

Besonders schwierig ist die Situation für die LSBTTI* unter den Flüchtlingen. Wie viele es sind - dazu gibt es keine Zahlen. Das ist auch gut so: denn wer im Herkunftsland Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität befürchtet, der sollte möglichst nicht deshalb in Deutschland statistisch erfasst werden.

Es steht aber fest, dass LSBTTI*-Flüchtlingen es auch immer wieder nach Deutschland schaffen: aus Iran, wo ihnen die Todesstrafe droht, aus Uganda und Kamerun, wo sie für viele Jahre eingesperrt werden können, aus Russland, wo die Regierung ein gesellschaftliches Klima des Hasses und der Gewalt schürt, aus Jemen, wo Familien ihre schwulen

Söhne zwangsverheiraten.

LSBTTI*-Flüchtlinge nicht hinreichend geschützt: Trotz aller Lippenbekenntnisse werden diese Flüchtlinge nicht hinreichend geschützt. Im Asylverfahren wird ihre Verfolgungsgeschichte oftmals für unglaubwürdig befunden, weil sie aus Sicht der Anhörer nicht genügend Informationen über ihr Intimleben preisgeben - und das obwohl es auf der Hand liegt, wie schwer es ist, in Worte zu fassen, was ein Leben lang verheimlicht und verschwiegen werden musste.

Auf der Straße und in den Unterkünften treffen sie auf homophobe Vorurteile, die vielerorts noch weit verbreitet sind - sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch bei vielen anderen Asylsuchenden. Und die Behörden machen ihnen das Leben auch nicht leichter:

Asylsuchenden, die in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingehen, wird der Auszug aus den Sammelunterkünften oftmals nicht gestattet, ganz zu schweigen vom Umzug zum Lebenspartner in einem anderen Bundesland.

Effektiven Schutz werden wir nur gewährleisten, indem wir Vorurteilen entschieden entgegentreten - und zwar Vorurteilen gegen LSBTTI* und Vorurteilen gegen Flüchtlinge gleichermaßen. Da sind wir gefordert, die Solidarität zwischen Minderheiten zu stärken. Doch auch der Gesetzgeber muss tätig werden. Der Schutz von LSBTTI*-Flüchtlingen kann mit ein paar einfachen Maßnahmen verbessert werden.

Wie der Schutz verbessert werden kann

Asylsuchende, die mit Deutschen verheiratet sind, müssen nicht in Sammelunterkünften leben - anders ist es, wenn sie mit Deutschen verpartnert sind. Diese Ungleichbehandlung sollte schleunigst abgeschafft werden. Dafür bedarf es lediglich einer Klarstellung im Asylverfahrensgesetz, die wir Grünen bereits eingefordert haben (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803031.pdf).

Denjenigen, die weiterhin in Sammelunterkünften leben müssen (und sei es nur mangels anderweitig verfügbaren Wohnraums), müssen vor Übergriffen geschützt werden. Das Beschwerdemanagement der Unterkünfte muss unter staatlicher Aufsicht ausgebaut werden.

Beim Verdacht von Straftaten sollten zügig Schutzmaßnahmen getroffen werden können, etwa die Unterbringung in Einzelzimmern und notfalls die Verlegung in andere Unterkünfte. Aufklärungsprogramme sollten verdeutlichen, dass Diskriminierung in Deutschland nicht geduldet wird, ja strafrechtlich verfolgt werden kann.

Es muss Schluss damit sein, im Asylverfahren überzogene Anforderungen an die Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden zu stellen. Es muss sichergestellt werden, dass sie nicht aus Scham oder Angst verfolgungsrelevante Tatsachen verschweigen. Dafür ist der Ausbau der Asylverfahrensberatung notwendig, die Asylsuchende auf die Anhörung vorbereitet.

LSBTTI*-Flüchtlingen sollten psychosoziale und wenn nötig psychotherapeutische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Die Unabhängigkeit der Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen im Asylverfahren muss gewährleistet werden: kein Flüchtling muss befürchten müssen, dass die Behörden des Herkunftslands Informationen über das Asylverfahren erhalten; jeder Flüchtling muss darauf vertrauen dürfen, dass sein Vorbringen von den Dolmetscher*innen nicht aus Böswilligkeit oder Scham verfälscht wird.

Die Praxis, Auslandsvertretungen der Herkunftsländer um Unterstützung bei der Suche nach Dolmetscher*innen zu bitten, muss ein Ende haben. Besonders perfide ist es, dass Flüchtlinge aus Ghana und Senegal kaum Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben, obwohl homosexuelle Handlungen in diesen Staaten unter Strafe stehen.

Denn beide Staaten stehen auf der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten - neben Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, in denen das gesellschaftliche Klima weiterhin nicht durch eine besondere Akzeptanz sexueller Vielfalt geprägt ist.

Asylsuchende aus diesen Staaten müssen nachweisen, dass ihnen „abweichend von der allgemeinen Lage" Verfolgung droht. Diese Hürde nimmt kaum jemand. Wer Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen, als sicher definiert, der tritt die Rechte von LSBTTI* mit Füßen - und verstößt gegen das Recht der Europäischen Union.

Deshalb habe ich die Kommission aufgefordert, gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, damit Senegal und Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden. Solange das nicht geschieht, muss die Schutzbedürftigkeit von LSBTTI* im Asylverfahren trotz der Einstufung als sicheres Herkunftsland besonders sorgfältig geprüft werden.

Ausbau von Resettlement

Mit seinem Resettlement-Programm nimmt Deutschland jährlich 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland auf. Das sind Menschen, die vor der Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat geflohen sind, aber im Erstaufnahmeland weiterhin nicht sicher sind. Betroffen sind unter anderem LSBTTI*.

Eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/4094) hat ergeben, dass die Bundesregierung etwa davon ausgeht, dass wöchentlich ca. 30 Flüchtlinge wegen der Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda nach Kenia fliehen. Doch auch in Kenia stehen homosexuelle Handlungen unter Strafe.

Seit 2012 hat Deutschland allerdings nur drei schwule Männer aufgenommen. Da ist durchaus noch Luft nach oben.

Die Aufnahme von LSBTTI*-Flüchtlingen aus dem Ausland setzt allerdings voraus, dass diese sich gegenüber den am Aufnahmeverfahren beteiligten Behörden vor Ort, insbesondere dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, offenbaren. Das tun wohl viele nicht, da die Aussicht auf Umsiedlung in einen sicheren Staat in Europa, Ozeanien oder Nordamerika weiterhin nur für einen geringen Anteil aller schutzbedürftigen Flüchtlinge realistisch ist; viel zu wenige Plätze werden dafür bereitgestellt.

Auch Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf: von den jährlich 80 000 Flüchtlingen, die jedes Jahr weltweit umgesiedelt werden, werden etwa 80 Prozent von Kanada, Australien und den USA aufgenommen.

Deutschland ist in der Lage, weitaus mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen - und sollte das auch tun

Bis dies geschieht, könnte die Situation von LSBTTI*-Flüchtlingen durch einige vergleichsweise einfache Maßnahmen verbessert werden. In den Auslandsvertretungen könnten Vertrauensschalter geschaffen werden, an denen keine Ortskräfte, sondern lediglich entsandtes Botschaftspersonal beschäftigt wird.

Vorbilder dafür gibt es bereits. Auch sollten die Botschaften gewährleisten, dass die Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen, die sie empfehlen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangten Kenntnisse nicht an die Behörden des jeweiligen Staates weitergeben. Das habe ich von der Bundesregierung auch schon eingefordert (vgl. Schriftliche Frage vom 30.10.2014).

Auch sollte Deutschland den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in seinen Bemühungen für den Schutz von LSBTTI* stärken und in der internationalen Staatengemeinschaft für den Schutz von LSBTTI*-Flüchtlingen werben.

Oftmals versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, die Liberalisierung des Flüchtlingsrechts habe in der Gesellschaft keinen Rückhalt. Der Anstieg rechter Gewalt gegen
Flüchtlinge und Migrant*innen scheint ihr zuweilen Recht zu geben.

Umso mehr gilt es der Forderung nach einer diskriminierungsfreien, menschenrechtsbasierten und liberalen Flüchtlingspolitik eine stärkere Stimme in der Öffentlichkeit zu geben. Hier sind wir alle gefordert - und die LSBTTI*-Community ganz besonders.



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