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Wir können die Identität unseres Landes neu schreiben

09/09/2015 12:10 CEST | Aktualisiert 09/09/2016 11:12 CEST
Screenshot Facebook

71 Menschen verrotten in einem Lastwagen in Österreich. Hilflos eingesperrt ersticken sie nur eine dünne Schicht Metall entfernt von der rettenden Frischluft. Niemand hört sie, niemand erhört sie. Wie Müll werden sie abgestellt am Straßenrand.

71 Träume auf ein besseres Leben, 71 Geschichten und Talente, 71 Schicksale zerschmettert an einer imaginären, willkürlichen Grenzen zwischen zwei Lebensrealitäten auf dieser Erde.

Zurückgelassene Familien, die vielleicht den Rest ihres Lebens vergebens auf eine Nachricht, eine Meldung ihrer Angehörigen warten werden. Ewige Ungewissheit, nicht endendes Hoffen und Leiden. 71 Kindheitserinnerungen aufgelöst, 71 fache Zukunftspläne enden hier an einem Seitenstreifen einer Allerweltsstraße irgendwo im Nirgendwo.

Sie enden, sie verenden ohne Trauernde, ohne Liebende und Trostspendende. Ohne Abschied.

Sinnlos herausgerissen aus der noch nicht geschriebenen Geschichte ihres Lebens. Sie sind die sichtbaren, riechbaren Verlierer der planetarischen Geburtslotterie. Sie sind die verstummten Zeugen der immer transparenter werdenden Chancenungleichheit unserer Zeit. Sie sind ein Mahnmal des Scheiterns aller globalen Wohlstands und Friedensversprechen.

Was muss einen Menschen dazu bringen sich und vielleicht seine Familie zusammen mit 70 anderen mehr oder weniger freiwillig einpferchen zu lassen. Jegliche Kontrolle über das eigene Leben aufzugeben und trotz der Wissens um die Brutalität der Schlepper ein solches Risiko einzugehen?

Wie elend und verzweifelt muss ihm sein vorheriges Leben erscheinen, wie viel seiner Lebensgrundlage muss bereits zerstört worden sein. Und wie strahlend muss er sich unser Land vorstellen. Syrien ist eine Wiege der menschlichen Kultur. Viele der vor dort Flüchtenden sind stolze Menschen, stolz auf ihre Geschichte, Kultur und ihre Heimat.

Sie sind überwiegend gut ausgebildet und auch nicht zwangsläufig verarmt. Dennoch lassen sie alles zurück, erniedrigen sich selbst, weil sie in diesem verheerenden Krieg einfach keine Hoffnung auf Frieden mehr sehen.

Deutschland ist das Ziel vieler Fliehender. Warum ist das eigentlich so, obwohl es nur wenige historische Verbindungen in den Nahen Osten und auch keine direkte Verbindung zu den Konflikten dort gibt?

Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten so vieles richtig gemacht und es lief vieles um uns herum zu unseren Gunsten. Was auch immer letzten Endes der Grund dafür ist, Deutschland ist wirtschaftlich potent wie selten zuvor und mit das beliebteste Land der Welt.

Das positive Bild unserer Gesellschaft, unseres Wohlstand, unserer friedlichen Gesellschaft, unserer Technologien der nur marginal militarisierten Außenpolitik und der Ästhetik der Multikulti Nationalmannschaft ist allgegenwärtig und ein riesiges Kompliment an unser Land berücksichtigt man was wir der Welt im letzten Jahrhundert angetan haben.

Migration ist Teil des menschlichen Handelns. Sie ist die erfolgversprechendste Strategie des Individuums um fundamentale und strukturelle Unzulänglichkeiten zu verbessern. Migration hat es immer gegeben. So sind immer wieder neue Nationen entstanden oder bestehende erneuert worden.

Migration wird es immer geben und es wird sie in unserer Zeit der allgegenwärtigen Informationsverfügbarkeit der Wohlstandsasymmetrie und der neuen Kommunikations- und Mobilitätspotentiale immer stärker geben solange diese Ungleichheit bestehen bleibt.

Bereits in den letzten Jahrzehnten hat es zu jedem neuen Konflikt, jeder Hungersnot, in jeden Unrechtsstaat Flüchtlinge gegeben. Die Millionen Flüchtlinge der zahlreichen Bürgerkriege Zentralafrikas, vergangener Nahostkonflikte oder die Vertriebenen asiatischer Terrorregime haben es bis hierher nur nicht in Scharen oder nur auf Einladung zu uns geschafft.

Aktuell gibt es nach Schätzungen des UNCHR 60 Millionen innerstaatliche oder interstaatliche Flüchtlinge auf der Welt. Viel gescholtene Länder wie die Türkei, Pakistan, Libanon oder der Iran nehmen dabei derzeit mehr als eine Millionen Flüchtlingen auf.

Es ist also kein neues Phänomen, sondern es ist nur eine neue Qualität der Herausforderung für uns in Deutschland. Die Bilder der hunderten Särge auf Lampedusa und angespülter Leichen sind schlimm, aber sie sind leider nicht neu, sondern jetzt nur näher an uns dran also zuvor.

Der stille Exodus mit all seinen Gefahren durch halb Afrika oder aus Afghanistan existiert seit Jahren und zerbricht bereits unzählige Leben bevor sie überhaupt in unseren Wahrnehmungsbereich gelangen. Realitätsnah ist dies unter anderem in Fabrizio Gattis Buch „Bilal" aus dem Jahre 2010 geschildert. Anders ist also nur, dass jetzt das stille Leiden an der Peripherie irreversibel vorbei ist. Und das ist gut so.

Die 71 anonymen Märtyrer der A4 und die geschätzten 30.000 Ertrunkenen im Mittelmeer seit dem Jahrtausendwechsel haben unserer Gesellschaft die Unschuld des Nichtwissens genommen.

Was dieses Zeitgeschehen derzeit mit unserem Land macht ist trotz der tausendfachen Tragödien eine unfassbar schöne Entwicklung. Endlich erlangt das Thema die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das derzeit gemeinschaftliche Engagement in Deutschland ist wunderbar anzusehen und lässt uns alle näher zusammenrücken.

Deutsche, hier lebende Migranten, muslimische Vereine, die viel gescholtenen Kirchen und ihrer Verbände, die linke Szene und belächelte Gutmenschen aller Art, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wirtschaftsbosse, die Medien und die ganze wuchtig präzise Organisationsmaschinerie unserer Behörden arbeiten in diesen Tagen Hand in Hand für etwas auf das wir alle stolz sein können: Eine nicht ausweichende ehrliche Debatte, eine klare und sichtbare Positionierung FÜR Menschlichkeit gegen Fremdenfeindlichkeit, für ein helles warmherziges Deutschland und dessen professionelle Umsetzung in Handlungen.

Ebenso schön zu sehen ist es, dass das oft als isoliert und elitär wahrgenommen Bayern und die Münchner so viel Engagement zeigen. Es zeigt, dass viele der dortigen politischen Akteure und ihre Positionen von dem bürgerlichen Großmut längst überholt worden sind.

Wir erleben in diesem deutschen Sommer endlich, die schon lange notwendige Repolitisierung unseres Landes. Es ist für uns alle Zeit, klare Kante zu zeigen, Stellung zu beziehen und zu artikulieren wie wir uns unsere Gesellschaft und unsere Rolle in der Welt in Zukunft vorstellen.

Ob durch die schwer zu bewertende andauernden Griechenlandkrise, in der Auseinandersetzung mit der aktuell stattfindenden Masseneinwanderung oder der klaren Abgrenzung gegen rechten Gedankengut, das versuchte im Schafspelz von Pegida wieder in unsere Mitte zu gelangen und uns zu spalten.

Wir begreifen endlich, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass alles einfach immer so herrlich und friedlich weiterlaufen wird.

Dass das Ausweichen von politischen Fragen spürbare Konsequenzen hervorbringt und Passivität und Ignoranz und der vollständige Rückzug ins Private keine wirklichen Optionen mehr darstellen.

Sehen wir es als Chance; wir können die Identität unseres Landes in diesen Tagen endgültig neu schreiben; menschlicher, wärmer und ehrlicher aus diesem Sommer herausgehen als wir hineingegangen sind. Und das tolle daran ist, man erahnt bereits jetzt, dass die aktuell gelebte Solidarität nicht wirklich zu unseren Lasten geht.

100 Jahre nachdem wir die Welt mit dem Urbösen überzogen haben, können wir dieses Jahrhundert mit der ultimativen Demonstration realpolitischer Solidarität einleiten und vorleben, dass ein Mehr für andere nicht ein Weniger für uns selbst ist und solidarisches Agieren auch in globalem Wettbewerb erfolgreich sein kann.

Selten war Deutschland so positiv präsent in der weltweiten Wahrnehmung wie in diesem Sommer.

Die Welt schaut auf uns. Die deutschen Positionen werden weltweit diskutiert. Und dabei überwiegend positiv bewertet. Wir sind gar oft Vorbild für andere Länder. Vielleicht können wir als Positivbeispiel wie man menschlich mit der Herausforderung Migration und dem Miteinander der Kulturen umgeht, sogar dazu beitragen, dass wir nicht in Kürze wieder eine destruktive ignorante Weltmacht auf der anderen Seite des Atlantiks erleben.

Vielleicht können wir auch den amerikanischen Wählern rechtzeitig zeigen, dass ein solidarisches Miteinander mit den in ein Land strömenden Menschen sogar vorteilhaft für dieses Land sein kann.

Im direkten Angesicht des Leidens wirkt die menschliche Natur unmittelbar und der Helferreflex wird sichtbar. Wenn die großen oft komplexen und diffusen Probleme unserer Zeit in eine einfache Fragestellung münden wird das solidarische Gesicht des Menschen offenbar. Diese Frage lautet im Moment: wollen wir die bereits zu uns gelangten Menschen offen aufnehmen, ihnen Schutz bieten und noch mehr von denen in Not zu uns lassen oder nicht.

Im Moment denke ich ist die Antwort sichtbar und lautstark JA! Und das ist großartig aber wir müssen nun dafür sorgen, dass die Ignoranz der Distanz, die dem Helferreflex gegenübersteht nicht bereits eines Tages im Winter wieder zurückkehrt.

Wir müssen jetzt diese Dynamik nutzen und die neue deutsche Humanität dauerhaft und strukturell in reale Aktionen und Regularien umsetzen bzw. Frau Merkel weiter dahintreiben.

Dass sie für uns und mit uns die Art von Verantwortung in der Welt übernimmt, die wir hoffentlich alle mittragen können und die sich eben nicht in Militäraktionen manifestieren muss. Dass sie ihre derzeitige Allzeitpopularität in Deutschland und ihren Madonna Status für die Flüchtenden dieser Welt weiter ausnutzt für den weiteren Ausbau des humanistischen Antlitzes Deutschlands.

Was wir brauchen ist eine aufrichtige Politik und multidimensionale Vorgehensweise um zum einen kurzfristig zu helfen und zum anderen mittelfristig die zukünftige Migration zu kanalisieren und human auszugestalten.

Kurzfristige Humanitäre Hilfe

1) Wir brauchen eine vollständige Überwachung und Seenotrettung im Mittelmeer, um Leben zu schützen, wo wir es können. Das ist keine Frage von komplexen Einwanderungsrichtlinien, sondern einfach gelebte und machbare Menschlichkeit und eine Frage des Wollens.

2) Die angekommenen schutzsuchenden Menschen müssen in Deutschland zum einen ausreichenden Schutz erfahren und möglichst nicht isoliert an der Peripherie und nicht in strukturschwachen Regionen angesiedelt werden.

3) Den angekommenen Menschen muss mit aller Sorgfalt und belastungsgerecht in allen europäischen Ländern über eine feste Quote eine Bleibe und Anschlussoptionen an das gesellschaftliche Leben gewährleistet werden. Außerordentlich sollten sich diejenigen auch außereuropäischen Mitglieder der Koalition der Willigen und die aktuellen indirekten Kriegsparteien beteiligen, die das Chaos im Irak mitverursacht haben.

Hierzu sollte zumindest offiziell Stellung bezogen werden. Vor allem aber dürfen wir das derzeit geschwächte Griechenland und auch Italien sowie Ungarn bei der humanen Versorgung der Menschen nicht alleine lassen, damit zu dem bisherigen Elend nicht auch noch Übergriffe europäischer Soldaten und Polizisten auf die Flüchtenden hinzukommen, weil die Behörden vor Ort überfordert sind.

Mittelfristig Perspektive der Regulierung

Legale Migration muss eine aussichtsreichere Option darstellen, damit sich zukünftig keine vergleichbare Anzahl von Menschen wie 2015 auf den gefährlichen illegalen Weg nach Europa machen.

4) Das Recht auf Asylbeantragung muss in allen deutschen Botschaften, die noch in einer funktionierenden Staatsstruktur operieren, beantragt werden können. Nur so wird man die Menschen von den Menschenhändler und der illegalen und gefährlichen Einreise stoppen können.

Das heißt nicht, dass Deutschland alle Betroffenen aufnehmen kann aber der Rechtsweg und der Entscheid auf Asyl müssen vereinfacht werden, in vertretbaren Zeiträumen ablaufen damit er glaubhaft wird.

5) Es müssen verbindliche Kontingente an Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen auch für Wirtschaftsflüchtlinge und besonders in den Branchen, in denen wir hohen Bedarf haben, eingerichtet werden. Wirtschaftlich gesehen hat Migration (auch Minderqualifizierter) bisher immer allen Beteiligten genützt.

Das sollte man sich immer vor Augen halten und Einwanderung nicht auf Grund von falscher wirtschaftlicher Tatsachen grundlegend ablehnen. Allerdings müssen diese Einwanderer wie alle anderen in Deutschland mittelfristig selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Ich bin mir sicher, dass sie das auch werden. Schließlich ist genau das ihr Fluchtmotiv, mehr für sich und Ihre Familien zu erwirtschaften.

6) Das Zurücklassen von 71 Menschen, die sich in der eigenen Obhut befinden, ist gleichzusetzen mit einem terroristischen Akt und Massenmord. Und mit der gleichen Härte und mit der gleichen Konsequenz muss ihm auch über Ländergrenzen hinaus begegnet werden. Menschenhandel darf sich nicht lohnen und alle dafür verantwortlichen Personen und Hintermänner müssen gefasst und längst möglich weggesperrt werden.

7) Überlasteten Anrainerstaaten der Krisengebiete muss direkt, umfassend und unabhängig der politischen Gesinnung geholfen werden, damit alle Menschen so würdig wie möglich versorgt werden und nicht nur diejenige, die es sich finanziell und gesundheitlichen leisten können sich bis nach Europa durchzuschlagen.

Langfristiger Aufbau anderer Regionen

8) Wir müssen zumindest dort wo es gewaltfrei möglich ist die Fluchtursachen reduzieren. Und ausdrücklich nicht über den Aufbau der Polizeiapparate wie beispielsweise in Eritrea (eine Art ostafrikanische DDR mit Schießbefehl auf eigene Bürger), sondern über fokussierte entwicklungspolitische Programme. Hierfür sollte das bestehende Budget entsprechend angepasst und priorisiert werden. Das Knowhow und die Kandidaten für die Umsetzung stehen längst bereit.

9) Diese entwicklungspolitischen Maßnahmen müssen konsistent mit einem außen- und wirtschaftspolitischen Umdenken geschehen. Jegliche Waffenexporte in nicht vollständig kontrollierbare Kontexte und jeglicher wirtschaftlicher Protektionismus gegenüber Entwicklungsländern muss gestoppt werden, will man friedlichere und flächige Entwicklung stimulieren.

10) All diese Maßnahmen dürfen NICHT mit weiteren Kürzungen der Sozialausgaben oder Renten in Deutschland einhergehen. Um den gesellschaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten darf man nicht die Not der anderen gegen die Deutschen in Not ausspielen. Das gefährdet unnötig den gesellschaftlichen Frieden.

Nein, Flüchtlinge sind nicht die besseren Menschen. Sie sind teilweise egoistisch, lügen und sind nur auf ihren Vorteil bedacht. Es werden Kriminelle unter ihnen sein, Respektlose und Gewalttätige, Faule und fundamentalistisch Denkenden. Es werden dumme und arrogante Menschen unter ihnen sein.

Aber sie sind Menschen in all ihren Facetten wie wir auch.

Und wenn wir von uns ein überwiegend positives Bild haben. Wenn wir uns trotz gelegentlichen verbalen Entgleisungen, rassistischen Ausrutschern, Alkoholexzessen und Prügeleien, Steuerbetrugs und ausgedehnten bezahlten Kaffeepausen uns grundsätzlich als gute fleißige Menschen sehen, dann sollten wir den gleichen Maßstab auch für die zu uns kommenden Menschen anlegen.

Es werden keine Heiligen kommen, aber Menschen mit allen Potentialen, die uns auch inne sind. Wir sollten da gelassen bleiben.

Nein Deutschland, wir alle, sind nicht schuld daran, dass diese 71 Menschen gestorben sind. Dies ist die alleinige Schuld jenes Menschen, der sie eingesperrt und vorsätzlich zurückgelassen hat. Wir sind auch nicht schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Man muss zwischen Schuld und Ursachen deutlich trennen.

Aber dennoch steht unser Handeln bzw. Nichthandeln in der Innen- und Außenpolitik der vergangenen Jahre und die Ungleichheit dieser Welt in einem direkten kausalen Zusammenhang für die tragischen Ereignisse dieses Sommers. Sie sind Mitursache für die aktuelle Lage.

Wir sollten uns also nicht aus einem schlechten Gewissen heraus engagieren, sondern aus der Freude handeln anderen Menschen so einfach wie selten zuvor etwas von ihrer Last nehmen zu können.

Nein, Deutschland oder wir Deutschen sind nicht solidarischer als andere Ländern oder Gesellschaften und müssen es auch nicht sein. Aber wir haben derzeit durch welche Umstände auch immer das große Privileg der Gestaltungsoptionen, des Einflusses aber auch der Verantwortung die europäische Entwicklung jetzt maßgeblich beeinflussen zu können.

Das alles wird zunächst etwas kosten. Aber schlussendlich ist es Steuergeld, das unsere Politiker für uns und oft auch defizitär verwalten. Wenn also ausreichend und ausdauernden gesellschaftliche Bereitschaft vorhanden ist diese Gelder zu „investieren" dann wird das auch geschehen.

Glücklicherweise hat uns der Zufall genau in dem Sommer der Herausforderungen ja unerwartete hohe Steuermehreinnahmen geschenkt, die in den oben geschilderten Maßnahmen sicher gut investiert sind. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung und vor allen diejenigen, die bereits von der Migration nach Deutschland profitiert haben einen einmaligen freiwilligen Solidaritätsbeitrag für die Mitfinanzierung der obigen Maßnahmen mittragen würde, wenn er transparent und zeitnah eingesetzt wird.

Was für eine Strahlkraft hätte dieses Signal für die Welt. Hierfür müssen wir die aktuelle Stimmung und Überzeugungen nachdrücklich nutzen, damit nicht nur „made in Germany" Qualitätssiegel bleibt, sondern auch „acting german" eine anerkannte Marke und Synonym für aufrichtiges, besonnenes und mitmenschliches Vorgehen wird.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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