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Wer nicht die Wahl hat: Der Ausschluss tausender Deutscher von den Wahlen lässt die Demokratie in Schieflage geraten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BENTELE
dpa
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Marita K. ist 38 Jahre alt. Aufgrund einer Reihe von Erkrankungen hat sie Probleme bei der Bewältigung ihres Alltags. Sie schafft es nicht, Rechnungen zu bezahlen, ihre Wohnung sauber zu halten oder immer dann Einkaufen zu gehen, wenn sie etwas braucht. Deshalb wird Marita in allen Angelegenheiten von einer rechtlichen Betreuerin unterstützt.

Das Gericht hat die Betreuerin benannt, um Marita überall dort zur Seite zu stehen, wo sie Hilfe braucht. Meist findet Marita das gut, denn auch eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten ist keine Entmündigung.

Marita ist weiterhin geschäftsfähig und sagt, was sie will und was sie nicht will. Nur wenn im Herbst Bundestagswahl ist, dann wird Marita gar nichts sagen. Sie wird keine Stimme haben, denn sie darf nicht wählen.

Pauschaler Ausschluss von Wahlen

84.550 Menschen in Deutschland dürfen gem. § 13 Bundeswahlgesetz nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, 96,1% von ihnen, weil für sie eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde.

Mehr zum Thema: Warum manche Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen

Ob die betreute Person eine politische Meinung hat und dieser auch entsprechend dem Menschenrecht auf Teilhabe am politischen Leben durch die Abgabe ihrer Stimme Geltung verschaffen möchte, spielt dabei keine Rolle. Warum eigentlich nicht?

Betreuer sollen der betreuten Person bei der Entscheidung helfen. Juristisch ausgedrückt: Jedes Betreuerhandeln muss grundsätzlich der Frage standhalten, ob der betreuten Person im konkreten Einzelfall im Wege der unterstützten Entscheidungsfindung die Möglichkeit gegeben wurde, eine eigene Entscheidung zu treffen.

Ausgerechnet für das in jeder Demokratie fundamentale Grundrecht zu wählen, setzt § 13 Bundeswahlgesetz dieses Prinzip außer Kraft. Denn durch den pauschalen Ausschluss kommt es auf Fragen des "Ob" und "Wie" einer unterstützten Entscheidungsfindung im Rahmen der Bundestagswahl erst gar nicht an.

Demokratische Legitimation in Schieflage

Ziel der Wahlrechtsausschlüsse ist es, die sogenannte Kommunikationsfunktion der Wahl zu schützen. Der Gesetzgeber geht damit pauschal davon aus, dass ein Mensch, der in allen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung benötigt, nicht in der Lage ist, in ausreichender Weise am Austausch des Volkes mit seinen Staatsorganen im Sinne dieser Kommunikationsfunktion teilzuhaben.

Tatsächlich ist diese Frage aber zu keinem Zeitpunkt Teil des Entscheidungsprozesses, wenn eine rechtliche Betreuung angeordnet wird.

Eine irgendwie geartete "Wahlfähigkeit" stellt keinen Aspekt der Alltagsbewältigung dar. Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, wird also ohne jegliche Prüfung ein elementares Grundrecht vorenthalten, das zentrale Recht in einer Demokratie, in der "alle Macht vom Volke" auszugehen hat.

Damit gerät zugleich die demokratische Legitimation in eine gefährliche Schieflage. Eine Studie zeigt, dass in Bayern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl 26 Mal mehr Menschen von den Wahlen ausgeschlossen sind als in Bremen.

Diese Zahl kann wohl kaum darauf zurückgeführt werden, dass in Bayern substantiell mehr Menschen bei der Bewältigung ihrer Angelegenheiten die Unterstützung einer rechtlichen Betreuung benötigen.

Es stellt sich die Frage, ob die wahrscheinlichere Ursache der großen Unterschiede - nämlich die sehr unterschiedliche Anwendung des Betreuungsrechtes in der gerichtlichen Praxis - nicht auch die Gleichheit der Wahl und damit die Demokratie selbst in Frage stellt.

Ich beantworte diese Frage klar mit ja, denn es darf doch nicht vom Wohnort abhängen, ob ich wählen darf in Deutschland!

Diskriminierung beenden

Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen fordere ich alle Beteiligten auf, sich die systematische Verletzung des Grundrechtes auf Teilhabe an Wahlen durch die derzeitige Rechtslage bewusst zu machen.

Ich bitte Sie: beenden Sie die pauschale Diskriminierung von Menschen mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf durch unsachgemäße Wahlrechtsausschlüsse.

Ein Vergleich zeigt, dass die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solche pauschalen Wahlrechtsausschlüsse nicht kennt. Selbst Länder wie beispielsweise Irland, die die UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht ratifiziert haben, gestehen ihren Staatsbürgern ein inklusives Wahlrecht zu - unabhängig von Betreuung oder Geschäftsfähigkeit.

Auch einige Landeswahlgesetze verzichten auf einen pauschalen Wahlrechtsausschluss. Würde Marita z.B. in Köln leben, hätte sie vor einigen Wochen an der Landtagswahl teilnehmen dürfen. Bei der Bundestagswahl wird sie es nicht dürfen.

Anders wäre es übrigens, wenn sie vor ihrer Erkrankung eine Vorsorgevollmacht unterschrieben und damit der Hilfe im Alltag durch eine Person aus ihrem sozialen Umfeld zugestimmt hätte. Dann wäre sie zwar immer noch dieselbe Marita - nur mit dem wichtigen Unterschied, dass sie damit eine Betreuung vermieden hätte und infolgedessen immer noch wählen dürfte. Auch bei der Bundestagswahl.

Ich finde, das ergibt einfach keinen Sinn und ist undemokratisch und muss deshalb dringend geändert werden.

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