BLOG

Ich habe mich mit katalanischen Separatisten unterhalten und gemerkt, was gerade ganz Europa spaltet

23/10/2017 16:38 CEST | Aktualisiert 24/10/2017 10:43 CEST
violeta ponti

Seit Wochen schaut Europa gebannt nach Katalonien. In einem beispiellosen Polit-Krimi versucht die Region, sich von Madrid loszusagen. Hunderttausende hoffen auf die Unabhängigkeit und protestieren - während es immer unwahrscheinlicher wird, dass der Konflikt gelöst wird.

Erst am Wochenende kündigte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die Absetzung des aufmüpfigen Regionalchefs Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an.

Mehr zum Thema: Streit um Katalonien: Spanien kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen an

Die Bewegung wäre damit kopflos, die Wut aber nicht verschwunden. Ganz im Gegenteil.

Ich war in Barcelona auf einer Demonstration der Separatisten. Begleitet haben mich Violeta und Julia, zwei katalanische Studentinnen, die die Proteste unterstützen.

2017-10-23-1508756935-8925592-20171017_210336.jpg

Violeta (links) und Julia (rechts)

Ich habe die Aktivistinnen gefragt, wie es weitergehen soll und was die Separatisten antreibt.

Ihre Antworten haben gezeigt: Die Probleme in Barcelona sind dieselben, die in ganz Europa Gesellschaften spalten.

"Keinen Schritt zurück" - die Katalanen machen ernst

"Keinen Schritt zurück!", skandieren sie in den Nachthimmel von Barcelona.

Etwa 250.000 Demonstranten sind in der katalanische Hauptstadt Barcelona zusammengekommen, um gegen die Verhaftung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart auf die Straße zu gehen, die beiden Leiter der wichtigsten katalanischen Kulturinstitute ANC und Omnium.

Ihnen wird vorgeworfen, zu Gewalt gegen die spanische Staatsmacht aufgerufen zu haben.

Wer den Ruf der Menge hört, dem sollte klar werden: Wenn die spanische Regierung meint, sie könne den Willen zur Unabhängigkeit durch ein hartes Durchgreifen ersticken, irrt sie gewaltig.

Keinen Zentimeter werde man vor der verhassten Zentralregierung in Madrid zurückweichen. Man wolle sich nicht erpressen, sich seiner demokratischen Rechte nicht berauben lassen.

Dann wird es auf einmal still.

250.000 Menschen halten Kerzen in die Höhe. Schweigender Protest. Ein friedliches Zeichen wollen sie setzen, das ist ihnen wichtig.

2017-10-23-1508756824-7266810-IMG20171018WA0003.jpg

Doch wie lange wird es friedlich bleiben in Katalonien? Und wie wird die spanische Zentralgewalt reagieren, wo doch bereits am Tag des Referendums Madrid unterstellte Polizeikräfte rücksichtslos auch auf Alte, Frauen und Kinder einprügelten?

Mehr zum Thema: Erschreckendes Video zeigt, wie drastisch die spanische Polizei selbst gegen alte Leute vorgeht

Rund 800 Verletzte hatte es durch die Polizeigewalt gegeben und die Empörung bei den Katalanen sitzt tief.

Der Verfassungsartikel 155 - katalanische Autonomie in Gefahr

Wer durch Barcelona spaziert, bekommt eigentlich nicht gerade den Eindruck einer belagerten Stadt.

Durch die Ramblas schieben sich die Touristenmassen und die Eintrittskarten für die Museen sind schon früh ausverkauft. Doch etwas gärt hier.

Aus den Fenstern hängen die katalanischen Nationalflaggen und Abend für Abend treten Menschen auf ihre Balkone, schlagen aus Protest mit Kochlöffeln auf Pfannen und Töpfe. Das Scheppern der sogenannten 'caceroladas' hallt durch die Straßenzüge.

Am Samstag hat der spanische Regierungschef Rajoy den heiß diskutierten Verfassungsartikel 155 in Gang gesetzt und die Absetzung der katalanischen Regierung, sowie Neuwahlen des Parlaments angekündigt.

Der Artikel ist so heikel, dass seine Anwendung über 40 Jahre von keiner Regierung auch nur in Erwägung gezogen worden war.

"Wenn Spanien bei uns einmarschiert..."

Sie bedeutet eine Schmach für viele Katalanen, nicht nur für überzeugte Separatisten, sondern auch für diejenigen, die zwar national dachten, aber bisher einer Abspaltung kritisch gegenüberstanden.

Denn jener Artikel 155 kann spanischen Rechtsexperten zufolge sehr weit ausgelegt werden:

Wenn eine Autonome Region den verfassungsmäßigen Pflichten nicht nachkommt oder schwerwiegend gegen das generelle Interesse Spanien verstößt, können "notwendige Mittel" ergriffen werden, um betroffene Regionen zur Einhaltung besagter Pflichten zu zwingen - so der Gesetzestext.

Worin die "notwendigen Mittel", außer den bereits angekündigten, noch bestehen werden, darüber wird derzeit heftig spekuliert.

Entzug von Geldern, Absetzung hoher Verwaltungs- und Sicherheitsbeamter. De facto können die Spanier auf unbestimmte Zeit Regierungskontrolle über Katalonien ausüben, auch wenn die Autonomie formal nicht abgeschafft werden darf.

2017-10-23-1508757429-426369-IMG20171018WA0019.jpg

Klar ist: Die Katalanen rechnen mit dem Schlimmsten.

Bis hin zu einer militärischen Option Madrids scheint für viele alles denkbar. "Wenn Spanien bei uns einmarschiert..." ist unter den Demonstranten ein viel gehörter Satzanfang.

Katalonien: eigenes Land mit eigener Sprache und Kultur

Katalonien ist historisch und kulturell nicht einfach eine spanische Provinz, sondern hat seine eigenen Traditionen und Eigenheiten, die stolz gepflegt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Sprache, die nicht etwa Mundart des Spanischen, sondern eigenes Idiom mit eigenem Wortschatz und eigener Grammatik ist.

Der Wunsch nach einem eigenen Staat reicht hier weit in die Vergangenheit, als die Spanier im Erbfolgekrieg 1714 in Barcelona einmarschierten, und das Land blutig unter Kontrolle brachten.

Doch wer glaubt, das sei alles lang her, und nicht mehr von politischer Relevanz, irrt sich.

Der Verlust der Souveränität vor 300 Jahren ist als nationales Trauma noch immer tief verwurzelt im Bewusstsein der Menschen. Und es setzt sich fort in der Erinnerung an die Unterdrückung der katalanischen Sprache und Kultur und die Aufhebung der Selbstverwaltung durch General Franco.

"Zum ersten mal seit Franco nimmt Spanien wieder politische Gefangene!"

Den Eindruck, den die Spanische Regierung in ihren Strafmaßnahmen gegen Barcelona bei vielen Menschen nun erweckt - der Entzug von Autonomierechten, der Zwang unter eine Madrider Zentralregierung - steht für die Menschen in einer fatalen Linie mit der Politik der faschistischen Diktatur.

"Zum ersten mal seit Franco nimmt Spanien wieder politische Gefangene!" - so wird die Festnahme der beiden "Jordis" unter den Demonstranten allgemein bewertet.

Sie sind der Meinung, die Regierungen in Madrid hätten gerade während der letzten Jahre keine Gelegenheit ausgelassen, um auf den historischen Sensibilitäten herumzutrampeln. Als Kette von Demütigungen wird die spanische Politik aufgefasst.

So wie 2004, im Fall des damals frisch erneuerten Autonomiestatuts, das den Katalanen größere Rechte innerhalb des spanischen Staats gewähren sollte und kurz darauf vom spanischen Verfassungsgericht in weiten Teilen wieder kassiert wurde.

Aber auch die Bestrebungen Madrids, Spanisch wieder als einzige Unterrichtssprache an allen Grundschulen verpflichtend einzuführen, erbittert die Katalanen.

Die Vorstellung vom neuen Staat

"Wir sind nicht gegen die Spanier", stellt Violeta klar.

"Wir lieben deren Städte, Leute und Kultur. Aber wir müssen auch unsere eigene Sprache und Kultur vor den dauernden Übergriffen des Staates schützen, der keinen Respekt vor der Vielfalt hat!"

Immer wieder flackert mir in den Gesprächen mit Demonstranten die romantisch anmutende Vorstellung von den unbegrenzten Möglichkeiten eines neuen Staates entgegen:

Neu anfangen, einen neuen Staat schaffen, der gerechter, demokratischer sein soll - das ist auch die Vision von Julia, die sich eine katalanische Fahne umgehängt hat und mit ihren Freunden Fotos von Demos aus anderen katalanischen Städten auf Twitter ansieht.

2017-10-23-1508757718-6569043-IMG20171021WA0011.jpg

Offen für Flüchtlinge soll der neue Staat sein, mit echter Meinungsfreiheit und mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Ein Land, in dem es keinen Platz für Rassismus und Hass geben soll.

Auch wenn sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung aus vielen Parteien und Gruppen mit teils unterschiedlichen Interessen zusammensetzt - nirgendwo sonst in Europa sprechen sich vor allem Linke so sehr für Nationalismus aus wie in Katalonien.

Wer allerdings von ihnen wissen will, wie es nach einem Austritt aus dem Königreich weitergehen soll, bekommt spärliche Antworten.

Auf die Frage, ob Katalonien für die Unabhängigkeit überhaupt gewappnet ist, sagt Julia, man sei sich da gar nicht so sicher.

Seit sich der Konflikt zugespitzt hat, haben bereits mehr als 1000 Firmen - darunter wichtige Banken - ihren rechtlichen Sitz von Katalonien in andere Regionen verlegt. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos warnte bereits vor einem wirtschaftlichen "Selbstmord" Kataloniens.

Mehr zum Thema: Exodus: Mehr als 1100 Firmen verlegen ihren Sitz weg von Katalonien

Doch die Separatisten wollen sich nicht länger wirtschaftlichen Zwängen beugen, sondern träumen von einem Primat der Politik über das Kapital und gerade die Jungen haben Spaniens Politik gründlich satt.

Ein Korruptionsskandal nach dem anderen hat in den vergangenen Jahren die etablierten spanischen Parteien vor sich hergetrieben.

Als ungerecht und korrupt sehen daher die Demonstranten das politische System in Spanien.

Und hier trifft ein regionales Problem auf einen Konflikt, der in vielen Ländern Europas zu den verschiedenen Ausformungen des "Widerstands gegen die da oben" führt.

Die katalanische Frage ist auch ein europäisches Problem

Wie in Deutschland der Aufstieg der AfD, der französische "Front National" oder der Siegeszug der populistischen FPÖ bei den jüngsten Nationalratswahlen in Österreich, steckt auch hinter der breiten Unterstützung für die katalanische Unabhängigkeit unter anderem eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und mit einem Parteiensystem, in dem viele nicht mehr das Gefühl einer echten Wahlmöglichkeit haben.

Vor diesem Hintergrund formierte sich in Spanien bereits vor drei Jahren das linkspopulistische Bündnis "Podemos" als Protestbewegung gegen die "Etablierten", die konservative PP und die sozialistische PSOE, denen vorgeworfen wird, sich seit Jahrzehnten nur Posten zuzuschieben und das Land unter sich aufzuteilen.

Aber Protest wählen reicht den Katalanen nicht mehr.

"Wir wollen nicht warten, bis 'Podemos' an die Macht in Spanien kommt. Hier in Katalonien sind wir schon weiter, hier könnten wir durch eine Unabhängigkeit schon jetzt etwas bewegen, sagt Violeta zwischen Pfiffen gegen einen kreisenden Polizeihubschrauber, und fügt dann entschlossen hinzu:

"Wir müssen mit einem Staat brechen, der immer wieder fundamentale Rechte verletzt. Der politische Gefangene nimmt und demokratische Abstimmungen unterläuft. Der verhindert, dass Menschen auf ihrem Territorium frei über ihre Zukunft entscheiden können.

Ein Staat, in dem die ultrarechte straflos durch die Straßen zieht, in dem es keine Möglichkeit des Dialogs mit der Zentralregierung gibt. Deshalb geht es in unserem Kampf der letzten Tage nicht einfach nur um die Unabhängigkeit, sondern um unsere fundamentalen Rechte als Bürger!"

Wie in so vielen Ländern scheint es auch hier in Spanien der Mangel an Dialogbereitschaft der einzelnen Lager, das Gefühl nicht ernst genommen zu werden, sowie ein dramatischer, Vertrauensverlust in das gesamte politische System, der überall in Europa zu einer beunruhigenden ideologischen Zuspitzung führt.

Denn bei aller nationalen Begeisterung, die im Augenblick durch ganz Katalonien rollt, darf nicht vergessen werden, dass eine Mehrheit der Katalanen zunächst nichts weiter als den Dialog mit der Regierung in Madrid gesucht hatte, um eine erweiterte Selbstverwaltung innerhalb Spaniens zu erreichen.

Diesen Dialog, so die katalanischen Separatisten, habe Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verweigert.

"Es geht um unsere fundamentalen Rechte als Bürger!"

2017-10-23-1508758067-9111407-IMG20171021WA0025.jpg

Gewiss, auch der katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat unverantwortlich und bewusst mit der politischen Gemengelage in Katalonien gezündelt. Doch die Schuld sehen die Demonstranten klar in Madrid.

Denn während Puigdemont am 10. Oktober die Unabhängigkeit zum selben Zeitpunkt ihrer Ausrufung deshalb wieder ausgesetzt habe, um Verhandlungen mit Spanien und der Europäischen Union zu ermöglichen, sagte Rajoy in seiner Parlamentsansprache einen Tag später, eine Schlichtung angesichts von Ungehorsam und Illegalität sei nicht möglich.

Die Tür habe man ihnen damit vor der Nase zugeschlagen, so die Meinung unter den Demonstranten.

Dass der höchste Repräsentant des spanischen Staates, König Felipe VI, sich bereits früh und einseitig hinter die Regierung Rajoy stellte, sorgt für weitere Verbitterung.

In der Tat zeugt die Haltung des Monarchen nicht gerade von Weitsicht. Wie leicht wäre es für ihn gewesen, in einer umarmenden Geste an die Einheit und die Verständigung zu appellieren. So aber fühlen sich die Demonstranten als Getriebene, als Opfer einer Zwangslage.

Dialogbereitschaft und Vertrauen in das politische System

"Eigentlich haben wir nie etwas für Nationalismus übrig gehabt", sagen Violeta und Julia auf meine Nachfrage, ob denn nationalistisches Denken im Europa des 21. Jahrhunderts nicht eher überwunden werden müsse, als weitere Grenzen zu schaffen - "Aber Spanien lässt uns jetzt keine andere Wahl mehr."

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png

Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Nun geht der Krimi in die nächste Runde. Am heutigen Montag beraten die Katalanen Gegenmaßnahmen gegen die Entmachtung ihrer Regierung. "Dies wird eine Woche der Entscheidungen", kündigte Regierungssprecher Jordi Turull bereits am Wochenende an.

Junge Menschen, die eigentlich europäisch und über Grenzen hinwegdenken durch Engstirnigkeit, fehlende Dialogbereitschaft und hochgefährliche ideologische Aufladung geradezu zu Nationalismus und extremen Haltungen zu treiben, ist wohl das größte Versagen aller politisch Verantwortlichen.

Nicht nur in Madrid und nicht nur in Barcelona. Dieses gefährliche Spiel wird überall in Europa gespielt.

Es muss nun oberste Priorität haben, Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die demokratischen Strukturen, seien es Parteien oder Institutionen, zu stärken. Zudem ist ein verantwortungsbewusster Dialog aller politischer Lager so wichtig wie nie zuvor.

Denn wie sich am Beispiel Katalonien zeigt, führt die Verhärtung der Fronten zu Konflikten, die schnell eskalieren und unberechenbar werden.

____

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die HuffPost ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.

id="huffPostGWW01"

z-index="999"

lang="de-DE"

units="m"

par="huffpost_widget"

geocode="52.52,13.38"

links="https://weather.com/de-DE/wetter/heute/l/$geocode?par=huffpost_widget">

googletag.pubads().setTargeting('[cnd=cld]').display('/7646/mobile_smart_us', [300, 251],'wxwidget-ad');