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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist eine klare Botschaft: "Kümmert euch um uns!"

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MECKLENBURG WAHL
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Denkzettel ist die Bezeichnung, die den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern trifft. Den größten Zulauf hatte die AfD aus der Gruppe, die sich bereits bei der letzten Landtagswahl für keine der klassischen Parteien entscheiden wollten. Von Flüchtlingspolitik war noch keine Rede, doch der Verdruss schon vorhanden. Von daher kann sich Protest an ein Thema klammern, wenn dieses Thema die Emotion trifft.

Offenkundig ist auch; dass sich bei allen Landtagswahlen die Kümmerer stabilisieren konnten. Das sind die Ministerpräsidenten, die qua Amt im Lande unterwegs sind und mit ihrem Amt sichtbar die Themen der Bürger aufnehmen. Dies ist eine Botschaft, die auf dem Denkzettel geschrieben steht: Kümmert euch um uns. Seid nahe bei den Menschen, hebt nicht ab in ein Raumschiff parteipolitischen Gezänks. Kommt zu uns in die Städte, Gemeinden, Vereine und Betriebe.

Unzureichende Sicherheitskonzepte und schlechte Personalausstattung der Polizei

Wenn die Welt immer komplizierter wird, dann hilft eine klare Sprache, Vertrauen aufzubauen. Oft ist die Sprache distanziert, analytisch, Emotionen sorgsam vermeidend. Dies wird nicht bedeuten können, dass bei globalen Zusammenhängen die Vereinfachung regiert. Es bedeutet aber, dass die Wege zur Lösung, politische Prozesse erläutert werden. Mit wem sollen wir verhandeln, wenn es um die Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze geht, wenn nicht mit den Regierungschefs, die in diesen Ländern das politische Mandat zum Verhandeln haben.

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Klar muss sein, dass es um eine Besserung der Flüchtlingssituation geht und nicht um politische Nähe. Flüchtlinge sind nicht die Ursache der Probleme; sie legen sie offen. Der mangelnde Datenaustausch bei der Registrierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, unzureichende Sicherheitskonzepte und schlechte Personalausstattung der Polizei. Wir schützen die Opfer, wir schützen keine Täter. Auch dies sollte nicht nur verbal sondern auch in der Praxis die Botschaft von Schwerin sein.

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