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Steinermeiers Bilanz: Der Bundespräsident hat Deutschland in die Defensive manövriert

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER
Christophe Morin/IP3 via Getty Images
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Frank-Walter Steinmeiers Wechsel in das Amt des Bundespräsidenten hat viele zustimmende, seltener auch kritische Kommentare ausgelöst. Mit der übergroßen Mehrheit der GroKo war die Wahl schon vor ihrem Beginn und ohne Diskussion entschieden.

Sollte man jetzt noch fragen, was Steinmeier in seinem Amt als Außenminister erreicht hat? Was war er für ein Mensch? Was waren seine Themen und Ziele? Was davon bleibt?

Wir wollen es versuchen:

Zur Person Steinmeier: Es hat wohl selten einen Politiker gegeben, dessen Wesensart in gleichem Masse Zustimmung gefunden hätte. Fairness, Geduld, Stimmigkeit von Reden und Tun sind häufig zu hörende Merkmale. Steinmeier konnte sich zwar sichtbar ärgern. Wutausbrüche wie bei Genscher gab es bei ihm jedoch nicht.

Die aus Unsicherheit oder Misstrauen herrührende Beisslust gegenüber dem außenpolitischen Apparat, wie sie Kinkel kennzeichnete, war Steinmeier ebenso fremd. Steinmeier war auch nicht abgehoben. Er konnte auf die Leute zugehen.

Steinmeier wollte mehr

Am ehesten lassen sich noch Parallelen zu Westerwelle ziehen, der bei seiner Umgebung als fair und anständig galt, wenngleich es ihm an Bodenständigkeit fehlte.

Doch während Westerwelle in seiner Politik das "low profile" bevorzugte und als Ausweg gern den Verzicht auf außenpolitische Aktion wählte, das Wegdducken wie bei der Libyen-Resolution, wollte Steinmeier mehr. Das entsprach den Zeichen der Zeit.

Auch andere wie Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen machten Anfang 2014 Anstalten, den Kokon Nachkriegsdeutschlands zu durchstoßen und nach einer den Interessen und Möglichkeiten des Landes entsprechenden Rolle auf der internationalen Bühne zu suchen.

Vielleicht war es die Tragik Steinmeiers, dass nur wenige Wochen nach der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 der russische Vorstoß auf die Krim und damit der Beginn der Auflösung der seit Helsinki 1975 bestehenden gesamteuropäischen Sicherheitsordnung folgten. Seine zweite Amtszeit am Werderschen Markt war dadurch vorbestimmt.

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Solide und honorig zu sein, genügt für einen Außenminister nicht. Gemessen an seinen weiter gespannten Zielen hat Steinmeier im Ergebnis nur Bestehendes verwaltet, nicht Neues gestaltet.

Steinmeier hat entgegen seinen Intentionen die vom Kreml schwer beschädigte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nicht wiederherstellen können. Sie ist wahrscheinlich irreparabel. Steinmeier hat auch nichts Anderes geschaffen. Seine Zeit war nicht reif dafür.

Steinmeier hat sich bis zuletzt und mit eher noch wachsender Energie gegen dieses enttäuschende Ergebnis gestemmt. Es hat nichts gebracht. Seiner 2016 lancierten neuen Abrüstungsinitiative war mangels russischen Interesses in kurzer Zeit die Luft ausgegangen.

Moskau rüstet auf

Moskau rüstet derzeit kräftig auf und nicht ab. Und den mit viel professionellem Enthusiasmus für das Hamburger OSZE-Treffen Ende 2016 vorbereiteten Erklärungen zur Ukraine und anderem war ebenso umgehend der papierne Archivtod beschieden.

Es lohnt sich der Rückblick. So wie es ausgegangen ist - ein Tiefpunkt - hatte es in Hamburg nicht einmal ein Abschlusskommuniqué gegeben, von einer Ost-West Annäherung über Themen wie Syrien oder den Donbas ganz zu schweigen.

Der damalige US-Außenminster Kerry wartete nicht einmal das „Familienfoto" ab, sondern reiste vorzeitig weiter nach Paris. So gut wie nichts wurde erreicht. Denkt man an Aleppo, so ging es sogar weiter bergab, und das heftig.

Es hat dann allerdings fast zeitgleich mit Steinmeiers Hamburger OSZE-Treffen eine auf Assad und den Kreml zielende Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G 6 gegeben (das sind die G 7 - Staaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, aber ohne Japan), in der von der Bestrafung von Kriegsverbrechen - Stichwort Aleppo - die Rede war und mit neuen und zusätzlichen Sanktionen wie im Fall der Ukrainekrise gedroht wurde.

Steinmeier wurde damit die merkwürdige Rolle versetzt, dass er von links und rechts, von Gegnern und Freunden gleichermaßen, überholt wurde. Es wirkte, als wären er und seine Politik aus der Zeit gefallen.

Ist Steinmeier ein Gescheiterter? Das wäre eine eilfertige Behauptung. Vor einer Antwort muss man den geringen Spielraum betrachten, der ihm eingeräumt war. Die Themen der letzten Jahre: Eurokrise und Europapolitik schlechthin, Griechenland, später der Brexit, dazu die Flüchtlingskrise, dann die Türkei, vor allem aber Trump, waren und sind Sache der Kanzlerin.

Selbst bei den Beziehungen zu Russland setzte Merkel die entscheidenden Parameter mit dem Sanktionsregime und den beiden Regelungspaketen von Kiew. Vor allem aber verengten die Aktionen des Kremls Steinmeiers Spielraum für gestalterisches Handeln.

Steinmeier bremste bei den Sanktionen gegen Russland. Er war in diesem Bemühen nicht allein, sondern hatte im Land und außerhalb viele Verbündete. Die Sanktionen flach zu halten, sie einzugrenzen und zuletzt noch der Versuch, sie bald möglich stufenweise wieder aufzuheben, ist ihm dennoch nicht gelungen.

Es war eine der wenigen Stellen, in denen ein Dissens sichtbar wurde zwischen Merkels Bundeskanzleramt und Steinmeiers Auswärtigem Amt.

Steinmeier und die Sanktionen

Es lohnt sich auch hier einmal näher hinzuschauen. Richtig ist, dass Steinmeier die Verbindung einer Lockerung der Sanktionen mit Fortschritten in den politischen Fragen nie aufgegeben hat. Er hat freilich das Maßband sehr tief ansetzen wollen; viel zu tief für Kiew und andere, die den politischen Preis zahlen sollten und dafür Mehrheiten suchen mussten.

Dass Sanktionen im Sinne von Steinmeier ein Anreiz zur Kurskorrektur und nicht eine Bestrafung sein sollen, lässt sich mit guten Gründen vertreten. Es lässt jedoch unbedacht, dass dieses Modell rationales Handeln beider Seiten voraussetzt. Ist das nicht der Fall, so ist Gewinner immer der ärgste Betonkopf.

Steinmeiers vorrangiges Ziel in der Ukraine-Krise war es, den Verhandlungskorridor in Richtung Moskau offen zu halten. Er tat es, indem er den Russen in allem entgegenkam, was sich sonst als Verschärfung der Krise ausgewirkt hätte. So auch durch sein Festhalten am Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Aus Sicht des Kremls hatte das Normandie-Format die willkommene Nebenwirkung, dass es die Gegner Putins in Warschau und anderen Ländern Nord- und Osteuropas vor der Tür ließ.

Das gleiche gilt für Washington, wo man sich unter Obama freilich ambivalent verhielt und in der Ukraine keinen Erfolg der Russen, erst recht aber keinen ernsthaften amerikanisch-russischen Konflikt wollte.

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Ähnlich vorsichtig verfuhr Steinmeier beim Verzicht auf politische Druckmittel gegen den Kreml, wie sie etwa die Gründung einer pro-ukrainischen "Group of Friends" im EU- oder VN-Rahmen gewesen wäre, oder auch ein energischer Anlauf in Richtung auf bewaffnete Friedenskräfte zur Durchsetzung der Minsker Abreden.

Dies wurde und wird vor allem von Kiew verlangt. Womöglich wäre ein solcher Vorstoß ohnehin am russischen Einspruch gescheitert, aber Steinmeier hat ihn aus lauter Rücksichtnahme nicht ernstlich, das heißt mit geballter Verhandlungsmacht des Westens, versucht.

Auch die diversen Möglichkeiten, die der große Themenkreis und institutionelle Apparat der Vereinten Nationen bei den Themen Krim und Ukraine geboten hätten, so bei den Menschen- und Minderheitsrechten, und das ganz besonders beim Schicksal der Krimtartaren nach der russischen Invasion, ließen Steinmeier unberührt.

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Nichts von all den Konzessionen Steinmeiers, dem Nachgeben, Abbremsen und Nichtanrühren, ist von Moskau je honoriert worden. Moskau hat wie immer nur eingestrichen und den politischen Geländegewinn mit verblüffender Dreistigkeit sofort als neue Ausgangslinie markiert.

Dennoch war Steinmeier Politik nicht ohne politisches Konsequenzen. Allerdings anders als erwartet, denn sie hat in Kiew, Warschau und anderen Hauptstädten Osteuropas die Befürchtung ausgelöst, Berlin könne über die eigenen Köpfe hinweg die Verständigung mit Moskau anstreben.

Dies berührt eines der klassischen Dilemmata der deutschen Ostpolitik: die Frage nach dem Vorrang - ob Moskau oder die anderen osteuropäischen Hauptstädte.

Steinmeier hat sich von Anbeginn an für die Beziehungen zu Russland entschieden, dabei aber die Auswirkungen in den anderen Hauptstädten abzufedern versucht.

Die unvermeidlichen Rückwirkungen sind nun ein ständiger Spannungsherd innerhalb von EU und NATO. Die verlorengegangene Balance in den Beziehungen hat außerdem den nationalkonservativen Kräften in Osteuropa Auftrieb gegeben.

Anzunehmen ist, dass der von Steinmeier ausgehende Verhandlungsdruck dem Kreml und den von ihm gesteuerten Kräften im Donbas ein Ausbrechen aus den Minsker Regelungen erschwert hat.

Allerdings gab es davon Ausnahmen, wenn es wirklich wichtig wurde, so bei der Eroberung der Verkehrsknotenpunkts Debaltseve durch die von Russland massiv unterstützten Separatisten.

Dies geschah, während die Tinte unter Minsk II mit der Bekräftigung des Waffenstillstandsversprechens noch nicht trocken war und buchstäblich vor den Augen der Vertragsparteien.

Debaltseve wurde eine der verlustreichsten militärischen Niederlagen der Ukrainer. Der Fall wurde vom Westen nach einigem pflichtschuldigen Gezeter dennoch verlegen beschwiegen und dann schubladisiert. So schnell kann es gehen von der Schwäche zur Niederlage.

Die ostpolitische Tradition der SPD

Steinmeier hatte es noch mit anderen Vorgaben zu tun, die seine Aktionsmöglichkeiten betrafen. Da ist vor allem die ostpolitische Tradition der deutschen Sozialdemokratie, die mehr als in allem anderen in der Ostpolitik Willy Brandts das identitätsstiftende Merkmal ihrer Politik sieht.

Die Ostpolitik, genauer gesagt die Erinnerung an sie, gehört bis heute zu den Grundfesten der sozialdemokratischer Politik. Sie ist ein Zeichen von Herkunft, Zugehörigkeit und Gesinnung - ein wahrer politischer Gnadenschatz, aus dem weiter ausgeteilt werden kann.

Jeder deutsche Außenminister muss sich mit dem Osten befassen, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber jedoch ganz besonders und unter der argwöhnischen Beobachtung durch die eigene Partei.

Der "Osten" liegt in daher in Russland - nicht in Warschau, dem Baltikum, Minsk, Bratislava, Prag, Budapest, Sofia, oder Bukarest. Das kann man so sehen, aber es hat seinen Preis. Berlin hat überall Einfluss verloren - auch bei wichtigen EU-Partnern.

In einer problematischen Wechselbeziehung steht dadurch der Antiamerikanismus von Teilen der deutschen Sozialdemokratie. Er ist nichts Neues, sondern so althergebracht wie hartnäckig.

Die USA sind in dieser Sicht das Gegenmodell zu den nach innen solidarischen und nach außen friedenspolitischen Traditionen der Arbeiterbewegung und speziell der deutschen Sozialdemokratie. Es ist ein Bauchgefühl ohne größeren Anspruch.

Unbehagen und sogar Aversionen gegen die USA entsprechen dennoch seit jeher einer emotionalen Grundstimmung der sozialdemokratischen Funktionärsschicht.

Der Antiamerikanismus ist wirksam und strahlt in weitere Teile der Gesellschaft aus. So gelang es noch in der Spätzeit der Ära Obama den Gegnern eines Freihandelsabkommens mit den USA, Hunderttausende auf die Straße zu bringen, während Putin Aleppo in Schutt und Asche bomben ließ, ohne dass außer einem Häuflein Künstler und Intellektuellen jemand auf den Berliner Straßen protestiert hätte.

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Steinmeier sah sich in seiner Politik einem engen Handlungskorridor gegenüber, der in der Hauptsache aus dem Umgang mit der Ukrainekrise bestand.

Andere Themen erwiesen sich rasch als Sackgasse wie die Genfer Syriengespräche, während die tatsächlich einflussreiche, besonders in den Fachfragen wichtige deutsche Rolle beim Nuklearabkommens mit dem Iran verschenkt wurde und in Deutschland kaum an die Öffentlichkeit drang.

Selbst ein von der deutschen Außenpolitik traditionell als zweitrangig behandeltes Großthema wie Afrika wurde von der Kanzlerin und nicht von Steinmeier besetzt, als es im Zuge der Flüchtlingskrise auf einmal riesengroß am Horizont auftauchte.

Die wichtigste Bühne der deutschen Außenpolitik

Über die Notwendigkeit und die Chancen einer deutschen und möglichst europäischen Syrien- und Nahostpolitik lässt sich bis dato nur schweigen. Sie würde nahezu automatisch ein neues Konfliktfeld mit Russland eröffnen, besonders vor dem Hintergrund des tragischen Untergangs des Ostteils von Aleppo und allem, was an Tod und Verderben noch kommen mag.

Diese Vorsicht Berlins betrifft auch den weiteren Nahen Osten, wo - wenn es denn unbedingt sein muss wie im Kampf gegen den Islamischen Staat - gerade einmal im NATO-Rahmen mitgemacht wird. Eine der für unsere Zukunft wichtigsten Bühnen der deutschen Außenpolitik wird einfach nicht bespielt.

Jammern und Händeringen angesichts von gestern Aleppo und heute Mossul sind kein Ersatz. Der Eindruck der Rat- und Hilflosigkeit, den das Geschehen in der Öffentlichkeit auslöst, ist verheerend. Haben wir es mit unserer Politik in Nahost tatsächlich mit einer Sackgasse zu tun, in der es selbst für eine Umkehr zu eng ist?

Innereuropäisch ist Berlin vom dem ursprünglich Themen und Richtung angebenden Zentrum des EU-Geschehens unter Druck geraten. Osten und Südosten der EU verbünden sich gegen Berlin. Im Süden ruft man laut und gerne nach Hilfe.

Im Westen der EU hat man anderes zu tun. Die Probleme in der EU sind nicht alles. Die Beziehungen zur Türkei werden nur noch von der Tapete zusammengehalten.

Innenpolitisch sind sie Abenteuerspielplatz der Grünen - deren außenpolitischem Eifer Berlin ja auch die Armenien-Resolution und damit zwar nicht das Entstehen, wohl aber das Aufplatzen der Krise mit der Türkei verdankt, bevor die deutsch-türkischen Beziehungen von Erdogan vollends in einen Trümmerhaufen verwandelt wurden.

Die Entwicklung Steinmeier vor die Füße legen zu wollen, wäre freilich verfehlt. Er hat mit großer Zurückhaltung agiert. Man mag aber die Frage stellen, warum er seine Partei nicht nachhaltiger vor den Risiken der Merkelschen Flüchtlingspolitik gewarnt hat, innereuropäisch und im Verhältnis zur Türkei.

Hätte er nicht, ohne die Hilfsbereitschaft aufzugeben, zu mehr Realitätssinn raten können wie mancher andere, darunter sein Amtsvorgänger Gauck?

Überhaupt hat sich bei der Flüchtlingspolitik nicht Steinmeier, sondern sein junger österreichischen Amtskollege Kurz einen Namen gemacht.

Berlin hat sich in die Defensive manövriert

Berlin hat sich stattdessen in die Defensive manövriert, lief erst zeternd, dann gequält zustimmend den anderen hinterher und muss im Übrigen zusehen, wo es bleibt. Und überall das gleiche Fragezeichen: was macht, was sagt, was will der deutsche Außenminister?

Steinmeiers Politik bestand in ihrem innersten Kern darin, eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland im Zuge der Ukrainekrise aufzuhalten oder sie wenigstens zu verlangsamen.

Weiteres Ziel war dann eine Reparatur, möglichst sogar Erneuerung und Stabilisierung der gesamteuropäischen Friedensordnung, wie sie in verschiedenen Schritten seit der KSZE-Konferenz von Helsinki im Jahre 1975 entstanden war und im Großen und Ganzen bis 2014 gehalten hatte.

Man mag unterschiedlicher Meinung sein, ob es Steinmeier gelungen ist, vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise mehr Stabilität und Berechenbarkeit in das Verhältnis zu Russland zu bringen. Es gilt ein worst-case Szenario zu bedenken:

Vielleicht wäre es ohne Steinmeier noch schlimmer gekommen: das unbehagliche Phantom eines "Neurussland" bis Charkow und Odessa auf den Spuren der großen Katharina, sowie das schemenhafte Politikkonzept "Russkiy Mir" der russischen Rechten wurden uns vom Moskauer Staatsfernsehen ja schon vorgeführt.

Der "Fall Lisa"

Selbst innenpolitisch wurde es vom Kreml im "Fall Lisa" der in Berlin angeblich von Migranten vergewaltigten jungen Russlanddeutschen schon einmal angetippt. Russland ist, wo es Russen oder wenigstens Russischstämmige gibt ?

Vielleicht hat Steinmeiers vorsichtige Gangart die Hardliner im Kreml aber noch weiter ermutigt, die ohne viel Federlesens die Sprache der Macht sprechen und ihre Werkzeuge zu gebrauchen gewohnt sind.

Dazu gehören in zunehmenden Masse Cyberattacken gegen die Zentren des Westens mit dem Ziel der politischen Desinformation und Manipulation. Dabei ist es allerdings nicht geblieben, sondern es sind neue Probleme hinzugekommen.

Jetzt - das heißt nach Steinmeier - ist die deutsche Außenpolitik in drei Ringen gefangen: erstens die offensive, auch militärisch unterlegte Politik des Kreml, zweitens die Unberechenbarkeit und Risiken der amerikanischen Politik in der Ära Trump und schließlich der fragile Zustand der Europäischen Union einschließlich von Brexit, Migrationsdruck, internationalem Terrorismus und Finanz-und Währungsrisiken in bisher unbekannter Größenordnung.

Steinmeier ging im richtigen, vielleicht aber auch letztmöglichen Augenblick. Er ging in Ehren. Er war zwar keine entscheidende, aber eine besonnene und verlässliche Figur der deutschen Politik der Ära Merkel.

Es könnte sein, dass er mit seiner Ruhe, seinem Augenmaß und seiner Erfahrung einen guten Bundespräsidenten abgeben wird. Es fällt leichter, ihn sich als sorgfältigen und pflichtbewussten Staatsnotar vorzustellen, denn als politischen Gestalter, selbst wenn dies wohl die Rolle war, die er sich selbst gewünscht hätte.

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Seine Politik als Außenminister hatte sich zuletzt verschlissen. Sie beruhte von Anfang an auf der fragwürdigen Prämisse, dass wir dem Kreml das Stück liefern könnten, dessen Fehlen Putin zu einer auf Expansion und Risiko angelegten Außenpolitik bewogen hat: der Sicherung der innenpolitischen Macht.

Zuletzt kam es noch zu verbalen Merkwürdigkeiten in vermutlich rot-rot-grüner Perspektive wie Steinmeiers Spruch vom "Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln", der gegen die eigenen NATO-Verbündeten gerichtet war.

Die Worte wirkten unüberlegt, so wie die polemische Bezeichnung Trumps als "Hassprediger", die Steinmeier in seinem neuen Amt noch zu schaffen machen könnte. Es waren freilich die einzigen groben verbalen Missgriffe in Steinmeiers beiden eher soliden und manchmal nahezu langweiligen Amtszeiten als Außenminister.

Steinmeier hat Außenpolitik gemacht, wie er sie verstand. Im Chorgestühl der gewesenen Außenpolitiker wird er nicht in der ersten Reihe sitzen, aber ein ehrbarer Platz ist ihm sicher.

Er hatte weder die patriarchalische Autorität eines Adenauer, er war kein mitreißender außenpolitischer Visionär wie Brandt und die auf festen Grundüberzeugungen ruhende bullige Energie eines Kohl war ihm ebenfalls fremd.

Steinmeier war durch und durch Sozialdemokrat, aber kein schlichter Parteisoldat. Er war ein kluger und vorsichtiger Hausmeier, der das ihm anvertraute Gut redlich verwaltete, der eher nachgab als provozierte, dabei aber in Richtung Moskau Festigkeit vermissen ließ, wo sie angebracht gewesen wäre.

Viele seiner guten Politikansätze wurden von Moskau frustriert, bei anderen hat ihn in mitunter der Realitätssinn verlassen. Steinmeier betrieb nach Osten eine Politik wie im Rückspiegel, bei der es um Reparatur und Wiederherstellung des Vergangenen ging. Dabei merkte allerdings nicht, wie er von seiner Zeit eingeholt und schließlich überholt wurde.

Steinmeiers Verhältnis zur Macht war von Vernunft geprägt; ihre dunklen Seiten gehörten wenig und ihre emotionale Faszination überhaupt nicht zu seinen Erfahrungen. Steinmeier war und ist ein zutiefst redlicher Mann.

Es fehlte ihm der Einblick in die Abgründe des Bösen, der Skrupellosigkeit, der Lüge und der Gewalt. Gehören diese dunklen Erfahrungen zum Wesen eines Außenpolitikers? Wir zögern mit der Antwort.

Hätten wir statt seiner einen starken Mann, einen Metternich, einen Bismarck oder vielleicht gar einen der vielen Zyniker im Amt gewollt? Womöglich sucht sich jede Zeit den Außenminister, der ihr entspricht. Dies war Steinmeiers Zeit. Sie ist nun vorbei.

(jz)

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