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Wir werden diesen Leuten unser Land nicht überlassen!

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AFD
Joachim Herrmann / Reuters
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Warum? Mit dieser Frage beschäftigen sich nach jeder Wahl die Parteigremien landauf, landab. Eine solche Analyse ist auch wichtig, denn sie kann nicht nur auf kommunikative Defizite aufmerksam machen. Auch inhaltliche Positionen werden auf den Prüfstand gestellt.

Gerade für uns als CDU war das Ergebnis der Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern eine herbe Enttäuschung.
Wir haben nicht nur Stimmenanteile verloren, sondern sind auch hinter der AfD nur drittstärkste Kraft geworden. Warum?

Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern unseren Politikansatz zu erklären. Die Menschen waren und sind unzufrieden mit den Lösungsansätzen, die wir als Politiker ihnen bieten. Dies betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik. Egal mit welchem Politikbereich die Menschen unzufrieden sind, in der AfD finden sie vermeintlich eine politische Heimat.

Die Menschen waren und sind unzufrieden

Die Partei versteht es, die Ängste und Befürchtungen der Bürger auf einfache und einschlägige Parolen herunterzubrechen. Gleichzeitig bietet sie keinerlei realistische Lösungsansätze. So ist die AfD nicht mehr als ein Sammelbecken von verängstigten und unzufriedenen Menschen, die ihrem diffusen Gefühl des Nicht-Wollens oder Nicht-Verstehens mittels ihres Wahlzettels Ausdruck verleihen.

Ich mache diesen Menschen keinen Vorwurf. Im Gegenteil: Die Folge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss sein, dass wir unsere Politik noch besser und verständlicher erklären. Als CDU bieten wir keine einfachen Lösungen. Aber unsere Politik wirkt, hilft den Menschen und trägt zur Bewältigung der Herausforderungen in unserem Land und in Europa bei. Wir wollen und werden dieses Land nicht denjenigen überlassen, die mit stumpfen und ewig gestrigen Parolen geschichtsvergessen durch die Straßen ziehen.

Überschriften und Parolen ersetzen eben keine Sachpolitik

Und wir müssen die AfD endlich auch inhaltlich ernstnehmen und uns mit ihr tatsächlich auseinander setzen. Mein Wahlkreis Mainz unterscheidet sich in diesem Sinne nicht vom Rest unseres Landes. Kaum mit drängenden kommunalpolitischen Themen konfrontiert, zerlegte sich die AfD-Stadtratsfraktion selbst. Überschriften und Parolen ersetzen eben keine Sachpolitik.

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Der Frage nach dem "Warum" sollte immer die Frage "Wie geht es besser" folgen. Für mich ist klar: Wir müssen auch unsere Politikinhalte auf den Prüfstand stellen - eine Rückkehr zum Business as usual wäre hier falsch. Vor allem aber müssen wir an der Vermittlung von Politik arbeiten.

Wir müssen die Menschen wieder mehr mitnehmen, ihnen unsere Lösungsansätze erklären und versuchen, Ängsten durch Fakten zu begegnen. Und mit Blick auf die geistige Nähe der AfD zu anderen politischen Randerscheinungen scheint mir eine Ausweitung des Geschichtsunterrichts an Schulen dringend geboten.

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