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Grün-Schwarz, Jamaika, Ampel - warum die neuen politischen Konstellationen unsere Demokratie gefährden!

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KRETSCHMANN
Thomas Niedermueller via Getty Images
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Baden-Württemberg erlebt in der Landespolitik gerade historische Veränderungen: Die Ehe zwischen Grünen und Schwarzen gilt als besiegelt und das Kabinett mit jeweils sechs Ministern und Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze wird kommende Woche vorgestellt.

Wer hätte das gedacht? Baden- Württemberg, das Gründungsland der Grünen. 1979 in Sindelfingen saßen damals die Protestler gegen das Establishment zusammen. Nur ein Jahr später zum Landtagswahlkampf im Frühjahr 1980 stand das erste Wahlprogramm.

"Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien (...) Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der etablierten Parteien berücksichtigt weder ökologische Gesichtspunkte noch langfristige Interessen der Bevölkerung. Ihr Hauptziel ist ein zerstörerisches Wachstum der Wirtschaft".

Demokratische Alternative

Das gesamte Wahlprogramm der Grünen war damals eine echte demokratische Alternative zu den großen Volksparteien. An vielen Stellen sicher überspitzt formuliert, manches auch nicht realistisch umsetzbar - aber es gelang den Grünen damit eine Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen.

Jahrelang waren die Grünen DIE Protestpartei der deutschen Politik, zogen damit erfolgreich in die Landtage ein. Wer erinnert sich nicht an den Turnschuhträger Joschka Fischer und an strickende Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal. Hätte man damals prognostiziert, dass ein Grüner Ministerpräsident mit der CDU koaliert, wäre man vermutlich wegen Verrats der Werte ausgeschlossen worden.

Und heute? Wie selbstverständlich bilden sich Regierungen, aus den Volks-und Klientelparteien deren Programme sich mehr und mehr ähneln. Auch das Personal der Parteien gleicht sich mehr denn je. Der smarte Minister Heiko Maas könnte ebenso aus der Jungen Union kommen, der CDU-Vize Armin Laschet könnte seine Wurzeln bei den Grünen haben und der junge Vorzeige-Grüne Konstantin von Notz würde bei jeder Veranstaltung auch als FDP-Sprecher durchgehen.

Fatale Auswirkungen

Diese Entwicklung hat fatale Auswirkungen: Die Politik wird von der Bevölkerung als "Einheitsbrei" wahrgenommen. Es gibt niemanden mehr, der sich mal "gegen etwas" stellt. Die Menschen fühlen sich durch die bunten politischen Ehen nicht mehr hinreichend vertreten.

Der Protest versammelt sich in einer neuen rechtspopulistischen Partei ( AfD), die sich bürgerlich, konservativ und "nah am Menschen" positioniert, allerdings große Errungenschaften der Demokratie, wie u.a. die Religionsfreiheit in Frage stellt.
Immer weniger echte "Typen" entscheiden sich in den etablierten Parteien für ein politisches Mandat sowohl in den Kommunen, den Ländern und im Bund.

Politikerinnen und Politiker stehen an Wahlabenden kopfschüttelnd vor den Ergebnissen. Doch ihr Ehrgeiz in der Regierung ein Ministeramt mit den politischen Gegnern zu ergattern, ist größer als der Mut, die Opposition mit klaren Botschaften anzuführen und die Bevölkerung für sich zu gewinnen.

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