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Wie das Jobcenter einer Frau wegen 28 Euro Mieterhöhung das Leben zur Hölle gemacht hat

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Oben im Video: So erleben Menschen die Sanktionen vom Jobcenter

Sozialgericht Dortmund. Der Streit um die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft ist langwierig und verworren.

In einem Urteil der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 Euro für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden.

Das Jobcenter hat sich geweigert, die Mieterhöhung zu zahlen

Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 Euro Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises.

Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter gleich am Folgetag mit einem Änderungsbescheid vom 06.11.2013 und einer Reduzierung der Kosten der Unterkunft um 15,50 Euro auf nur noch 316,00 Euro ab dem 01.12.2013.

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Aber nach 15 Jahren machte der Vermieter nur Tage später eine Mietanpassung an "den örtlichen Mietspiegel" ab dem 01.12.2013 geltend. Dazu legte er der Klägerin einen neuen Mietvertrag vor, den diese am 23.11.2013 gutgläubig unterzeichnete, denn mit 305,00 Euro Kaltmiete und 55,00 Euro Nebenkosten lag die Miete im Rahmen der veröffentlichten Angemessenheitsgrenze des Jobcenters von damals 363,00 Euro.

Sie reichte den neuen Mietvertrag beim Jobcenter ein. Und nur drei Tage später lehnte das Jobcenter Hemer die Kostenübernahme der Mieterhöhung mit der Begründung ab, die Klägerin hätte den neuen Mietvertrag für die seit 15 Jahre von ihr bewohnte Wohnung nicht ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters unterzeichnen dürfen.

Es hat vier Jahre gedauert, bis die Klage Wirkung gezeigt hat

Das Jobcenter Märkischer Kreis kürzte der Klägerin die Kosten der Unterkunft mit sofortiger Wirkung, der Vermieter erhöhte die Miete. Künftig musste die Klägerin eine Differenz von 91,00 Euro aus 382,00 Euro - ihrem angeblich geschützten soziokulturellen Existenzminimum (Regelsatz 2013) - bestreiten.

Die Mieterin war somit auf den Klageweg gezwungen und hatte das Glück den für sie richtigen Anwalt zu finden. Aber das Sozialrecht kennt keine "Erste Hilfe", "Gefahr im Verzug" oder "Soforthilfemaßnahmen".

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Zwischen der Leistungskürzung ab 01.12.2013 und dem Urteil vom 14.08.2017 liegen beinahe vier lange Jahre. Wenigsten ein weiteres Verfahren in gleicher Sache (und eigentlich schon mit ausgeurteilt) ist noch anhängig.

Aber das Jobcenter Märkischer Kreis hat die zweite Klage bisher nicht zurückgezogen und hält weiter an der Kürzung des Zweiten Zeitraumes fest, während die erste verlorene Klagesumme, noch nicht ausgezahlt ist. Manche nennen diese Haltung Menschenverachtend.

Das Konzept liegt immer noch zur Prüfung beim Landessozialgericht

Das "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis, Endbericht, November 2013, für die Zeit ab dem 01.01.2014 liegt noch immer zur Überprüfung beim Landessozialgericht NRW (L 6 AS 120/17). Es hat auch nach dreieinhalb Jahren bis heute keine Rechtskraft erlangt.

Zwar hat das SG Dortmund als Vorinstanz das Konzept am 01.12.2016 anerkannt, aber dabei deutlich erkennen lassen, dass eine sorgfältige und sachliche Prüfung unterblieben ist.

"Im vorgelagerten Gerichtstermin beim Sozialgericht Dortmund wurde das "Konzept" ohne harte Prüfung der Fakten durchgewunken. Einem Mitarbeiter der Firma Analyse § Konzepte wurde als "Zeuge" viel Raum für die Vorstellung gegeben. Aber anstatt einer kritischen Zeugenbefragung gab es nur einen ausführlichen "Werbevortrag".

Das ausgewertete Datenmaterial lag nicht vor. Als im zweiten Verfahren konkrete Nachfragen gestellt wurden, war der Zeuge außerstande Antworten zu geben, aber das Konzept war ja schon durchgewunken."

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"Um den Datensatz der Mietwerterhebung anschaulich darzustellen und einen direkten Vergleich zwischen den Bestands-, Neuvertrags- und Angebotsmieten zu verdeutlichen, wird im Folgenden die Verteilung der Mietwerte differenziert nach Wohnungsgrößenklassen und Wohnungsmarkttyp dargestellt. Darüber hinaus werden die Intervalle der Extremwertbereinigung aufgezeigt."(Konzept S. 45)

In dem zweiten verhandelten Verfahren machte RA Lars Schulte-Bräucker das Gericht u.a. darauf aufmerksam, dass in dem streitgegenständlichen Konzept für den Märkischen Kreis 9 von 65 Seiten (13,8 %) mit "Quelle: Mietwerterhebung Saalekreis 2012" ausgewiesen waren. Welche Bedeutung diese Tabellen in einem Konzept für den Märkischen Kreis haben könnten, muss jetzt das LSG NRW erklären. Schlüssig ist das jedenfalls nicht.

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Das Gericht hat das Jobcenter dazu verpflichtet, alle Kosten zu übernehmen

In der vorliegenden Urteilsbegründung sah das Gericht die Klägerin in ihren Rechten verletzt und verpflichtete das Jobcenter Märkischer Kreis zur Übernahme der vollständigen Mietkosten.

Entscheidungserheblich war dabei, dass die Klägerin die Miete auch tatsächlich gezahlt hatte und das Gericht stellte klar, dass das Jobcenter der Informations- und Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei.

Ungeachtet des Hinweises auf eine zivilrechtliche Infragestellung der Mieterhöhung, hätte das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren betreiben müssen. Ausdrücklich betonte das Gericht, dass es ohne konkreten Umzug auch keiner Zustimmung des Jobcenters zum Miet- Neuvertrag bedurft habe.

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