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Jobcenter vor Gericht - existenzsichernde Sozialleistungen gibt es nur auf dem Klageweg

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JOBCENTER
dpa
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Seit nunmehr fast sieben Jahren hat P. einen Rechtsanspruch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis auf zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 580,80 € (12 x 48,40 €), die er aus seinen existenzsichernden Leistungen im Jahr 2010 vorgeleistet hat. Angeblich sei seine Wohnung in Iserlohn zu teuer für das Jobcenter. So hieß es damals.

Eine Gesetzesänderung in den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) NRW zum 01.01.2010 begünstigte Sozialleistungsbezieher dahingehend, dass fortan Wohnungen bis 50 m² als angemessen zu gelten hätten.

Davor waren es nur 45 m². Bereits die Differenz von 5 m² machten eine Entschädigungssumme von monatlich 25,05 € aus.

"Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche" bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Urteil vom 16.5.2011 (L 19 AS 2202/10).

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) reagierte in einem Erlass vom 15.08.2012. Auch die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis wurde über die veränderte Rechtslage in Kenntnis gesetzt und zur Korrektur bestandskräftiger Leistungsbescheide von Amts wegen verpflichtet.

In dem Erlass heißt es unmissverständlich:

"II. Von Amts wegen sind bestandskräftige Leistungsbescheide nach § 22 SGB II mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 SGB X iVm. § 40 SGB II zurückzunehmen, wenn die Rechte der Leistungsberechtigten infolge der Nichtanwendung der ab dem 01 .01.2010 geltenden WNB betroffen und Leistungen nach § 22 SGB II zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ggf. reicht die Rückwirkung in der Regel bis zum 01.01.2011."

Mittels Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X hatte P. Vorsorge getroffen, dass auch für das Jahr 2010 keine bestandskräftigen Leistungsbescheide vorliegen. Damit erweiterte sich sein Rechtsanspruch automatisch um ein Jahr.

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Dazu kam noch die Tatsache, dass das Jobcenter Märkischer Kreis über kein „schlüssiges Konzept" für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft verfügte. (Auch das aktuelle Konzept der Firma Analyse & Konzepte ist derzeit noch beim LSG (L 6 AS 120/17) anhängig.)

Bereits die Weisung MAIS war eine Rechtsverletzung in der Absicht der Vermögensschädigung für Tausende von Betroffenen im Jahr 2010.

In den MĂĽhlen der Rechtsverdreher - Jobcenter verweigert Erstattung

Existenzsichernde Sozialleistungen gibt es anscheinend nur auf dem Klageweg.

In der Zeit vom 08.07.2011 bis zum 26.11.2013 führte P. zwei KDU-Klagen vor dem Sozialgericht in Dortmund. In dieser Zeit wechselten dreimal die zuständigen Richter.

Zuletzt musste das Jobcenter Märkischer Kreis den erfolgreichen Rechtsanwalt und für die Bewilligungszeiträume vom 01.08.2011-31.01.2012 (S 19 AS 4056/11; W 578/11) und vom 01.02.2012-31.07.2012 (S 19 AS 308/12, W 83/12) 12 x 48,40 € = 580,80 € bezahlen.

Trotz ministerialer Weisung vom 15.08.2012 verweigerte das Jobcenter Märkischer Kreis Jahre lang die von Amts wegen angeordnete Erstattung von Januar 2011 bis Juli 2011, also weitere 7 Monate á 48,40 € = 338,80 €.

Am Donnerstag, den 17.07.2014 wurde ein weiteres Hauptsacheverfahren über die Nachzahlung der KDU für das Jahr 2010 im Sozialgericht Dortmund unter Vorsitz der Richterin Sülow verhandelt. Dabei ging es um den Beweis des fristgerechten Zugangs zweier Überprüfungsanträge.

Als Behördenvertreterin des Jobcenter Märkischer Kreis behauptete die Datenschutzbeauftragte Frau Andrea Sch. im Termin "das Fax sei nicht zugegangen". Diese Behauptung wurde ohne jeden belastbaren Beweis vorgetragen und völlig anhaltslos geglaubt.

Richterin SĂĽlow schenkte der unbewiesenen Aussage mehr Glauben als dem Verfasser als Faxversender, obwohl nachweislich drei gesendete Faxe mit Datum, Uhrzeit und Nummer des Jobcenters an das Jobcenter Iserlohn gesandt worden waren.

Untätigkeitsklage trotz unstritigem Rechtsanspruch

Mit dieser Entwicklung hatte niemand gerechnet. 580,80 € verloren, weil die Jobcenter-Mitarbeiterin behauptete "das Fax sei nicht zugegangen".

Im Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 17.07.2014 (S 19 AS 357/12) heiĂźt es:

"Zur Begründung führt sie aus, ein Überprüfungsantrag vom 14.06.2011 sei dort weder bekannt noch zugegangen. Empfangsjournale des Faxgerätes mit der Nummer 02371/905799 für den 14.06.2011 seien bei dem Beklagten nicht mehr vorhanden."

Damit wurde die Untätigkeitsklage für den Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2011 über 48,40 € monatlich und damit insgesamt 871,20 Euro Existenzsichernde Leistungen abgewiesen, obwohl der Rechtsanspruch auf der Grundlage des WNB NRW unstrittig ist.

Spätere Recherchen zeichnen die Vorgänge jedoch klarer: Die Behauptung des Nichtzugangs des Antrags erfolgte durch die Datenschutzbeauftragte Frau Andrea Sch., die nicht einmal in dem Gebäude Friedrichstraße 59/61, sondern in der Brausestraße arbeitet, in dem das entsprechende Faxgerät steht.

Außerdem war wohl zum Zeitpunkt des Faxzugangs (21:37 Uhr) niemand mehr im Gebäude. Ob die betreffende Beklagtenvertreterin überhaupt nur einmal einen Faxeingang in der Hauptzentrale miterlebt hat? Von der Erfassung im "Eingangsbuch" ganz zu schweigen.

Als sicher gelten darf aber, dass die Reinigungskräfte das Büro häufiger betreten als die Wortführende "Zeugin" mit ihrer Behauptung.

Auch die Zeit der Faxübertragung, Dienstag, 14.06.2011 um 21:37 Uhr, lässt die Aussage der Jobcentervertreterin unglaubwürdig erscheinen.
Aber niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.

Diese Behauptung des Nichtzugangs des Antrags wertete die Vorsitzende Richterin höher als die Aussage der Person, die das Fax versendet, die ordnungsgemäße Übertragung überprüft hat, die Eintragung der Übersendung eigens dokumentiert hat und anschließend den Überprüfungsantrag in den entsprechenden Ordner einlegt hat.

Berufungsverfahren bei Landessozialgericht in Essen

Am 03.04.2015 wurde eine Berufungsverhandlung beim LSG NRW verhandelt. Die Richter stellten auch einen gravierenden Rechtsverstoß in der Bescheidbearbeitung fest, was zu einer weiteren Nachzahlung von 338,80 € für die Zeit vom 01.01.2011-31.07.2011 führte, wollten aber keine Nachzahlung für das Jahr 2010 entscheiden.

Noch immer sind 580,80 € offen.

Und noch eine weitere Klagerunde

Nachdem weder das SG Dortmund noch das LSG NRW vollständig Abhilfe schaffen wollten, wurde ein drittes Mal in gleicher Sache der Rechtsweg über eine juristische Hintertür beschritten.

Am 01.07.2015 wurden zwei Überprüfungsanträge wegen der Ablehnungsbescheide vom 03.04.2012 & 16.04.2012 per Fax an je drei Faxgeräte im Jobcenter Märkischer Kreis (Fax: 02371 905-799; 905-848; 905-859) gesandt.

Um postalische Eingangsbestätigung der Überprüfungsanträge wurde ausdrücklich gebeten.

Am 03.08.2015, 31.08.2015, 05.10.2015, 28.10.2015, 30.11.2015 und 31.12.2015 erfolgten Erinnerungen. Zwei Faxe an jeweils drei Faxgeräte im Jobcenter Märkischer Kreis. - Ganz wie beim ersten Mal!

Siebenmal Sechs Fax-Anträge. Bei keinem der 42 Anträge erfolgte auch nur ein Bescheid. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Aber diesmal ist jede einzelne Übersendung dokumentiert und das auch mit Bildvorschau und OK-Bestätigung.

Inzwischen ist eine weitere Untätigkeitsklage (Az.: S 14 AS 1515/16) anhängig und die Überprüfungsanträge sind aus der Akte verschwunden.
http://www.beispielklagen.de/klage012.html

Kein Ende der Klageflut

Wer nicht klagt, bekommt auch nichts - so die erschreckende Erfahrung vieler Leistungsberechtigter.

Die Statistik der BA „Widersprüche und Klagen SGB II - September 2017 listet 407 Jobcenter auf und weist für das Jobcenter Märkischer Kreis einen Bestand von 1714 anhängigen Klagen aus, das sind 10% bei 17.149 Bedarfsgemeinschaften (nur 41 Jobcenter verwalten mehr BG's; 50 Jobcenter haben mehr Klagen anhängig)

Einige dieser Klagen sind gut dokumentiert und veröffentlicht worden.

Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter (Monatszahlen) - Juni 2017

Beispielklage.

Sanktionen - Deutschland, West/Ost und Länder (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007)

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