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Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt

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JOBCENTER
dpa
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Ich führe ein Leben gegen den Strom. Ich beziehe ALG II - und arbeite vielleicht härter als so mancher Firmenboss. Denn seit acht Jahren unterstütze ich finanziell Schwache im Kampf um ihre Rechtsansprüche nach dem SGB II u.a.

Der Verein "aufRECHT e.V" arbeitet seit Jahren erfolgreich mit Rechtsanwalt und Justiziar Lars Schulte-Bräucker gemeinsam für die Rechte Betroffener. Einige Vereinsmitglieder begleiten regelmäßig Hartz-IV-Empfänger bei ihren Behördengängen.

Mehr als 2300 Menschen suchten inzwischen unsere Beratung auf und Hunderte wurden in Widerspruchs- und Klageverfahren kompetent unterstützt. In all den Jahren habe ich Eindruck gewonnen: Dass Hartz-IV-System war nie darauf ausgelegt, zu helfen.

Seit vielen Jahren beziehe ich selbst Arbeitslosengeld II. Nach einem Jobverlust und trotz einer Umschulung zum Fachinformatiker wollte mich einfach niemand mehr einstellen. Es gab immer jüngere Bewerber.

Trotzdem arbeite ich. Ich habe für mich selbst schon einige Schlachten im Jobcenter geschlagen.

Dem Hilfesuchenden wird, wenn überhaupt, meist nur die billigste Unterstützung angeboten

Meine Erfahrung mache ich mir heute zu Nutze und helfe Menschen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Und von denen gibt es genug:

Laut Statista bezogen in diesem Jahr durchschnittlich 4.405.740 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

Und die meisten von ihnen brauchen Unterstützung. Denn das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt.

Arbeitslose werden bereits nach einem Jahr an das Jobcenter abgeschoben, wo die Mitarbeiter häufig unprofessionell mit ihnen umgehen.

Nicht wenige Mitarbeiter haben Vorurteile gegen Arbeitslose, die Sachaufklärung beschränkt sich zumeist auf Pflichten und unterschlägt die wenigen Rechte. Wenn überhaupt, wird meist nur die billigste Unterstützung angeboten.

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Für die Betroffenen kann das psychisch extrem belastend sein. Sie wissen meist gar nicht um ihre Rechte und Ansprüche - und Jobcenter nutzen die Unwissenheit schamlos aus.

Die Hilflosigkeit und Unwissenheit der Betroffenen wird ausgenutzt

Ich habe das selbst bei meiner Tochter erlebt. Sie lebte damals mit ihrer Mutter, meiner Exfrau, und ihren Schwestern in einer Bedarfsgemeinschaft und sollte ab dem 18. Lebensjahr einen eigenen Antrag auf Unterstützung stellen.

Nur hat ihr das niemand gesagt.

Sie ging damals noch zur Schule und hatte andere Probleme. Wie hätte sie das also wissen sollen?

Sie hat den Antrag also nicht gestellt und ein Viertel der Miete wurde nicht ausgezahlt - genauso wenig wie der ihr rechtlich zustehende Regelbeitrag.

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Ich war fest entschlossen, dagegen zu kämpfen. Ich ging auf die Barrikaden, wandte mich sogar an die Staatsanwaltschaft Hagen, doch die befanden den Fall meiner Tochter als zu unwichtig, um ihn zu behandeln. Aber ich ließ mich nicht abwimmeln.

Schließlich bekam ich Recht - nach acht Jahren. Ein weiteres Jahr dauerte es jedoch, bis meine Tochter ihr Geld sah. Diesen Rechtsstreit habe ich im Rahmen meines Internetauftritts dokumentiert.

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Ihr Fall ist nur einer von sehr vielen in Deutschland. Das Hartz IV-System in Deutschland ist gekennzeichnet von der Hilflosigkeit und Unwissenheit der Betroffenen. Sie wissen nicht, wann sie welche Anträge stellen müssen und wie sie sich in dem deutschen Behördendschungel zurechtfinden sollen.

Das kommt dem Jobcenter zugute.

Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, müssen die Fehler im Hartz-IV-System ausbaden

Durch die Unwissenheit der Arbeitslosen erschleichen sich die Jobcenter eine Menge Geld. Warum also ausführlich und korrekt beraten?

Lieber zögern die Ämter die Verfahren lange hinaus und beraten die Bedürftigen nur oberflächlich. Das ist zwar oft nicht ganz rechtens, aber doch politisch so gewollt.

Um die Existenzsicherung der Ausgegrenzten sicherstellen zu können, wäre es ausreichend die Besserverdienenden steuerlich nur etwas höher zu belasten.

Stattdessen werden die Leistungsberechtigten mit Sanktionen überzogen.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern allein von 2007 bis 2016 nicht ausgezahlt wurden, betrug insgesamt 1,9 Milliarden Euro.

Die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, müssen die Fehler im System ausbaden.

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Obwohl sie die Zahlungen dringend brauchen, um ihre Kinder zu ernähren, eine Wohnung bezahlen zu können und ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Für diese Menschen hat der deutsche Staat offenbar nichts übrig. Gelder fließen, wenn überhaupt, nur viel zu langsam, Menschen werden betrogen und ausgenutzt.

Es gilt: Der Mensch ist nur so viel wert, wie er arbeitet.

Kann jemand nicht mehr arbeiten, ist er dem Jobcenter oder gleich der Grundsicherung ausgeliefert.

Erwerbslose haben viel freie Zeit. Mit meiner Vereinsarbeit möchte ich genau diese Zeit nutzen und den Menschen helfen, die in unserem Staat abgeschrieben sind.

Viele kommen gedemütigt, abgebrannt und gebeugt zu uns. Wir bemühen uns, sie aufzurichten und kämpfen mit ihnen für ihr Recht.

So ist die Situation von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland:

Die Summe der Sanktionen, die die deutschen Jobcenter in den vergangenen zehn Jahren verhängt und nicht ausgezahlt haben, beträgt 1,9 Milliarden Euro.

Sanktionen werden normalerweise wegen zwei Verstößen verhängt: gegen die sogenannten Verhaltenspflichten und gegen die Melde- und Mitwirkungspflichten.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die von mindestens einer Sanktion betroffen waren.

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang vor allem, dass Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen würden.

Das Gespräch wurde von Franziska Kiefl aufgezeichnet.

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

Diese Menschen kommen jetzt in der HuffPost zu Wort. Denn wie fühlt sich Armut in einem reichen Land jenseits der Statistiken an? Wie sieht Deutschland aus der Perspektive eines Obdachlosen aus? Vor welchen Problemen steht ein gerade angekommener Flüchtling? Wer hat mit seiner Initiative ein gravierendes Problem gelöst? All das ist Thema in HuffPost-Voices.

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