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Warum die Medien voller Politkerlügen sind

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LUEGENPRESSE
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In seinem 2016 erschienenen Buch Mainstream fasst der Medienwissenschaftler Uwe Krüger entsprechende Beobachtungen zusammen und bringt sie auf den Punkt:

"Nachrichten werden von Menschen ausgewählt und aufbereitet, von Menschen, die Fehler machen, die in bestimmten Produktionsstrukturen und Routinen stecken, die Vorlieben und Abneigungen haben und die zuweilen auch Absichten verfolgen. [...] Die mediale Wirklichkeit ist kein simpler Spiegel der Welt, sondern eine Konstruktion. [...] Die Nachrichten könnten auch ganz anders sein."

Nun war der Mainstream schon immer Lückenmainstream. Insofern ist die Einsicht, dass in ihm auch heutzutage zahlreiche Informationen keinen Platz finden oder deutlich unter Wert geschlagen werden, nicht grundstürzend neu. Neu ist, dass diese Einsicht sich in jüngerer Zeit in Windeseile verbreitet und zur nachhaltigen Delegitimierung des Mainstreams beiträgt. Das Publikum merkt die Absicht und ist verstimmt. Viele Wissenschaftler gehen mit der Kritik d'accord, und auch Insider, also selbstkritische Journalisten, stimmen der Analyse zu.

"Es gibt irgendwo so eine Art inneren Konsens, was wichtig und was unwichtig ist, was man nach oben zieht und was man nicht nach oben zieht", sagt Johannes Grotzky. "Die Frage ist, ist das immer richtig oder ist dahinter auch irgendetwas Manipulatives, was uns nicht bewusst ist? Ist es eine unbewusste Schere im Kopf? Sind es Erwartungshaltungen, die wir erfüllen wollen an die Politik? Das ist das große Geheimnis im Journalismus."

Der Medien- und Politikwissenschaftler Jörg Becker spricht in diesem Zusammenhang von "selektiver Aufmerksamkeit". Auch er beobachtet und moniert, dass bestimmte Dinge "hochgepusht" und andere "unten gehalten" werden - bis hin zum völligen Verschweigen. Und er meint, der Vorgang des "Verschweigens von Nachricht" sei viel wichtiger als "irgendeine plumpe Lüge".

Der Unterschied zwischen der Lücken- und der Lügenpresse

Aber wie unterscheiden sich Lücken von Lügen? Wie unterscheiden sich Lückenmedien von Lügenmedien? Ist das nicht nur ein Streit um Begriffe? Gar ein semantischer Trick, um die Medien vom Lügenvorwurf reinzuwaschen? Ich werde im Folgenden versuchen, diese Fragen in immer neuen Anläufen zu beantworten.

Vorab möchte ich festhalten: Ja, objektiv und "von außen" betrachtet ist es so, dass Lücken und Lügen am Ende (das heißt in ihrer Funktion, ihrer Wirkung) auf das Gleiche hinauslaufen. Verschwiegene Informationen, unten gehaltene Informationen, künstlich hochgespielte Informationen, dominante Narrative etc. - das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt zu einem letztlich unwahren Bild bei.

Ich bin überzeugt, dass hinter diesen Vorgängen spezifische Interessen stehen (primär politische und ökonomische). Aber ich glaube nicht, dass es allzu viele Journalisten gibt, die absichtsvoll und bewusst die Unwahrheit sagen oder die die Wirklichkeit absichtsvoll und bewusst verzerren, also lügen. Es lässt sich eine Vielzahl von Gründen finden, um zu erklären, warum sie das tun, was sie tun - also, im weitesten Sinn, Lücken produzieren -, aber der eigentliche Grund für den unbefriedigenden Gesamtzustand sind nicht die einzelnen Journalisten.

Der eigentliche Grund ist ein Mediensystem, dass es den einzelnen Journalisten immer schwerer macht, wahrhaftig und nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten. Die Ursache der Misere liegt nicht in massenhaften individuellen Verfehlungen oder Unzulänglichkeiten; die Ursache ist systemischer Natur.

Beginnen wir mit der Lüge, einem vielschichtigen Phänomen. Zur Erläuterung will ich einen kleinen Umweg nehmen und, bevor ich zum Journalismus zurückkehre, ein paar Bemerkungen zur Lüge in der Politik voranstellen. Ein lügender Politiker bewegt sich oft in einer Grauzone. Natürlich gibt es die offene Lüge, die ganz bewusst getroffene Falschaussage. Aber auch das Verschweigen oder Vertuschen einer schmutzigen Wahrheit oder die bloß "halbe Wahrheit" können als Lüge gewertet werden.

Dem Publikum werden Informationen unterschlagen, die für seine Urteilsbildung wesentlich sind; wüsste es Bescheid, würde es vielleicht anders urteilen und handeln. Auch ein Versprechen, von dem der Politiker weiß, dass er es am Ende nicht wird einhalten können, kann man als Lüge klassifizieren. Und selbst die bloße Meinungsäußerung kann dazu gehören: Dann zum Beispiel, wenn ein Politiker sich öffentlich zu etwas bekennt, von dem er weiß, dass es der Mehrheitsmeinung im Volk entspricht und er damit Punkte machen kann, er insgeheim aber ganz andere Überzeugungen hegt (wie anhand seiner politischen Praxis dann erkennbar wird).

Manchmal können politische Lügen auch legitim sein. Wenn es um ein höheres Gut geht, etwa in der Außenpolitik, oder um einen äußerst sensiblen Bereich, etwa Währungsfragen, kann man es Politikern schwerlich verübeln, wenn sie ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen, sondern bluffen. Zurück zur Lüge im Journalismus! Da ist die Lage noch etwas komplizierter.

Politikerlügen und die Medien

Nehmen wir folgenden Fall an: Ein Politiker, stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und Ministerpräsident eines Bundeslandes, hat starke Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei. Er will aber nicht vorpreschen und seinen Hut in den Ring werfen, weil er aus gutem Grund befürchtet, damit seine Chancen zu verringern oder zu verderben. Also spielt er auf Zeit, taktiert; zugleich zeigt er eine hohe öffentliche Präsenz in der Hoffnung, dass andere auf die Idee kommen werden, ihn auf den Schild zu heben.

Nun passiert Folgendes: In einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit ihm gewogenen Journalisten redet der Ministerpräsident Klartext und offenbart seine Ambitionen. Besagte Journalisten wissen jetzt also, woran sie mit ihm sind, "was Sache ist". Sie dürfen ihr Wissen aber wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht publik machen. Was fangen sie mit der Information, mit ihrem Wissensvorsprung an?

Ein wenig erinnert ihre Situation an die von Geschworenen in amerikanischen Gerichtsfilmen; der Richter ermahnt sie, die eben gehörte Einlassung des Strafverteidigers zu vergessen, sie dürfe keine Rolle bei ihrer Urteilsfindung spielen und werde auch aus dem Protokoll gestrichen. Doch das ist nicht nur leichter gesagt als getan, es ist vielmehr unmöglich. Im Alltag vergessen wir vieles (zum Beispiel eine Rechnung zu bezahlen), aber wir können nicht den Entschluss fassen, etwas zu vergessen; wir können eine Information nicht einfach aus unserem Kopf löschen, wie man sie von einem Datenträger löscht. Sie ist und bleibt da.

Was werden die Journalisten mit ihrem Hintergrundwissen anfangen? Vielleicht werden sie redlich versuchen, neutral und unbeeinflusst zu bleiben, vielleicht werden sie sich aber auch instrumentalisieren lassen, also das tun, was der Politiker von ihnen erwartet: ihn ins Gespräch bringen, seine potentiellen Konkurrenten kritisch beäugen.

Gehen wir nun einen Schritt weiter. Wenige Tage nach dem vertraulichen Hintergrundgespräch gibt unser Politiker einer großen Zeitung ein Interview. Die Interviewer waren beim Hintergrundgespräch nicht dabei, sind also nicht eingeweiht, und stellen die offenherzige Frage: "Hegen Sie Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ihrer Partei?" Die Antwort:

"Nein, überhaupt nicht. Ich diene meiner Partei als stellvertretender Bundesvorsitzender. Ich fühle mich als Ministerpräsident meines Landes ausgesprochen wohl, finde große Zustimmung bei den Menschen. Wir agieren überaus erfolgreich und haben noch einige Projekte, die wir auf den Weg und ins Ziel bringen wollen. Damit bin ich voll ausgelastet. Ich verstehe Ihre Frage natürlich, Journalisten müssen so etwas ja fragen (lacht) - aber nein, nein, ich kann Sie beruhigen, weitergehende Ambitionen habe ich definitiv nicht."

Eine glatte Lüge. Eine für Politiker typische Lüge. Es gibt keinen Grund, sie zu skandalisieren. Lügen dieser Art gehören zum politischen Geschäft, zum politischen Spiel. Sie sind „lässliche Sünden", wie die Katholiken sagen würden. Wer einer Politikeräußerung dieser Art nicht grundsätzlich misstraut, sondern sie für bare Münze nimmt, ist selber schuld, muss sich an die eigene Nase fassen.

Die Medien stellen die Vehikel bereit, mit deren Hilfe die Lüge an den Mann und die Frau gebracht wird

Was passiert nun mit der Lüge? Sie wird selbstverständlich gedruckt. Noch bevor sie in Druck geht, wird sie von Nachrichtenagenturen aufgegriffen, von vielen anderen Medien weiterverbreitet. Aber es sind nicht die Journalisten, die hier lügen, sondern es ist der Politiker. Journalisten sind nur die Vermittler - Medien im Wortsinn -, sie stellen die Vehikel bereit, mit deren Hilfe die Lüge an den Mann und die Frau gebracht wird.

Gesetzt den Fall, das Interview wäre nicht von "ahnungslosen" Journalisten geführt worden, sondern von zwei Kollegen, die bei jenem vertraulichen Hintergrundgespräch zugegen waren. Es würde nichts ändern. Die beiden wüssten zwar, dass der Politiker auf ihre Frage mit einer Lüge antwortet, aber sie könnten ihm nicht in die Parade fahren; und sie könnten ihren Lesern auch nicht mitteilen, dass der Politiker ihnen erst vor ein paar Tagen etwas ganz anderes erklärt hatte.

Politikerlügen dieser Art sind Legion. Und die Medien sind voll davon. Nehmen wir ein fiktives "Tagesschau"-Beispiel. Der Landwirtschaftsminister hat sich anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche zu den Nöten der Milchbauern geäußert. Nehmen wir an, er habe den Bauern bei dieser Gelegenheit etwas versprochen, von dem er wusste, dass er es nicht wird durchsetzen können. Sein Motiv: Er wollte den Ärger der Bauern ein wenig dämpfen, Zeit gewinnen, und hat zu diesem Zweck einfach eine Beruhigungspille verabreicht.

Des Ministers Ankündigung wird zunächst - ganz selbstverständlich - als Nachricht verbreitet. Allenfalls löst sie einen skeptischen Kommentar aus, in dem bezweifelt wird, ob der Minister seinen Plan wird umsetzen können. Wenn sich einige Zeit später herausstellt, dass er mit seinen Vorstellungen im Kabinett tatsächlich gescheitert ist (was er natürlich von vornherein wusste), wird man ihn nicht der Lüge bezichtigen.

Man wird sagen, er habe sein Bestes versucht, er habe für seine Bauern gekämpft, aber seine Kolleginnen und Kollegen hätten die Sache anders gesehen. Im günstigsten Fall zollt man ihm "Respekt" für seinen Einsatz, im schlechtesten Fall gilt er als "glücklos" oder als "politisches Leichtgewicht" - nicht jedoch als Lügner.

Ähnlich wird es unserem Kanzlerkandidaten in spe ergehen. Wenn er schließlich, wie von Anfang an beabsichtigt, auf dem Wahlkongress seiner Partei gekürt wird und eine kämpferische Rede hält, lautet die offizielle Lesart, dass er seine ursprüngliche Haltung, keinesfalls zu kandidieren, gründlich überdacht habe (natürlich hat er das Thema zunächst mit Frau und Kindern besprochen) und zu der Erkenntnis gelangt sei, dass er sich dem Ruf seiner Partei nicht entziehen könne, kurzum: Die Sympathiewelle seiner Anhänger habe ihn schier überwältigt, und so habe er sich nun doch mit Freude in die Pflicht nehmen lassen.

Wenn einem so viel Schönes beschert wird, müsste man schon ein notorischer Spielverderber sein, wollte man daran erinnern, dass die Kampagne einst mit einer handfesten Lüge begonnen hat. Und, recht besehen, trifft der Vorwurf ja auch gar nicht zu. Der Mann hat einfach seine Meinung geändert, oder? Und das wird doch noch erlaubt sein.

Zudem wäre der Lügennachweis schwer zu erbringen. Da müsste schon einer der Journalisten, die beim Hintergrundgespräch zugegen waren, den Whistleblower spielen und aus dem Nähkästchen plaudern. Wer weiß, vielleicht wird das sogar irgendwann passieren - aber wenn es passiert, dann sicherlich mit gehörigem zeitlichem Abstand, dann also, wenn die Sache längst vergessen und nur noch von historischem Interesse ist.

Dass Lügen der geschilderten Art in die Medien gelangen, ist bis zu einem gewissen Grad unvermeidbar. Journalisten sind außerstande, jede Mitteilung, die ihnen ein Politiker zukommen lässt, zunächst auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Wenn Frau Merkel - sinngemäß - sagt, ihr russischer Kollege Putin leide an Realitätsverlust, darf man diese Aussage selbstverständlich ans Publikum weiterleiten, selbst wenn man begründete Zweifel an der Richtigkeit der Merkel'schen Diagnose hegt.

Völlig unproblematisch ist das Ganze dennoch nicht. Es gibt den schönen Ausspruch: Politiker belügen Journalisten, und dann glauben sie ihre eigenen Lügen, wenn sie sie in der Presse lesen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus Lückenpresse -Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten

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