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Kommt das österreichische Modell von der Erfolgsspur ab?

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Innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weist Österreich in den letzten Jahren eine durchaus positive wirtschaftliche Performance auf. Das reale Wirtschaftswachstum lag in den vergangen zehn Jahren um 0,7 Prozentpunkte über dem Vergleichswert des Euroraums und 0,5 Prozentpunkte über jenem von Deutschland. Die Arbeitslosenquote weist den niedrigsten Wert innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde vergleichsweise rasch und weitgehend unbeschadet überstanden und auch die Lage der öffentlichen Finanzen stellt sich gegenwärtig relativ günstig dar. Im Jahr 2012 gehörte Österreich zu jenen fünf Mitgliedstaaten des Euroraums, die eine Nettoneuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erzielen konnten.

Die vergleichsweise guten wirtschaftlichen und fiskalischen Indikatoren überraschen - zumal Österreich einen unspektakulären wirtschaftspolitischen Kurs gefahren ist. Große wegweisende Reformen wie in anderen Mitgliedstaaten haben in der jüngeren und mittleren Vergangenheit nicht stattgefunden. Vielmehr profitiert Österreich von der Tradition der konsensorientierten Entscheidungsfindung im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Notwendige Reformen erfolgen in diesem Modell eher bedächtig und lediglich schrittweise.

Es ist damit allerdings gelungen, große Herausforderungen wie den strukturellen Wandel der Industrie in den 1980er Jahren, den Beitritt zur Europäischen Union in den 1990er Jahren und die Erweiterung der Europäischen Union im vergangenen Jahrzehnt erfolgreich zu meistern.

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Indizien, dass das österreichische Modell aus der Erfolgsspur auszuscheren droht. Dabei könnten sich gerade die Erfolge der Vergangenheit als übermächtiger Ballast für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs erweisen.

Die Jahre nach der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 waren von einer schleichenden, aber merkbaren Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs - insbesondere gegenüber Deutschland -, einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate, einer schrittweisen und dauerhaften Erhöhung der strukturellen Arbeitslosigkeit und einer nur zaghaften Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geprägt.

Als Hintergrund der ungünstigeren Performance der jüngsten Vergangenheit ist zu identifizieren, dass die zentralen Reformfelder Österreichs gar nicht bzw. nicht entschlossen angegangen wurden. Dies sind die Anpassung des Sozialsystems an die steigende Lebenserwartung, die Modernisierung des Bildungssystems, die Sanierung der österreichischen Banken, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Erhaltung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie.

Die fehlende Reformfreudigkeit der österreichischen Regierung beruhte auf der Fehleinschätzung, dass aufgrund günstiger Wirtschaftsindikatoren kaum Handlungsbedarf gegeben sei.

Die im Zuge der aktuellen Regierungsverhandlungen aufgetauchte „Budgetlücke" ist anschauliches Symptom der Verschleppung dringend notwendiger Maßnahmen. Die zur Erreichung der angekündigten Budgetziele errechneten Fehlbeträge stammen nämlich aus längst bekannten Altlasten, die vor der jüngsten Nationalratswahl geflissentlich verschwiegen wurden. So zeigt sich, dass weder eine Lösung für die im Osteuropa-Geschäft angeschlagenen Banken, noch die aufgrund der Alterung erforderliche Pensionsreform bis dato gelungen sind.

Gegenwärtig läuft Österreich Gefahr seine Position innerhalb des Spitzenfeldes der europäischen Volkswirtschaften zu verlieren. Der bisherige Verlauf der Regierungsverhandlungen gibt Anlass zur Sorge, dass sich das ohnedies bereits erlahmende Reformtempo in Österreich in den nächsten Jahren weiter verlangsamen könnte.

Tritt dieses Szenario ein, ist tatsächlich zu befürchten, dass die Phase wirtschaftlich gedämpften Wachstums in krisenhafte Tendenzen münden könnte. Ein Verfehlen der gesteckten Budgetziele in Verbindung mit der Offenlegung beträchtlicher Belastungen durch Rettungspakte für die Banken, würde den österreichischen Staat in ein denkbar ungünstiges Licht stellen.

Die unmittelbare Zukunft wird zeigen, ob es Österreich einmal mehr gelingen wird, auf den unspektakulären aber erfolgreichen Weg zurückzukehren, oder ob auch Österreich in den Sog der europäischen Schuldenkrise gerät.

EcoAustria