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Die Groko war auf dem armutspolitischen Auge blind - das erwarte ich von einer neuen Regierung

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
POOR PEOPLE IN GERMANY
Laszlo Balogh / Reuters
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"Wenn nicht jetzt, wann dann?", muss sich fragen, wem in Deutschland Armutsbek├Ąmpfung ein wirkliches Anliegen ist.

Seit Jahren schw├Ąrmt die gro├če Koalition aus CDU und SPD von ihren wirtschaftspolitischen Erfolgen: Rekorde beim Wirtschaftswachstum, Rekorde beim Abbau der offiziellen Arbeitslosenzahlen, Steuer├╝bersch├╝sse und sogar einen klitzekleinen R├╝ckgang beim Investitionsstau der Kommunen.

"Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut", jubeln die Kanzlerin und ihre Getreuen. Bei so viel Partystimmung st├Ârt der Blick auf die Schattenseite dieser statistischen Erfolge; dass es n├Ąmlich trotz alledem und trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik so reich ist wie nie, nicht gelungen ist, die Armut in Deutschland abzubauen, die sich nach wie vor auf dem h├Âchsten Stand seit der Vereinigung befindet.

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Nichts tat man f├╝r diese Kinder

Die gro├če Koalition verabschiedete einen Mindestlohn, der in seiner H├Âhe jedoch armutspolitisch kaum etwas bewirkte. Sie baute die M├╝tterrenten aus und f├╝hrte f├╝r die Generation 50+ die abschlagsfreie Rente ab 63 ein.

Sie nahm Verbesserungen beim Wohngeld vor und auch beim BAF├ÂG. Die Ma├čnahmen der gro├čen Koalition hatten entweder mit der Armutsproblematik schlechterdings nichts oder kaum etwas zu tun oder sie waren so gering dimensioniert, dass sie dem ber├╝hmten Tropfen auf dem hei├čen Stein glichen.

Das betraf nicht nur BAF├ľG und Wohngeldreform, sondern genauso die Verbesserungen f├╝r die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder aber das Kindergeld, dessen j├Ąhrliche Erh├Âhung um 2 Euro man bestenfalls als schlechten Witz bezeichnen kann.

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Hartz IV, Wohnungsnot, Armut: Viele Menschen in Deutschland sind betroffen - hier sind ihre Geschichten

Die geringe Erh├Âhung des Kinderzuschlags um 20 Euro war vor allem einfach notwendig geworden, weil auch Hartz IV gestiegen war. Die Bek├Ąmpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschr├Ąnkte sich auf Bundesprogramme, mit denen gerade mal rund 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht wurden.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket f├╝r Kinder in einkommensschwachen Haushalten lie├č man so lieblos und unzureichend, wie es seinerzeit Frau von der Leyen geschn├╝rt hatte, einfach links liegen. Nichts tat man f├╝r diese Kinder.

Das war der armutspolitische Geburtsfehler dieser Koalition

Bei der Neufestlegung der Hartz IV-Regels├Ątze war man sich auch unter der Zust├Ąndigkeit einer SPD-Ministerin nicht zu schade, die ganze Palette an statistischen Tricks und Manipulation weiter zu f├╝hren, mit der bereits in der Vergangenheit unter der schwarzen-gelben Koalition die Zuwendungen an die ├ärmsten willk├╝rlich kleingerechnet wurden mit dem Ergebnis, dass Hartz IV und Altersgrundsicherung auch nach vier Jahren SPD an der Spitze des Arbeitsministeriums nicht vor Armut sch├╝tzen.

Es gab, was die sogenannte Grundsicherung f├╝r Arbeitssuchende und Altersarme anbelangt, keinerlei Unterschied zu Schwarz-Gelb.

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Es wurde einfach so weiter gemacht: Kleinrechnen und Sch├Ânreden. Dass diese Koalition auf dem armutspolitischen Auge, wenn nicht blind, so doch zumindest schwer sehbehindert war, wurde bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages deutlich. Armutsbek├Ąmpfung spielte darin so gut wie gar keine Rolle.

Der Begriff der Kinderarmut kommt dort trotz rund 2 Mio. Kindern in Hartz IV ├╝berhaupt nicht vor. Aus gutem Grund: Die Tabuisierung jeglicher Steuererh├Âhung wurde von vorneherein zur Grundlage dieses Vertrages gemacht.

Dies war der eigentliche armutspolitische Geburtsfehler dieser Koalition. Wer es ernst meint mit der Armutsbek├Ąmpfung und es nicht lediglich bei ├Âffentlichkeitswirksamen "Leuchtturmprojekten" und anderem Blendwerk belassen will, kommt um die Verteilungsfrage nicht herum.

Deutschland h├Ątte das Geld

Ob es um bessere Bildung f├╝r benachteiligte Kinder, um ausk├Âmmliche Renten oder um die Integration langzeitarbeitsloser Menschen geht: Es sind viele Milliarden, die ben├Âtigt werden. Um Armut zu bek├Ąmpfen.

Darum herum zu reden, macht ├╝berhaupt keinen Sinn.

Doch h├Ątte Deutschland das Geld. Deutschland ist das Land mit dem f├╝nfth├Âchsten Bruttoinlandprodukt weltweit. Es erwirtschaftet j├Ąhrlich ├╝ber 3 Billionen Euro. An die 6 Billionen Euro liegen mittlerweile als Geldverm├Âgen auf den privaten Konten. Der Reichtum w├Ąchst und
w├Ąchst.

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Armutspolitisch waren die letzten vier Jahre unter Schwarz-Rot verlorene Jahre. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich die n├Ąchste Bundesregierung, wer immer sie stellen wird, endlich besinnen und den Mut aufbringen wird, sich gegebenenfalls auch mal bei jenen etwas unbeliebter zu machen, auf die es letztlich ankommt, wenn wir Armut bek├Ąmpfen wollen.

Es sind die Reichen und Superreichen.

Ohne eine solidarische Steuerpolitik, ohne die Besteuerung sehr gro├čer Verm├Âgen und st├Ąrke Besteuerung sehr gro├čer Erbschaften und sehr hoher Einkommen wird es in Deutschland schlechterdings nicht m├Âglich sein, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und f├╝r die n├Âtigen Transfers zu sorgen, die man braucht, damit diese Gesellschaft wieder zusammenw├Ąchst.

Wer Umverteilung nicht will oder vor Umverteilung zur├╝ckschreckt, wird die Armut nicht bek├Ąmpfen k├Ânnen in Deutschland. Dies gilt es ganz n├╝chtern festzustellen. So viel Ehrlichkeit sollen wir uns sogar in den Zeiten des Wahlkampfes g├Ânnen.

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