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Die Groko war auf dem armutspolitischen Auge blind - das erwarte ich von einer neuen Regierung

08/09/2017 15:28 CEST | Aktualisiert 08/09/2017 15:28 CEST
Laszlo Balogh / Reuters

"Wenn nicht jetzt, wann dann?", muss sich fragen, wem in Deutschland Armutsbekämpfung ein wirkliches Anliegen ist.

Seit Jahren schwärmt die große Koalition aus CDU und SPD von ihren wirtschaftspolitischen Erfolgen: Rekorde beim Wirtschaftswachstum, Rekorde beim Abbau der offiziellen Arbeitslosenzahlen, Steuerüberschüsse und sogar einen klitzekleinen Rückgang beim Investitionsstau der Kommunen.

"Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut", jubeln die Kanzlerin und ihre Getreuen. Bei so viel Partystimmung stört der Blick auf die Schattenseite dieser statistischen Erfolge; dass es nämlich trotz alledem und trotz der Tatsache, dass die Bundesrepublik so reich ist wie nie, nicht gelungen ist, die Armut in Deutschland abzubauen, die sich nach wie vor auf dem höchsten Stand seit der Vereinigung befindet.

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Nichts tat man für diese Kinder

Die große Koalition verabschiedete einen Mindestlohn, der in seiner Höhe jedoch armutspolitisch kaum etwas bewirkte. Sie baute die Mütterrenten aus und führte für die Generation 50+ die abschlagsfreie Rente ab 63 ein.

Sie nahm Verbesserungen beim Wohngeld vor und auch beim BAFöG. Die Maßnahmen der großen Koalition hatten entweder mit der Armutsproblematik schlechterdings nichts oder kaum etwas zu tun oder sie waren so gering dimensioniert, dass sie dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein glichen.

Das betraf nicht nur BAFÖG und Wohngeldreform, sondern genauso die Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten oder aber das Kindergeld, dessen jährliche Erhöhung um 2 Euro man bestenfalls als schlechten Witz bezeichnen kann.

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Hartz IV, Wohnungsnot, Armut: Viele Menschen in Deutschland sind betroffen - hier sind ihre Geschichten

Die geringe Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro war vor allem einfach notwendig geworden, weil auch Hartz IV gestiegen war. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschränkte sich auf Bundesprogramme, mit denen gerade mal rund 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht wurden.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in einkommensschwachen Haushalten ließ man so lieblos und unzureichend, wie es seinerzeit Frau von der Leyen geschnürt hatte, einfach links liegen. Nichts tat man für diese Kinder.

Das war der armutspolitische Geburtsfehler dieser Koalition

Bei der Neufestlegung der Hartz IV-Regelsätze war man sich auch unter der Zuständigkeit einer SPD-Ministerin nicht zu schade, die ganze Palette an statistischen Tricks und Manipulation weiter zu führen, mit der bereits in der Vergangenheit unter der schwarzen-gelben Koalition die Zuwendungen an die Ärmsten willkürlich kleingerechnet wurden mit dem Ergebnis, dass Hartz IV und Altersgrundsicherung auch nach vier Jahren SPD an der Spitze des Arbeitsministeriums nicht vor Armut schützen.

Es gab, was die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende und Altersarme anbelangt, keinerlei Unterschied zu Schwarz-Gelb.

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Es wurde einfach so weiter gemacht: Kleinrechnen und Schönreden. Dass diese Koalition auf dem armutspolitischen Auge, wenn nicht blind, so doch zumindest schwer sehbehindert war, wurde bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages deutlich. Armutsbekämpfung spielte darin so gut wie gar keine Rolle.

Der Begriff der Kinderarmut kommt dort trotz rund 2 Mio. Kindern in Hartz IV überhaupt nicht vor. Aus gutem Grund: Die Tabuisierung jeglicher Steuererhöhung wurde von vorneherein zur Grundlage dieses Vertrages gemacht.

Dies war der eigentliche armutspolitische Geburtsfehler dieser Koalition. Wer es ernst meint mit der Armutsbekämpfung und es nicht lediglich bei öffentlichkeitswirksamen "Leuchtturmprojekten" und anderem Blendwerk belassen will, kommt um die Verteilungsfrage nicht herum.

Deutschland hätte das Geld

Ob es um bessere Bildung für benachteiligte Kinder, um auskömmliche Renten oder um die Integration langzeitarbeitsloser Menschen geht: Es sind viele Milliarden, die benötigt werden. Um Armut zu bekämpfen.

Darum herum zu reden, macht überhaupt keinen Sinn.

Doch hätte Deutschland das Geld. Deutschland ist das Land mit dem fünfthöchsten Bruttoinlandprodukt weltweit. Es erwirtschaftet jährlich über 3 Billionen Euro. An die 6 Billionen Euro liegen mittlerweile als Geldvermögen auf den privaten Konten. Der Reichtum wächst und

wächst.

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Armutspolitisch waren die letzten vier Jahre unter Schwarz-Rot verlorene Jahre. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellen wird, endlich besinnen und den Mut aufbringen wird, sich gegebenenfalls auch mal bei jenen etwas unbeliebter zu machen, auf die es letztlich ankommt, wenn wir Armut bekämpfen wollen.

Es sind die Reichen und Superreichen.

Ohne eine solidarische Steuerpolitik, ohne die Besteuerung sehr großer Vermögen und stärke Besteuerung sehr großer Erbschaften und sehr hoher Einkommen wird es in Deutschland schlechterdings nicht möglich sein, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und für die nötigen Transfers zu sorgen, die man braucht, damit diese Gesellschaft wieder zusammenwächst.

Wer Umverteilung nicht will oder vor Umverteilung zurückschreckt, wird die Armut nicht bekämpfen können in Deutschland. Dies gilt es ganz nüchtern festzustellen. So viel Ehrlichkeit sollen wir uns sogar in den Zeiten des Wahlkampfes gönnen.

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