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Beim G20-Gipfel wollen die Staatschefs die Probleme dieser Welt lösen - dabei betreiben sie längst nur noch Schadensbegrenzung

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G20 MERKEL TRUMP
Wolfgang Rattay / Reuters
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Der Hamburger G20-Gipfel bot ein Abbild zur Lage der Welt. Nicht nur ist diese Welt in keinem erfreulichen Zustand, sondern mit ihr auch die Weltpolitik.

Die Liste der globalen - und vor allem schwer lösbaren - Probleme ist lang:

globale Fiskalpolitik
Weltwirtschaft
Klima
Entwicklung
Armut und Hunger
Epidemien
Migration sowie Krisen und Kriege

Anders formuliert: Wir beobachten seit mehreren Jahren einen wachsenden globalen Problemhaushalt bei gleichzeitig abnehmenden politischen Steuerungs- und Handlungskapazitäten.

Die Jobbeschreibung der G20 ist es, dieses Missverhältnis zu korrigieren. Doch der Gipfel hat gezeigt: Die G20 tritt auf der Stelle.

Die Mehrzahl der Beteiligten ist erleichtert, wenn Rückschritte bei globalen Politikprozessen vermieden werden können, wenn ein bereits erreichter Konsens auf dem einen oder anderen Feld erneut bestätigt wird.

Die G20 übt sich in Zeiten von Trump, Putin oder Erdogan primär in Schadensbegrenzung, entwickelt aber kaum Gestaltungsanspruch - auf Dauer wird dies nicht den eigenen Ansprüchen genügen und die ohnehin angeschlagene Legitimität und Autorität des Formats weiter unterminieren.

Die G20 sind keine Weltregierung

Allerdings hilft es wenig, die G20 mit Erwartungen zu überfrachten oder umgekehrt als "Club der Mächtigen" zu verteufeln. Auch wenn die G20 zwei Drittel der Weltbevölkerung vertreten, sie sind eben keine Weltregierung.

Sie können die Probleme der Welt nicht lösen, selbst wenn sich sie einig und durchsetzungsfähig wären. Die vermeintlich Mächtigsten der Welt sind selbst längst Getriebene von vielfältigen transnationalen, gesellschaftlichen, sozio-ökonomischen wie technologischen Entwicklungen.

Die G20 sind auch keine Allianz von Gleichgesinnten, sondern hier werden widerstreitende Interessen, Wertvorstellungen und Weltbilder an einen Tisch platziert. Bemerkenswert ist daher der erreichbare Konsens - und nicht der letztlich erwartbare Dissens.

Die G20 hat drei Funktionen

Es sind vor allem drei Funktionen, die die G20 charakterisieren und an denen sie gemessen werden sollte.

Erstens dienen die G20 als informelles Format für bi- und multilaterale Gespräche sowie zur globalen Netzwerkbildung, auch jenseits der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Zweitens fungieren die G20 als "Initiator" und "Begleiter"von multilateralen Politikprozessen, die sich im Rahmen von internationalen Organisationen (wie etwa der UNO, der Welthandelsorganisation WTO, der Weltgesundheitsorganisation oder der OECD) oder entsprechender Regimen (z.B. Klimaregime) vollziehen. Auch in der Hamburger Abschlusserklärung finden sich dafür zahlreiche Belege. Dies ist kein diplomatischer Kleinkram, weil ein Konsens bei den G20 Verhandlungs- und Implementierungsprozesse in anderen Formaten befördern kann.

Drittens treten die G20 selbst als Akteur in Erscheinung, indem sie Aktionspläne auferlegen sowie Fonds und Programme zu bestimmten Themen aufstellen.

Legt man diese Elle an, zeigt sich, dass die erste Funktion gleichbleibend relevant ist, gerade weil der Dissens innerhalb der G20 in vielen Fragen offener zu Tage tritt. Die G20 sind und bleiben ein Gesprächsformat, dem die Staats- und Regierungschefs nicht ausweichen können.

Gute Nachrichten fürs Weltklima

Dafür geraten die zweite und dritte Funktion ins Hintertreffen: Hier hatte Hamburg in der Substanz wenig Impulse zu bieten, sondern leistete eher eine buchhalterische Fortschreibung vorangegangener Gipfel.

Die wichtigste Botschaft lieferte paradoxerweise der Dissens in Sachen Klima, der dazu führte, dass 19 Beteiligte das Pariser Klimaabkommen als "unumkehrbar" ("irreversible") bezeichneten. Nicht nur dass Donald Trump damit die USA klimapolitisch isoliert hat, sondern die übrigen Teilnehmer sahen sich zu einem besonders deutlichen Signal genötigt, an dem sie sich - einschließlich des Gastgeberlandes Deutschland - nun selbst messen lassen müssen.

Für das Weltklima ist das vielleicht nicht die schlechteste Nachricht, vor allem dann wenn sich die amerikanische West- und Ostküste weiterhin den Klimazielen verpflichtet sieht.

Mehr zum Thema: Gute Miene zum bösen Spiel: Die politische Bilanz des G20-Gipfels

Doch der Ton wird rauer

Dennoch: Das weltpolitische Klima ist ohne Zweifel rauer geworden, beileibe nicht allein durch die Regierung Trump. Die G20 könnten dabei unter die Räder kommen, was einer multilateralen, an Institutionen, Recht und Prinzipien orientierten Ordnung im Ergebnis wenig nützt.

Ein Ende der G20 hilft im Übrigen weder den Vereinten Nationen noch einem Kontinent wie Afrika. Die Auflösung der G20 können wohl auch jene Kritiker nicht wollen, die das Umfeld der G20 für ihre Gegenveranstaltungen, friedlichen Proteste und Alternativvorschläge nutzen.

Nüchtern betrachtet, bleibt aber für die kommenden Jahre wenig mehr als der Versuch, einen globalen Flurschaden zu vermeiden und wichtige Eckpfeiler des internationalen Systems gegen Trump, Putin, Erdogan & Co zu polstern. Gleichzeitig gilt es für Europäer und andere, ambitionierte Pläne für den "Day after" zu entwickeln.

Denn: In einer Dekade dürften diese Personen Geschichte sein, die globalen Probleme sind es aber wohl kaum. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bietet dafür den geeigneten Orientierungsrahmen, dem sich auch die G20 verpflichtet zeigen sollte.

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