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Schweden macht Symbolpolitik

30/01/2016 12:09 CET | Aktualisiert 30/01/2017 11:12 CET
CARSTEN REHDER via Getty Images

​Die weltweit beachtete Ankündigung der schwedischen Regierung, die Hälfte der einst großzügig und mit rot-grünem Willkommens-Pathos aufgenommenen Flüchtlinge nun wieder abzuschieben, ist vor allem eins: Symbolpolitik. Bevor aus Polit-Marketing Politik wird, wird noch sehr viel Zeit vergehen. Die Regierung selbst spricht kleinlaut von einem Jahr. Doch sie wird auch dann ihr Ziel nicht erreichen. Der Grund: Aufnehmen ist leicht, abschieben schwer, meistens unmöglich.

Von 80.000 Flüchtlingen wurden im vergangenen Jahr weniger als 300 abgeschoben. Herkunftsländer wie Afghanistan weigern sich beharrlich, ihre Bürger zurück zu nehmen. Das wird sich auch nicht ändern, es sei denn, Schweden zahlt Milliarden dafür. 70 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tauchen ab. Die Polizei ist hilflos.

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Die Sozialdemokraten sind schwach wie seit 50 Jahren nicht mehr

Tatsächlich betreibt die schwedische Regierung keine Flüchtlings-, sondern Machtpolitik. In Wahrheit ist Rot-Grün in Panik geraten. Die Sozialdemokraten sind schwach wie seit 50 (!) Jahren nicht mehr, die Konservativen haben sie in der Wählergunst überholt und die Rechtspopulisten sind stark wie nie.

Im ehemaligen Musterland der Sozialdemokratie ist die Linke dabei, sich selbst abzuschaffen. Sie hat den Kontakt zum Volk verloren. Das ist die Mahnung, die Sozialdemokraten in Deutschland ernst nehmen sollten. Sonst ergeht es Ihnen wie den schwedischen Genossen.

Tränen bei Pressekonferenz: Ihre eigene Flüchtlingspolitik bringt Schwedens Vize-Regierungschefin zum Weinen

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