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Dresden: Zähne zeigen gegen Pöbler und Aufwiegler

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DRESDEN
dpa
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Kann man sich gegen Pöbler und Störer und Beleidiger nicht besser wehren als mit Aufrufen zur Beschwichtigung und zum politischen Dialog, wie gestern in Dresden von den beiden Staatsspitzen Angela Merkel und Norbert Lammert geschehen?

Doch, man kann. Pegida-Leute und NPD-Sympathisanten haben doch oft genug gezeigt, dass man mit ihnen nicht reden kann. Weshalb sollte man es dann wieder und wieder versuchen - und ihnen einen symbolischen Sieg nach dem anderen gegen den Staat besorgen.

Weshalb wird nicht härter durchgegriffen? Deutschland sei eine wehhafte Demokratie - wird gerne in Sonntagsreden gesagt. Aber wenn die wehrhafte Demokratie dann mal gefragt ist, versteckt sie sich vor den Feinden der Demokratie. So kann es einfach nicht weiter gehen. Muss es aber auch nicht.

Klar ist, die sogenannten Demonstranten haben gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Polizei hatte zwar die Dresdner Innenstadt abgeriegelt, aber Pegia-Anhängern gelang es trotzdem, sich zum Spießrutenlauf gegen die Festgäste zu versammeln. Sie hatten Fahnen, Transparente, Plakate dabei.

Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen

Die sächsische Polizei sagt, es habe sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gehandelt. Sie sagt weiter, weil der Pegida-Aufzug den Ablauf des offiziellen Protokolls am Tag der Deutschen Einheit nicht gestört habe, habe man die Anhänger des Anführers Lutz Bachmann gewähren lassen. Das wirft Fragen auf.

Wer hat diese Entscheidung getroffen? Und mit welcher Begründung? War den Verantwortlichen nicht klar, dass sie einen Rechtsverstoß duldeten - und zwar einen mit verheerenden Folgen? War ihnen nicht bewusst, dass sie das Vertrauen der Normalo-Mehrheit in die Kraft des Rechtsstaates unterminieren würden?

War ihnen nicht klar, welche Folgen das für den Ruf ihrer Stadt haben würde? Wissen sie nicht, dass etwa die Wissenschafts-Community seit Jahren versucht, internationale Wissenschaftler nach Dresden zu holen und dort zu halten - mit dem Argument, Dresden sei nicht nur liebenswert, sondern auch tolerant und weltoffen?

Gab es für das mindestens mal seltsame Vorgehen der Polizei politische Rückendeckung? Wenn ja: vom wem? Und mit welcher Begründung?

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Hat mann wenigstens geprüft, die Rädelsführer, die mit den Plakaten und die lautesten Schreier, diese unchristliche, unabendländische Brut, mit polizeilicher Hilfe aus dem Pulk zu holen?

Und für diesen Fall Schnellverfahren vor Gericht einzurichten, sie rasch, wegen Aufwiegelung, Beleidigung und wer weiß was sonst noch, abzuurteilen, ihnen empfindliche Geldstrafen aufzubrummen oder sie in Gewahrsam zu nehmen? Kurzum: Wenn der Rechtsstaat keine Zähne zeigt, hat er bald keine mehr.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf meiner Homepage.

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