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Köln: Polizeiversagen und rassistische Vorverurteilungen

07/01/2016 12:39 CET | Aktualisiert 07/01/2017 11:12 CET
Sascha Schuermann via Getty Images

Zahlreiche Frauen wurden in der Silvesternacht auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexualisierter Männergewalt. Eine Woche nach den Vorfällen ist immer noch ungeklärt, wie es zu diesen Vorkommnissen kommen konnte, warum die Polizei nicht oder nur ungenügend dagegen vorging und wer die Täter waren.

Nach bisherigem Kenntnisstand bedrängten Gruppen junger Männer inmitten einer größeren, alkoholisierten und enthemmten Menschenmenge ihre Opfer. In zwei Fällen soll es zu Vergewaltigungen gekommen sein, viele Opfer wurden während der Übergriffe beraubt. Bislang wurden rund 150 Anzeigen von Betroffenen erstattet.

Langsam tröpfelt die Wahrheit ans Licht

Noch am Neujahrstag wusste die Kölner Polizei zuerst keine besonderen Vorkommnisse aus der Nacht zu vermelden. Erst nachdem immer mehr Opfer der Übergriffe über soziale Medien das Erlittene bekannt machten, tröpfelte die Wahrheit ans Licht. Einige Tage später räumte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ein, dass die Polizisten auf die von ihm als „Straftaten einer völlig neuen Dimension" eingestuften massiven Übergriffe am Hauptbahnhof nicht eingestellt waren.

Da diese Überforderung der Beamten bereits in der fraglichen Nacht offenkundig geworden sein muss, steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei anfangs noch gehofft hatte, die Vorfälle vertuschen zu können. Für den engeren Bereich des Hauptbahnhofs ist die Bundespolizei zuständig.

Auch deren Beamten erwiesen sich laut Zeugenaussagen als unfähig oder überfordert damit, den vielen verzweifelten weiblichen Opfern von Raub und sexueller Gewalt Beistand zu leisten. Die Rolle der Kölner und Bundespolizei in der Silvester-Nacht muss aufgeklärt und strukturelle sowie personelle Mängel offen gelegt werden.

Wenig ist bislang über die Täter, ihre Anzahl und Herkunft bekannt. Umso zahlreicher sind die Spekulationen - verbunden mit rassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime. Viele der Opfer und Zeugen berichten, die Täter seien Jugendliche und junge Männer nordafrikanischen oder arabischen Typs gewesen.

Neonazis, fremdenfeindliche Hetzer und „besorgte Bürger"

Diese an sich schon ungenauen Angaben besagen weder etwas über die tatsächliche nationale Herkunft der Täter noch über ihre Staatsbürgerschaft oder ihren Aufenthaltstitel. Schon gar nicht lässt sich aus solchen Angaben schließen, dass es sich um Flüchtlinge gehandelt hat.

Doch Neonazis, fremdenfeindliche Hetzer und „besorgte Bürger" hatten schon seit längerem drohende Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch „orientalische Horden" herbeiphantasiert. Das vielgelesene islamfeindliche Internetportal PI News gab dazu die Linie vor. „Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr", hieß es dort im Dezember.

Gemäß dieser Leitlinie wurden die tatsächlichen schlimmen Vorfälle in Köln sogleich in Kommentarspalten sozialer Netzwerke aufgeblasen, von 80 Vergewaltigungen in der Silvester-Nacht war schnell die Rede. Auch in an sich seriöse Zeitungen wurden aus den tausend enthemmt feiernden Menschen vor dem Bahnhof, aus deren Mitte die Täter agierten, plötzlich Tausend gemeinsam agierende Straftäter.

Die CDU-Politikerin und frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sah sogleich „Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur" als Ursache. Dass viele der Männer vor dem Dom als stark alkoholisiert beschrieben werden, lässt allerdings kaum auf strenggläubige Muslime schließen.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter. Lediglich zwei Männer nordafrikanischer Herkunft wurden Mitte der Woche wegen Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen - unklar ist, ob diese ihnen vorgeworfenen Taten im Zusammenhang mit den offenbar in Gruppen organisierten Übergriffen in der Silvesternacht standen, ob sie einer solchen Gruppe oder Bande angehörten und ob sie sich sexueller Belästigung oder Gewalt schuldig gemacht haben.

Bundesinnenminister de Maizière schwadroniert

Fehlende Kenntnisse über die Täter hinderten Bundesinnenminister de Maizière nicht daran, einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge im ersten Moment zurückzuweisen, um dann aber doch im selben Atemzug über die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu schwadronieren. Eben damit stellt de Maizière doch wieder Flüchtlinge an den Pranger.

Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden, erklärte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ein solches Strafmaß sei bei Sexualdelikten möglich. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." CSU-Innenexperte Stefan Mayer fordert derweil eine Absenkung der Hürden für die Abschiebung krimineller Ausländer.

„Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unsrem Land verwirkt", erklärte der CSU-Abgeordnete. Hier stellt sich die Frage, woher de Maizière, Maas und Mayer zu jetzigen Zeitpunkt ihr Wissen nehmen, dass es sich bei den Tätern um Asylsuchende oder „Gäste" und nicht vielleicht um Deutsche mit Migrationshintergrund gehandelt hat.

Kein Zweifel: die Täter müssen ermittelt, verfolgt, gestellt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Doch statt fremdenfeindlich oder rassistisch motivierter Vorverurteilungen sind jetzt Besonnenheit und Aufklärung geboten.

Und es muss klar sein: Es darf keine Angsträume in unseren Städten geben. Weder für Frauen, die sich durch Männergewalt bedroht fühlen, noch für Migranten, die Angst vor Neonazis und rassistischen Mobs haben müssen.

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