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Gegen den Staat hetzen ist erlaubt, aber auf Verunglimpfen stehen fünf Jahre Haft

23/11/2015 18:15 CET | Aktualisiert 23/11/2016 11:12 CET
thinkstock

In politisch schwierigen Zeiten wie heute kommt so manchem Bürger leicht eine kritische Äußerung gegen den Staat über die Lippen. Besonders unter Libertären ist das Staat als Institution nicht besonders beliebt. Die „Staatsfeindliche Hetze" als Straftatbestand gibt es bekanntlich seit dem Ende des Unrechtsstaates DDR nicht mehr. Was ist jetzt eigentlich in der BRD alles an grundsätzlicher Staatskritik erlaubt?

So stand das im Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968

§ 106

Staatsfeindliche Hetze

(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;

2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;

4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach dem Ende der DDR verlor das Strafgesetzbuch der DDR ihre Grundlage und BRD Richter hatten nun darüber zu entscheiden wie sie mit den Entscheidungen des Unrechtsstaates umgehen sollten. Zitat aus wikipedia dazu:

„Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die sehr weite Auslegung des Tatbestandes der Kriegs- und Boykotthetze durch die Staatsanwaltschaft der DDR unter Umständen keine vorsätzliche Rechtsbeugung darstellen.

Nach der Rechtsprechung des BGH handelte es sich hierbei zwar um eine nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten untragbare Interpretation, welche auch objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung erfülle. Andererseits handele es sich aber auf der inneren Tatseite um eine vom Standpunkt der DDR-Justiz zulässige, vom Obersten Gericht der DDR gebilligte Rechtsauffassung, an die die Staatsanwaltschaft in der DDR durch die enge Weisungsgebundenheit auch gebunden war."

Freilich sehr klug formuliert, denn genaugenommen bleibt für jede beliebige Interpretation genug Spielraum. In der Bundesrepublik gibt es nämlich im Strafgesetzbuch einen:

§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.

die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2.

die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

Ja richtig gelesen, wieder fünf Jahre Haftstrafe auch wenn jetzt nicht mehr von Hetze sondern von Verunglimpfung die Rede ist. Wie kann nun eigentlich solche Verunglimpfung aussehen? Schauen wir uns einmal ein Beispiel an. Betrachten wir dazu ein Urteil des Landgerichts Rostock gegen den rechtsextremen Rechtsanwalt Manfred Roeder aus dem Jahre 2001:

„Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Rostock hat den Angeklagten Manfred Roeder wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Staates und Beleidigung unter Einbeziehung mehrerer Freiheitsstrafen aus vorangegangenen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Der mehrfach wegen einschlägiger Straftaten vorbestrafte und nationalsozialistischem Gedankengut verhaftete Angeklagte kandidierte im Bundestagswahlkampf 1998 für die NPD. Nach den Feststellungen des Landgerichts erklärte er auf deren Bundesparteitag am 11. Januar 1998 in seiner Rede vor etwa 170 Delegierten sowie einer großen Anzahl Besucher und Journalisten unter anderem, Deutschland brauche einen "Umsturz", womit er einen "Regierungswechsel ohne Wahlen" meinte.

Nach Auffassung des Landgerichts brachte der Angeklagte mit dieser Äußerung zum Ausdruck, dass die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden müsse und folglich der Achtung ihrer Bürger unwürdig sei; dadurch habe der Angeklagte diesen Staat böswillig verächtlich gemacht. Danach äußerte er sich zu einem Vorfall während einer von ihm so bezeichneten "Mahnwache" gegen die Wehrmachtsausstellung in Marburg, wo er von vermummten Gegendemonstranten durch Knüppelschläge verletzt worden war.

Der Angeklagte erklärte, dass die in unmittelbarer Nähe anwesenden Polizisten diesen durch "linkes, vermummtes Gesindel" verübten "Mordanschlag" nicht verhindert hätten, was "dann ja eine Entscheidung von oben" gewesen sein müsse. Nach der Überzeugung des Landgerichts verfolgte er damit die Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen und als Unrechtsstaat darzustellen, der tatenlos die Ermordung ihm unliebsamer Personen hinnehme. In diesen Äußerungen hat das Landgericht eine Verunglimpfung des Staates nach § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gesehen."

Augenzeugen des Vorfalls bei dem Roeder sich dieser Verunglimpfung des Staats schuldig gemacht hatte berichten: „Der alte Mann (Roeder war damals 70 Jahre alt) wurde von einem vermummten Schlägertrupp der Antifa mit Knüppeln zusammengeschlagen. Die Polizei hat dabei nicht eingegriffen, sondern Kameraden die Roeder schützen wollten abgedrängt."

Man muss jetzt aber auch beachten, dass Manfred Roeder als Rechtsanwalt nicht ganz unkundig ist, was seine Rechte betrifft. Das Urteil des Landgerichts Rostock wurde auf Antrag zum Bundesgerichtshof zur Überprüfung abgegeben und wurde dort bemängelt. Mit dem Ergebnis, dass das Landgericht nachbessern musste und Roeder im Ergebnis letztlich eine mildere Strafe bekommen hat und „nur" zehn Monate ohne Bewährung absitzen musste. Die rechte Szene in Deutschland hat einige Anwälte in ihren Reihen und immer eine gut gefüllte „Kriegskasse" für solche kostspieligen Prozesse.

Was aber, wenn ein Libertärer niedergeknüppelt wird und sich dann beschwert, der Staat den er nicht will. hätte ihm auch nicht geholfen. Warten wir es ab, oder besser lesen wir den § 90 nochmal in Ruhe durch bevor wir uns neben jemanden stellen der mal wieder "Merkel muß weg" gröhlt.

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