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7 Gründe, warum eure TTIP-Ablehnung lächerlich ist

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CETA
Fabian Bimmer / Reuters
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Nun waren also viele Tausend auf der Straße, um gegen TTIP in CETA zu demonstrieren. Sie wollen keinen Freihandel mit Amerika, während sie in amerikanische Markenkleidung eingehüllt mit ihrem iPhone stolz Bilder auf Facebook und Twitter teilen, um anschließend zu McDonalds zu gehen.

Lächerlich ist dies aus diesen 7 Gründen:

1. Ihr wisst nicht, wogegen Ihr überhaupt demonstriert

Zum jetzigen Zeitpunkt steht nur eines fest: Wenn TTIP ratifiziert wird, fallen die Zollschranken. Das ist der Kern dieses Abkommens. Alles andere ist unbekannt oder noch nicht spruchreif. Schließlich finden die Verhandlungen gerade erst statt. Ihr demonstriert also gegen etwas, von dem Ihr überhaupt nicht wisst, was es ist. Aber gut, in Deutschland kann man auch gegen Kernenergie sein, ohne den Unterschied zwischen Alpha-, Beta- und Gammastrahlung zu kennen.

2. Ihr bejammert geheime Verhandlungen - habt aber Angst, dass sich die EU von den USA über den Tisch ziehen lässt

Das immer wieder gehörte Argument ist, dass die Verhandlungen ja geheim seien, während gleichzeitig jeder weiß, dass sich die EU von den USA über den Tisch ziehen lässt. Also geht Ihr in eine Gehaltsverhandlung und sagt dem Arbeitgeber: "Ich verlange 40.000 Euro im Jahr, aber ich will den Job unbedingt, daher würde ich auch 30.000 akzeptieren!"? Was wäre da wohl die Antwort? "Wir bieten Ihnen 30.000 Euro Gehalt!"

Verhandlungen sind immer geheim

Wie soll die EU denn verhindern, auf diese Art und Weise über den Tisch gezogen zu werden, wenn sie die Karten von Beginn an auf den Tisch legt? Überhaupt, welche Verhandlungen sind denn nicht geheim?

Werden die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin etwa im Fernsehen übertragen werden? Es ist ja schließlich nicht so, dass das ausgehandelte Vertragswerk anschließend ebenfalls geheim wäre. Nein, wenn TTIP spruchreif ist, dann wird es jeder herunterladen, durchlesen und kritisieren können.

3. Ihr wollt amerikanische Produkte, aber mehr dafür bezahlen

Auf meiner Facebook-Seite habe ich mich über ein Bild lustig gemacht, wo eine Anti-TTIP Demonstratin in Nike-Turnschuhen bei McDonalds einkehrt. Auf meiner Seite führte dies natürlich zu dem besonders schlauen Kommentar, dass amerikanische Produkte ja gar nichts mit dem Freihandel zu tun hätten.

Stimmt. Die Produkte kommen auch jetzt herüber. Was bedeutet, dass Ihr amerikanische Produkte haben wollt. Nur scheinbar wollt Ihr unbedingt Zölle dafür bezahlen.

4. Ihr glaubt, genetisch veränderte und menschenfressende Chlorhühnchen schnappen dann aus den Kühlregalen nach Euch

Davon abgesehen, dass das Chlorhühnchen gesünder ist, als das Deutsche, werden genau darüber Verhandlungen geführt. Weil Freihandel die Produkte günstiger macht - wovon wir alle profitieren - gleichzeitig aber unterschiedliche Standards auf beiden Seiten des Ozeans herrschen. Gerade damit Ihr vor Euren gefährlichen Hühnchen geschützt bleibt, wird verhandelt.

Gentechnik ist ungefährlich

Davon abgesehen, dass Gentechnik völlig ungefährlich ist und bei Billionen und Billiarden verzehrten Mahlzeiten mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht ein Fall aufgetreten ist, bei dem Schäden angerichtet worden wären, kann am Ende dieser Verhandlungen durchaus stehen, dass Lebensmittel von dem Freihandelsabkommen ausgenommen bleiben. Dazu muss aber überhaupt erst einmal verhandelt werden.

Was übrigens im Interesse der Amerikaner wäre, schließlich sind Lebensmittelstandards in den USA oft höher als in Deutschland und der EU! Contergan wurde übrigens in den USA nicht durch die FDA freigegeben, weil die Tests für amerikanische Standards völlig unzureichend waren...

5. Ihr habt Angst vor guten Produkten

Natürlich habt Ihr auch Angst, dass durch den Freihandel deutsche Unternehmen pleite gehen werden. Das wird sogar ziemlich sicher passieren. Allerdings nur bei Unternehmen, die ausgesprochen schlechte Produkte anbieten und dabei völlig unflexibel sind. Und während dann einzelne Unternehmen pleite gehen, werden die 80 Millionen Menschen in Deutschland davon profitieren, weil sie ab sofort bessere Produkte zu günstigeren Konditionen bekommen.

Freihandel muss nämlich nur fürchten, wer ausgesprochen schlecht ist. Nur dann braucht er Schutzzölle, die andere Produkte künstlich verteuern. Und während es ihm selbst und seinen Mitarbeitern hilft, schadet es dem ganzen Land.

Unnötige Kosten

Nehmen wir an, deutscher Stahl ist teurer als Amerikanischer und es gibt daher einen Schutzzoll, um amerikanischen Stahl am Ende teurer als deutschen zu machen. Davon profiteren eine Handvoll Stahlhütten.

Gleichzeitig bedeutet dies aber für den deutschen Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, für die deutschen Baukonzerne, für den deutschen Schiffbau, für den deutschen Flugzeugbau, ja selbst für die deutschen Konservenfabriken (sofern sie kein Alu verwenden), dass ihr Stahl unnötig teurer wird.

Selbst Eure Pfanne und Euer Grill werden damit unnötig teurer. Am Ende bezahlen 80 Millionen Kunden in Deutschland mehr als nötig, weil ein paar deutsche Stahlwerke nicht modernisieren wollen oder zu unflexibel sind, um effizienter zu werden.

Freihandel wird dafür sorgen, dass nur die besten Produkte sich durchsetzen. Während für uns der Laptop billiger wird, werden deutsche Autos in den USA günstiger werden, was ihren Marktanteil dort steigern wird. Denn weder Porsche, noch BMW, noch Mercedes brauchen Angst vor Freihandel zu haben.

6. Ihr lasst Euch von Sozialisten und Antiamerikanern einspannen

Ihr werdet instrumentalisiert und merkt es nicht einmal. Die EU hat aktuell 27 Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit weiteren 23 Ländern. Gegen wie viele davon habt Ihr demonstriert? Gegen wie viele davon haben Aktivisten mobil gemacht?

Warum aber ist TTIP dann auf einmal so ein Thema? Natürlich, weil es mit den USA geschlossen werden soll. Das bedeutet nicht, dass jeder von Euch ein Anitamerikaner ist und aus reinen Ressentiments gegen das Abkommen ist. Es bedeutet nur, dass Ihr Euch von solchen Menschen benutzen lasst.

Freihandel nutzt uns allen

Freihandel nutzt allen Beteiligten, weil er Produkte günstiger und Firmen wettbewerbsfähiger macht. Das alles geschieht zum Wohle der Konsumenten, also zum Wohle von uns allen. Schließlich sorgt Freihandel für größere Märkte und mehr Konkurrenz. Dinge, von denen Unternehmen nur profitieren können, wenn ihre Produkte gut sind. Was wiederum gut für die Menschen ist.

Wirtschaftlich spricht gegen Freihandel also nur, dass damit mehr Markt entsteht, was Sozialisten bekanntlich nicht passt. Zusammen mit der antiamerikanischen Komponente lasst Ihr Euch also von verbohrten Ideologen ausnutzen.

7. Schiedsgerichte sind notwendig und Alltag

"Aber die Schiedsgerichte..." hört man dann. Ja, und? Schiedsgerichte sind notwendig! Was soll BMW denn machen, wenn es in den USA nach Zusicherung der Regierung ein großes Areal kauft um dort eine Fabrik hinzubauen, Millionen investiert, nur um anschließend zu erfahren, dass die US-Regierung Gesetze geändert hat, die das nun verbietet?

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Was soll RWE machen, wenn es in Kalifornien Kraftwerke bauen will, Millionen und Milliarden in die Infrastruktur und Nutzungsrechte investiert, nur um dann das Gebiet von der Regierung zum Naturschutzgebiet erklärt zu bekommen?

Sollen sie vor ein US Gericht gehen und klagen? Vor ein Gericht, das an US-Gesetze gebunden ist, die ja gerade den Bau dieser Anlagen verhindern? Oder sollen die Konzerne vor dem Landgericht Oldenburg Klage einreichen, was die USA sicherlich in die Knie zwingen wird?

Wirtschaftsabkommen in der EU

Wie sollen diese Unternehmen denn Ihr Recht bekommen, ohne dass sich alle Beteiligten auf eine über den beiden nationalen Gerichtsbarkeiten stehende Instanz geeinigt haben? Staaten gehen zur UNO und zu anderen internationalen Organisationen. Wo sollen Unternehmen hin?

Darüber hinaus gibt es bereits zahllose Schiedsgerichte, weil auch die EU ja bereits eine Vielzahl an Wirtschaftsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Nicht nur das, Schiedsgerichte sind gerechter und die meisten Kläger kommen nicht etwa aus den USA, sondern aus Europa!

Ist ein wenig Warten wirklich zu viel verlangt?

In Österreich lehnen 73 Prozent das Freihandelsabkommen mit Canada, CETA, ab. Gleichzeitig wissen aber 78 Prozent laut eigener Aussage nicht, worum es überhaupt geht. In Deutschland dürfte es, auch im Bezug auf TTIP, nicht viel anders sein. Schließlich gibt es auch noch nicht viel zu wissen. Immerhin liegt TTIP noch nicht einmal vor. Das Abkommen ist ja noch nicht einmal fertig.

Ist es wirklich zu viel verlangt, mit der Ablehnung erst einmal so lange zu warten, bis man etwas hat, das man tatsächlich kritisieren kann?

Aktuell wisst Ihr nicht einmal, wovon Ihr überhaupt redet! Ich übrigens auch nicht. Deshalb bin ich auch nur für Verhandlungen und während ich immer für Freihandel bin, kann der in einer extrem regulierten und subventionierten Welt leider nicht immer nur mit dem einen Satz "Es herrscht Freihandel." beschlossen werden.

Sollte das Abkommen sich tatsächlich als katastrophal erweisen, werde ich mich selbstverständlich auch dagegen stellen. Aktuell weiß aber noch keiner, worum es überhaupt geht.

Torsten Heinrich ist Autor von Nein, wir schaffen das nicht!: Warum die aktuelle Flüchtlingskrise zu einer Staatskrise wird, das im JUWELEN-Verlag erschienen ist.

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