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Flüchtlinge: Das gefährliche Versagen der Kanzlerin

21/08/2015 09:41 CEST | Aktualisiert 21/08/2016 11:12 CEST
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In den außen- und finanzpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Krisenmanagerin. Doch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte verkennt sie den Ernst der Lage. Anstatt die Probleme endlich anzugehen, setzt sie auf ihre altbekannte Taktik: Abwarten und Aussitzen. Damit stellt sie ihre persönliche Beliebtheit über die Interessen des Landes, meint Torben Schröder.

Im ganzen Land bewegt die Bürgerinnen und Bürger derzeit kein Thema mehr als die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Nach der neuesten Schätzung des Bundesinnenministeriums werden alleine in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Menschen, die im kommenden Winter eine sichere Unterkunft und angemessene Versorgung benötigen.

In vielen Kommunen werden deshalb Turnhallen geräumt, Zeltstädte werden aufgebaut. Ehrenamtliche Helfer und Behörden kommen an den Rand ihrer Belastbarkeit. Bürgermeister beklagen sich über Personalmangel, zu kurze Fristen und eine mangelhafte Informationspolitik.

Trotz großartiger Leistungen vor Ort haben somit alle Beteiligten ihre Ratlosigkeit gemein - und schauen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kanzlerin bleibt tatenlos

Angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung braucht es eine Person an der Spitze, die ihre Richtlinienkompetenz nutzt. Längst hätte die Kanzlerin das Thema zur Chefsache machen müssen. Denn während einige Staaten gar keine Flüchtlinge aufnehmen, werden 35 Prozent der Asylanträge in Deutschland gestellt. Doch anstatt einen von Merkel sonst so geliebten EU-Gipfel anzusetzen und dort innereuropäische Solidarität anzumahnen, bleibt die Kanzlerin tatenlos.

"Keine Lösung, Keine Idee"

Merkel bringt auch kein überzeugendes Plädoyer für eine gerechte Willkommenskultur und gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit, sondern flüchtet sich in unscharfe Allgemeinplätze („Gewalt gegen Flüchtlinge ist unseres Landes nicht würdig"). Sie bietet kein Maßnahmenpaket für die Kommunen, keine Lösung, keine Idee und hinterlässt damit ein gefährliches Vakuum.

Merkels Strategie ist gefährlich

Doch die Strategie, durch Abwarten und Aussitzen Probleme so klein zu machen, dass sie keine Gefahr für ihre Popularität werden, ist gefährlich. Für Merkels Grundannahme, Schweigen sei besser als eine umstrittene Position, ist die Lage zu ernst und ihre Position zu wichtig. Eine Besserung der humanitären Lage in den Herkunftsländern ist nicht absehbar und die Emotionalität der Debatte zeigt, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung groß ist.

Mit ihrer Passivität stellt die Bundeskanzlerin ihre persönliche Beliebtheit über die Interessen des Landes. Doch es geht um deutlich mehr. Wenn die Stimmung kippt, wäre nicht nur ihre Reputation, sondern der soziale Frieden in unserem Land bedroht.

Es ist Zeit zu handeln, Frau Bundeskanzlerin. Dafür wurden sie gewählt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf rot2gruen.de

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