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Grundeinkommen ja, aber nicht um jeden Preis

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Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hat es im Moment nicht leicht, denn seine Stadt versinkt mehr und mehr im Chaos. Die politische Konkurrenz schreibt Brandbriefe und die Bürger reagieren mit Unverständnis, wenn es um eine Ausstellung und ein geplantes Denkmal für Drogendealer geht. Jetzt hat sich der gebeutelte Bürgermeister der Hauptstadt mit einer neuen Idee zu Wort gemeldet. Er ist der Meinung, dass es ein Grundeinkommen geben sollte, allerdings nur für die Bürger, die einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen.

Die Diskussion läuft

Wie die „Zeit" schreibt, kann sich Michael Müller ein „solidarisches Grundeinkommen" vorstellen. Mit diesem Vorschlag hat der Bürgermeister eine heftige Diskussion ausgelöst. Müller möchte, dass die Beseitigung des Sperrmülls, die Sauberhaltung der Parks und das Bepflanzen der Grünflächen honoriert werden. Außerdem soll dieses Grundeinkommen für Behindertenbegleitung und das Babysitten bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern gelten. Müller möchte keine Arbeitsagenturen, die nur verwalten, sondern „Arbeit-für-alle-Agenturen". Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hält Müller allerdings für falsch.

Keine konkreten Pläne

Wie genau das solidarische Grundeinkommen aussehen soll, dazu hat sich der Berliner Bürgermeister noch nicht geäußert. Das bedingungslose Grundeinkommen hat die Idee zur Basis, dass alle Bürger einen bestimmten Betrag zur freien Verfügung bekommen, ohne dass sie dafür eine Leistung erfüllen müssen. Die Idee des Bürgermeisters basiert hingegen auf der Idee, eine bestimmte Tätigkeit an eine solche pauschale Bezahlung zu knüpfen.

Es gibt Unterstützung

Während die politischen Gegner über die Idee Müllers nur mit dem Kopf schütteln, stößt das „solidarische Grundeinkommen" bei seiner Partei SPD, der auf offene Ohren. Ralf Stegner, der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, lobt Michael Müller, da dieser „die solidarischen Sicherheitssysteme verbessern möchte". Unterstützung gibt es auch von Gregor Gysi. Der Politiker der Linken hat die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorschlag Gehör im Bundesrat und im Bundestag findet. Begeistert ist auch der DGB, der in Müllers Idee einen Denkanstoß sieht.

Die CDU ist dagegen

Die CDU kann sich für den Vorschlag des Bürgermeisters nicht begeistern. Sie sieht darin ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, für das ein minimaler Tarif bezahlt wird. Dieser Einwand ist leider nicht von der Hand zu weisen. Zwar kann das solidarische Grundeinkommen den sogenannten Ein-Euro-Job abschaffen, aber wie das konkret aussehen soll und wer in die solidarische Gemeinschaftskasse einzahlt, darüber gibt es noch keine Pläne.

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