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Facebook löscht Karikatur - das Ende der Meinungsfreiheit?

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FACEBOOK DISLIKE
Jürgen François via Getty Images
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Als die „Ehe für alle" durch den Bundestag ging, wurde auch gleich ein anderes Gesetz verabschiedet, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Internet- oder Facebook-Gesetz. Dieses Gesetz, für das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lange gekämpft hat, ist nach Meinung vieler Kritiker ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit, die immerhin im Grundgesetz verankert ist. Wie ernst Maas sein Gesetz nimmt und wie Facebook reagiert, das bekam jetzt der Chefredakteur einer Wochenzeitung zu spüren.

Harmlos oder provokant?

Wie weit darf Satire gehen und wann müssen soziale Netzwerke wie Facebook eingreifen? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, denn was die einen als absolut harmlos oder vielleicht auch als lustig betrachten, ist für die anderen eine Provokation jenseits des guten Geschmacks. Es ist die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Meinungen, die Plattformen wie Facebook so beliebt machen, aber das NetzDG, also das umstrittene Internetgesetz beginnt jetzt offenbar damit, diese große bunte Vielfalt auszudünnen. Vielleicht ist Facebook aber auch nur übervorsichtig und will es sich mit Heiko Maas nicht verderben, denn anders kann man es nicht erklären, warum eine Karikatur der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Der Stein des Anstoßes

Der Chefredakteur einer Wochenzeitung hat eine Karikatur veröffentlicht, die zwar aus dem Jahr 2015 stammt, aber heute noch aktuell ist. Unter der Überschrift „Ehe für alle" ist ein schwules Paar vor dem Standesamt zu sehen. In der Reihe hinter dem Paar steht unter anderem ein kleiner Junge mit seinem Teddybär, ein Mann mit Turban und vier verschleierte Begleiterinnen sowie eine ältere Dame mit einem Vogelkäfig. Die Bildunterschrift lautet: „Wenn schon, denn schon ..." und versteht sich, wie die Karikatur auch, als eine Persiflage auf die drei Worte „Ehe für alle". Facebook konnte darüber nicht lachen und hat die Karikatur gelöscht. Damit aber nicht genug, auch die Facebook-Seite des Chefredakteurs wurde für drei Tage gesperrt, mit der Option auf eine dauerhafte Sperrung.

Kritik ist unerwünscht

Die Löschung der harmlosen Karikatur zeigt, dass eine gesellschaftspolitische Kritik, welcher Art auch immer, nicht mehr erwünscht ist. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn wenn man diesen Weg weitergeht, dann führt er direkt in eine Meinungsdiktatur. Die Reaktion zeigt aber auch, dass man bei Facebook offenbar völlig überfordert ist und große Angst hat, eine falsche Entscheidung zu treffen, die vielleicht nicht zu den Vorstellungen von Heiko Maas passt.

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