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Was ein Digitalminister können muss

18/06/2017 14:53 CEST | Aktualisiert 18/06/2017 14:53 CEST
Easyturn via Getty Images

Ein Gegensatz zwischen „realer" und „virtueller" Welt existiert nicht - so lautet ein digitaler Grundsatz der Bundesregierung. Deswegen sind Digitaler Wandel, Digitale Transformation, Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft, Digitale Zukunft und viele andere „Digitalthemen" kein Sonderfeld oder gar nur ein vorübergehendes, tagespolitisches Momentum, sondern die elementare Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für diese und die nächste Generation.

Entsprechend wäre es nur konsequent, wenn es eine zugehörige und zusammenhängende „Digitalpolitik" auf allen politischen Entscheidungsebenen geben würde. Gibt es aber (noch) nicht! Das ist im Jahr 2017 für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht mehr tragbar! Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Grund 1: Digitalisierung braucht eine zugehörige Digitalpolitik

„Digitalpolitik" hat längst noch nicht den gleichen und notwendigen politischen Stellenwert erhalten wie andere Kernthemen. Deutschland ist politisch immer noch #neuland und eben nicht #digitalland.

Es existiert immer noch kein übergeordneter und integrativer Ansatz für eine „Digitalpolitik", sondern wir verlieren uns netzpolitisch in Teilgebieten wie z.B. Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Cyberkriminalität, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung oder wirtschaftspolitisch in Teilgebieten wie Startup-Förderung, Venture Capital-Gesetz, Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 u.v.m. Sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Länderregierungen finden sich entsprechend unterschiedliche Aufhängungen der Thematik in Ministerien oder Staatskanzleien.

Damit verfängt sich die „Digitalpolitik" oftmals in ressortübergreifenden Zuständigkeiten und verliert an Durchschlagskraft. Es ist also eine elementare Anforderung an jede politische Partei in Deutschland, sich das Thema „Digitalpolitik" auf die Fahne zu schreiben und themenübergreifende Antworten auf die Fragen rund um die zukünftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu geben.

Ergebnis: Die Digitalisierung ist ein dringender Gestaltungsauftrag an die Politik!

Grund 2: Digitalisierung adressiert 65 Millionen Wählerstimmen

„Digitalpolitik" ist damit nicht zuletzt ein allgemeines gesellschaftliches Thema, verbunden mit der Frage, wie in Zukunft die allgemeine Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Institutionen über und mit digitalen Netzwerken aussehen wird. Umso erstaunlicher, dass im Moment das politische Establishment in Digitalthemen noch weitgehend von externen Interessensgruppen getrieben wird, ohne selbst eine gesamtpolitische Leitlinie für eine eigene „Digitalpolitik" vorzugeben.

Da aber die Digitale Transformation aller Lebensbereiche nicht nur schon längst begonnen hat, sondern sich zudem auch immer schneller fortsetzen wird, darf man nicht weiter politisch hinterherlaufen, sondern muss sich an die Spitze einer mehr und mehr auch digitalen Gesellschaft setzen.

Vor diesem Hintergrund ist Digitalisierung kein Rand-Thema für eine kleine Startup-Szene mit geschätzten 50.000 Wählerstimmen in Berlin, Hamburg, München oder Köln. Es adressiert uns alle und damit im Moment geschätzte 65 Millionen wahlberechtigte Menschen in unserem Land!

Ergebnis: Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft betrifft alle Wähler!

Grund 3: Digitalisierung wird Wählerstimmen aktivieren

Viele Politiker haben die Bedeutung der Digitalisierung zwar erkannt, können aber noch keine Antworten geben. Zudem meinen sie, dass sie sich über dieses Thema nicht gegenüber anderen Parteien differenzieren können. Es fehlen die politischen Reibungspunkte, denn die allgemeinen Forderungen zur Förderung der Digitalisierung z.B. über schnelleres Breitband sind ja bei allen Parteien fast gleich.

Vollkommen außer Acht wird dabei gelassen, dass es bei der Digitalisierung in erster Linie aber eben nicht nur um ein von Parteifarben geprägtes inhaltliches Thema geht, sondern vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit für eine konsequente und schnelle Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Es geht nicht mehr um politische Agenden, sondern um die strategische Gestaltung der zugehörigen Maßnahmen. Über die zugehörige Umsetzungskompetenz könnte Digitalisierung auch ein Top-Thema für die Aktivierung von noch unentschlossenen Wählern aber insbesondere auch jungen Nicht-Wählern sein, die sich als „Digital Natives" im Moment in diesem Thema noch überhaupt nicht politisch abgeholt sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass dies bis zu 3-5% Stimmenunterschied ausmachen kann. In Anbetracht der zunehmenden Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft durchaus eine wichtige Frage von Haben oder Nichthaben.

Ergebnis: Die Digitalisierung ist ein wichtiges Wahlkampfthema für die Politik!

Warum wir einen Digitalminister brauchen

Digitalisierung wird in seiner Wichtigkeit (noch) nicht in der bisherigen Politikstruktur abgebildet. Wir brauchen aber eine „Digitalpolitik" aus einer Hand mit einem ressortübergreifenden Konzept. Wir brauchen deswegen nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ein eigenständiges Ministerium für Digitales mit einem zentralen Digitalminister in Berlin.

Da wir massiv in diesem Thema aufholen müssen, wäre dies zunächst schneller und wirkungsvoller, als die Digitalisierung langwierig, nicht abgestimmt und als Anhängsel im Querschnitt aller Ministerien zu verankern. Damit hätten wir eine klare und starke digitale Stimme nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch in Brüssel, wo eine Vielzahl der relevanten Entscheidungen für den „digitalen Binnenmarkt" in Europa anstehen.

Das darf politisch nicht an eine Digitalagentur ausgelagert werden, sondern es muss ein integrativer Bestandteil der Kernpolitik werden.

Sebastian Rieger von der „stiftung neue verantwortung" hat vor diesem Hintergrund trefflich analysiert, ob die Aufteilung der Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr sinnvoll war. Er kommt zu dem Schluss, „dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur ineffizient und mit hohem Koordinationsaufwand gearbeitet werden könne.

Konkurrierende Parteiinteressen in den von unterschiedlichen Fraktionen geführten Ministerien erschwerten eine konstruktive Arbeit zusätzlich." Er wird in dieser Meinung auch vom Blog Netzpolitik.org unterstützt: „Wir hatten uns schon bei Bekanntwerden der Strategie dagegen ausgesprochen, dass Netz- und Digitalpolitik auf derartig viele kleine Ressorts verteilt und dementsprechend immer noch nicht als eigenständiger Bereich angesehen werden.

Das zeigt auch der Ausschuss Digitale Agenda, der keine Federführung bekommen hat. Die Befürchtung, dass so keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden können, hat sich bisher bestätigt. Zuletzt bei der Vorstellung der Bilanz zur Digitalen Agenda."

Was ein Digitalminister können muss

Was könnten vor diesem Hintergrund die Eckpfeiler für eine Digitalpolitik in Deutschland sein, die aus einem Ministerium heraus gestaltet werden sollten? Was sind also die (ressortübergreifenden) Aufgaben eines Digitalministers?

1. Das Schicksal der Digitalen Wirtschaft nicht den Datenschützern überlassen: Viele Digitalprojekte in Deutschland bleiben schon im Ansatz stecken, weil Datenschützer „Bedenken" äußern. Dass sie unsere ohnehin strengen Datenschutzgesetze häufig auch noch restriktiv interpretieren, macht sie zu einem echten Standortnachteil.

Die Hoffnung, strenger Datenschutz werde ein Standortvorteil, hat sich bisher nicht erfüllt und wird im Zeitalter von „Big Data" wohl nicht mehr wahr. Datenschutz ist wichtig, sollte aber auf den Status einer notwendigen Nebenbedingung herabgestuft werden.

Ein Digitalminister muss sich daher mit dem Thema Datenschutz aus einer wettbewerbsorientierten Perspektive befassen!

2. Schnellere Datennetze für die Gigabit-Gesellschaft bauen: Deutschland leistet sich als eines der reichsten Industrieländer eine zweitklassige Netzinfrastruktur. In der Rangliste der tatsächlich erreichten Übertragungsgeschwindigkeiten befindet sich Deutschland etwa auf Rang 20, beim superschnellen Glasfaser auf Rang 28 in der Welt.

Eine intelligente Regulierung, die Investitionsanreize setzt statt den Ex-Monopolisten zu schützen, und auch höhere Investitionen des Staates sind dringend notwendige Schritte.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Infrastruktur befassen!

3. Digitale Bildung in Schulen und Hochschulen sicherstellen: Werden Politiker auf die meist mangelhafte bis kaum vorhandene Digital-Ausbildung in unseren Schulen und Hochschulen angesprochen, antworten sie meist mit „Ist Ländersache; da können wir nichts machen".

Diese Haltung reicht nicht mehr! Digitalkunde und Informatik müssen Pflichtfächer wie Deutsch oder Englisch werden und der Bund muss hierfür ein auch für die Länder attraktives Konzept erarbeiten und finanzieren. Das gilt auch für neue Lehrstrukturen an den Hochschulen für die Fächer „Digitale Wirtschaft" und „Digitales Unternehmertum".

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Aus- und Weiterbildung befassen!

4. Den digitalen Binnenmarkt gestalten: Deutschland muss sich als digitaler Teil Europas sehen. Europa kann und muss gemeinsam digital sein, denn jedes Land für sich ist für die Online-Welt zu klein. Nur gemeinsam kann man sich als digitaler Wirtschaftsraum im Wettbewerb gegen die USA und Asien behaupten. Analog zum Europäischen Binnenmarkt muss nun der digitale Binnenmarkt in Europa gebaut werden.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Europapolitik befassen!

5. Mit Mut für eine digitale Standortpolitik arbeiten: Ordnungspolitisch mag es uns nicht gefallen, wie die USA, China oder Russland ihre Digitalunternehmen fördern. Doch der Erfolg gibt ihnen Recht, denn alle drei Länder haben Unternehmen von Weltrang hervorgebracht. Bestandteile einer eigenen digitalen Standortpolitik sollte insbesondere die Förderung von Startups sein. Diese sind die Quelle für digitale Informationen und müssen sich auch aus Deutschland heraus zu digitalen Weltmarktführern entwickeln können.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Startup-Förderung befassen!

Hinweis: Weitere Details zu diesem Thema können dem Buch „Deutschland 4.0 - Wie die Digitale Transformation gelingt", von Tobias Kollmann und Holger Schmidt entnommen werden, welches im Springer Verlag erschienen ist. Ferner ist diese Liste ist sicherlich nicht umfänglich und weitere Aufgaben können gerne vom geneigten Leser über die Kommentar-Funktion angemerkt werden.

Deutschland braucht endlich eine Digitalpolitik!

Wir sind in Deutschland nicht ein BIT oder BYTE schlechter als die Amerikaner oder Asiaten - wir müssen es nur endlich auch mal zeigen! Die Politik darf dabei nicht nur ein „passiver Reagierer" sein, sondern muss zu einem „aktiven Gestalter" werden. Es wird an der Zeit, endlich mal eine eigene ordnungspolitische Vision für das digitale Zeitalter auch in Deutschland zu entwerfen und auch auf diesem Feld mal endlich mitzuspielen, statt den Facebooks, Googles und Amazons nur zuzuschauen.

Dafür wünsche ich mir das bestmögliche Personal in einem neuen Digitalministerium in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl, welches nicht nur parteipolitisch eingefärbt ist, sondern unabhängig davon auch die digitalen Kompetenzen aufweisen kann, die wir jetzt benötigen. Digitalisierung hat noch keine politische Farbe, sondern den Anspruch auf konsequente Umsetzung der notwendigen Rahmenbedingungen.

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