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Was ein Digitalminister k├Ânnen muss

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Ein Gegensatz zwischen ÔÇ×realer" und ÔÇ×virtueller" Welt existiert nicht - so lautet ein digitaler Grundsatz der Bundesregierung. Deswegen sind Digitaler Wandel, Digitale Transformation, Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft, Digitale Zukunft und viele andere ÔÇ×Digitalthemen" kein Sonderfeld oder gar nur ein vor├╝bergehendes, tagespolitisches Momentum, sondern die elementare Herausforderung f├╝r Politik, Wirtschaft und Gesellschaft f├╝r diese und die n├Ąchste Generation.

Entsprechend w├Ąre es nur konsequent, wenn es eine zugeh├Ârige und zusammenh├Ąngende ÔÇ×Digitalpolitik" auf allen politischen Entscheidungsebenen geben w├╝rde. Gibt es aber (noch) nicht! Das ist im Jahr 2017 f├╝r eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht mehr tragbar! Die Gr├╝nde daf├╝r liegen auf der Hand:

Grund 1: Digitalisierung braucht eine zugeh├Ârige Digitalpolitik

ÔÇ×Digitalpolitik" hat l├Ąngst noch nicht den gleichen und notwendigen politischen Stellenwert erhalten wie andere Kernthemen. Deutschland ist politisch immer noch #neuland und eben nicht #digitalland.

Es existiert immer noch kein ├╝bergeordneter und integrativer Ansatz f├╝r eine ÔÇ×Digitalpolitik", sondern wir verlieren uns netzpolitisch in Teilgebieten wie z.B. Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralit├Ąt, Cyberkriminalit├Ąt, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung oder wirtschaftspolitisch in Teilgebieten wie Startup-F├Ârderung, Venture Capital-Gesetz, Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 u.v.m. Sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der L├Ąnderregierungen finden sich entsprechend unterschiedliche Aufh├Ąngungen der Thematik in Ministerien oder Staatskanzleien.

Damit verf├Ąngt sich die ÔÇ×Digitalpolitik" oftmals in ressort├╝bergreifenden Zust├Ąndigkeiten und verliert an Durchschlagskraft. Es ist also eine elementare Anforderung an jede politische Partei in Deutschland, sich das Thema ÔÇ×Digitalpolitik" auf die Fahne zu schreiben und themen├╝bergreifende Antworten auf die Fragen rund um die zuk├╝nftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu geben.

Ergebnis: Die Digitalisierung ist ein dringender Gestaltungsauftrag an die Politik!

Grund 2: Digitalisierung adressiert 65 Millionen W├Ąhlerstimmen

ÔÇ×Digitalpolitik" ist damit nicht zuletzt ein allgemeines gesellschaftliches Thema, verbunden mit der Frage, wie in Zukunft die allgemeine Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Institutionen ├╝ber und mit digitalen Netzwerken aussehen wird. Umso erstaunlicher, dass im Moment das politische Establishment in Digitalthemen noch weitgehend von externen Interessensgruppen getrieben wird, ohne selbst eine gesamtpolitische Leitlinie f├╝r eine eigene ÔÇ×Digitalpolitik" vorzugeben.

Da aber die Digitale Transformation aller Lebensbereiche nicht nur schon l├Ąngst begonnen hat, sondern sich zudem auch immer schneller fortsetzen wird, darf man nicht weiter politisch hinterherlaufen, sondern muss sich an die Spitze einer mehr und mehr auch digitalen Gesellschaft setzen.

Vor diesem Hintergrund ist Digitalisierung kein Rand-Thema f├╝r eine kleine Startup-Szene mit gesch├Ątzten 50.000 W├Ąhlerstimmen in Berlin, Hamburg, M├╝nchen oder K├Âln. Es adressiert uns alle und damit im Moment gesch├Ątzte 65 Millionen wahlberechtigte Menschen in unserem Land!

Ergebnis: Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft betrifft alle W├Ąhler!

Grund 3: Digitalisierung wird W├Ąhlerstimmen aktivieren

Viele Politiker haben die Bedeutung der Digitalisierung zwar erkannt, k├Ânnen aber noch keine Antworten geben. Zudem meinen sie, dass sie sich ├╝ber dieses Thema nicht gegen├╝ber anderen Parteien differenzieren k├Ânnen. Es fehlen die politischen Reibungspunkte, denn die allgemeinen Forderungen zur F├Ârderung der Digitalisierung z.B. ├╝ber schnelleres Breitband sind ja bei allen Parteien fast gleich.

Vollkommen au├čer Acht wird dabei gelassen, dass es bei der Digitalisierung in erster Linie aber eben nicht nur um ein von Parteifarben gepr├Ągtes inhaltliches Thema geht, sondern vielmehr auch um die Glaubw├╝rdigkeit f├╝r eine konsequente und schnelle Umsetzung der notwendigen Ma├čnahmen.

Es geht nicht mehr um politische Agenden, sondern um die strategische Gestaltung der zugeh├Ârigen Ma├čnahmen. ├ťber die zugeh├Ârige Umsetzungskompetenz k├Ânnte Digitalisierung auch ein Top-Thema f├╝r die Aktivierung von noch unentschlossenen W├Ąhlern aber insbesondere auch jungen Nicht-W├Ąhlern sein, die sich als ÔÇ×Digital Natives" im Moment in diesem Thema noch ├╝berhaupt nicht politisch abgeholt sehen. Sch├Ątzungen gehen davon aus, dass dies bis zu 3-5% Stimmenunterschied ausmachen kann. In Anbetracht der zunehmenden Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft durchaus eine wichtige Frage von Haben oder Nichthaben.

Ergebnis: Die Digitalisierung ist ein wichtiges Wahlkampfthema f├╝r die Politik!

Warum wir einen Digitalminister brauchen

Digitalisierung wird in seiner Wichtigkeit (noch) nicht in der bisherigen Politikstruktur abgebildet. Wir brauchen aber eine ÔÇ×Digitalpolitik" aus einer Hand mit einem ressort├╝bergreifenden Konzept. Wir brauchen deswegen nach der n├Ąchsten Bundestagswahl 2017 ein eigenst├Ąndiges Ministerium f├╝r Digitales mit einem zentralen Digitalminister in Berlin.

Da wir massiv in diesem Thema aufholen m├╝ssen, w├Ąre dies zun├Ąchst schneller und wirkungsvoller, als die Digitalisierung langwierig, nicht abgestimmt und als Anh├Ąngsel im Querschnitt aller Ministerien zu verankern. Damit h├Ątten wir eine klare und starke digitale Stimme nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch in Br├╝ssel, wo eine Vielzahl der relevanten Entscheidungen f├╝r den ÔÇ×digitalen Binnenmarkt" in Europa anstehen.

Das darf politisch nicht an eine Digitalagentur ausgelagert werden, sondern es muss ein integrativer Bestandteil der Kernpolitik werden.

Sebastian Rieger von der ÔÇ×stiftung neue verantwortung" hat vor diesem Hintergrund trefflich analysiert, ob die Aufteilung der Federf├╝hrung f├╝r die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr sinnvoll war. Er kommt zu dem Schluss, ÔÇ×dass die Konstellation prim├Ąr nachteilig ist, da die Zust├Ąndigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur ineffizient und mit hohem Koordinationsaufwand gearbeitet werden k├Ânne.

Konkurrierende Parteiinteressen in den von unterschiedlichen Fraktionen gef├╝hrten Ministerien erschwerten eine konstruktive Arbeit zus├Ątzlich." Er wird in dieser Meinung auch vom Blog Netzpolitik.org unterst├╝tzt: ÔÇ×Wir hatten uns schon bei Bekanntwerden der Strategie dagegen ausgesprochen, dass Netz- und Digitalpolitik auf derartig viele kleine Ressorts verteilt und dementsprechend immer noch nicht als eigenst├Ąndiger Bereich angesehen werden.

Das zeigt auch der Ausschuss Digitale Agenda, der keine Federf├╝hrung bekommen hat. Die Bef├╝rchtung, dass so keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden k├Ânnen, hat sich bisher best├Ątigt. Zuletzt bei der Vorstellung der Bilanz zur Digitalen Agenda."

Was ein Digitalminister k├Ânnen muss

Was k├Ânnten vor diesem Hintergrund die Eckpfeiler f├╝r eine Digitalpolitik in Deutschland sein, die aus einem Ministerium heraus gestaltet werden sollten? Was sind also die (ressort├╝bergreifenden) Aufgaben eines Digitalministers?

1. Das Schicksal der Digitalen Wirtschaft nicht den Datensch├╝tzern ├╝berlassen: Viele Digitalprojekte in Deutschland bleiben schon im Ansatz stecken, weil Datensch├╝tzer ÔÇ×Bedenken" ├Ąu├čern. Dass sie unsere ohnehin strengen Datenschutzgesetze h├Ąufig auch noch restriktiv interpretieren, macht sie zu einem echten Standortnachteil.

Die Hoffnung, strenger Datenschutz werde ein Standortvorteil, hat sich bisher nicht erf├╝llt und wird im Zeitalter von ÔÇ×Big Data" wohl nicht mehr wahr. Datenschutz ist wichtig, sollte aber auf den Status einer notwendigen Nebenbedingung herabgestuft werden.

Ein Digitalminister muss sich daher mit dem Thema Datenschutz aus einer wettbewerbsorientierten Perspektive befassen!

2. Schnellere Datennetze f├╝r die Gigabit-Gesellschaft bauen: Deutschland leistet sich als eines der reichsten Industriel├Ąnder eine zweitklassige Netzinfrastruktur. In der Rangliste der tats├Ąchlich erreichten ├ťbertragungsgeschwindigkeiten befindet sich Deutschland etwa auf Rang 20, beim superschnellen Glasfaser auf Rang 28 in der Welt.

Eine intelligente Regulierung, die Investitionsanreize setzt statt den Ex-Monopolisten zu sch├╝tzen, und auch h├Âhere Investitionen des Staates sind dringend notwendige Schritte.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Infrastruktur befassen!

3. Digitale Bildung in Schulen und Hochschulen sicherstellen: Werden Politiker auf die meist mangelhafte bis kaum vorhandene Digital-Ausbildung in unseren Schulen und Hochschulen angesprochen, antworten sie meist mit ÔÇ×Ist L├Ąndersache; da k├Ânnen wir nichts machen".

Diese Haltung reicht nicht mehr! Digitalkunde und Informatik m├╝ssen Pflichtf├Ącher wie Deutsch oder Englisch werden und der Bund muss hierf├╝r ein auch f├╝r die L├Ąnder attraktives Konzept erarbeiten und finanzieren. Das gilt auch f├╝r neue Lehrstrukturen an den Hochschulen f├╝r die F├Ącher ÔÇ×Digitale Wirtschaft" und ÔÇ×Digitales Unternehmertum".

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Aus- und Weiterbildung befassen!

4. Den digitalen Binnenmarkt gestalten: Deutschland muss sich als digitaler Teil Europas sehen. Europa kann und muss gemeinsam digital sein, denn jedes Land f├╝r sich ist f├╝r die Online-Welt zu klein. Nur gemeinsam kann man sich als digitaler Wirtschaftsraum im Wettbewerb gegen die USA und Asien behaupten. Analog zum Europ├Ąischen Binnenmarkt muss nun der digitale Binnenmarkt in Europa gebaut werden.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Europapolitik befassen!

5. Mit Mut f├╝r eine digitale Standortpolitik arbeiten: Ordnungspolitisch mag es uns nicht gefallen, wie die USA, China oder Russland ihre Digitalunternehmen f├Ârdern. Doch der Erfolg gibt ihnen Recht, denn alle drei L├Ąnder haben Unternehmen von Weltrang hervorgebracht. Bestandteile einer eigenen digitalen Standortpolitik sollte insbesondere die F├Ârderung von Startups sein. Diese sind die Quelle f├╝r digitale Informationen und m├╝ssen sich auch aus Deutschland heraus zu digitalen Weltmarktf├╝hrern entwickeln k├Ânnen.

Ein Digitalminister muss sich daher mit der digitalen Startup-F├Ârderung befassen!

Hinweis: Weitere Details zu diesem Thema k├Ânnen dem Buch ÔÇ×Deutschland 4.0 - Wie die Digitale Transformation gelingt", von Tobias Kollmann und Holger Schmidt entnommen werden, welches im Springer Verlag erschienen ist. Ferner ist diese Liste ist sicherlich nicht umf├Ąnglich und weitere Aufgaben k├Ânnen gerne vom geneigten Leser ├╝ber die Kommentar-Funktion angemerkt werden.

Deutschland braucht endlich eine Digitalpolitik!

Wir sind in Deutschland nicht ein BIT oder BYTE schlechter als die Amerikaner oder Asiaten - wir m├╝ssen es nur endlich auch mal zeigen! Die Politik darf dabei nicht nur ein ÔÇ×passiver Reagierer" sein, sondern muss zu einem ÔÇ×aktiven Gestalter" werden. Es wird an der Zeit, endlich mal eine eigene ordnungspolitische Vision f├╝r das digitale Zeitalter auch in Deutschland zu entwerfen und auch auf diesem Feld mal endlich mitzuspielen, statt den Facebooks, Googles und Amazons nur zuzuschauen.

Daf├╝r w├╝nsche ich mir das bestm├Âgliche Personal in einem neuen Digitalministerium in Deutschland nach der n├Ąchsten Bundestagswahl, welches nicht nur parteipolitisch eingef├Ąrbt ist, sondern unabh├Ąngig davon auch die digitalen Kompetenzen aufweisen kann, die wir jetzt ben├Âtigen. Digitalisierung hat noch keine politische Farbe, sondern den Anspruch auf konsequente Umsetzung der notwendigen Rahmenbedingungen.

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