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Beschließen die Grünen heute das Zwei-Klassen-Bildungssystem?

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DanielVilleneuve via Getty Images
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Heute (14.02.2017) sollen im Süden der Republik wieder Studiengebühren eingeführt werden, doch niemand will sie. In Baden-Württemberg gibt es dagegen bereits seit mehreren Monaten anhaltende Proteste von Studierenden.

Ende des letzten Jahres wurde das Audimax in Freiburg besetzt und in diesem Jahr kam es bereits zu Demonstrationen in Heidelberg und Stuttgart. Heute hat die bundesweite Studierendenvertretung, der fzs, zusammen mit dem "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) und dem "Bundesverband Ausländischer Studierender" (bas) den gemeinsamen Schritt an die Öffentlichkeit getätigt.

In den Kreisen der hochschulpolitisch Aktiven sind die Pläne der grünen Landesregierung schon länger bekannt und diskutiert. Anfangs wurde das Vorhaben, Studiengebühren in Teilen wieder einzuführen, mit großer Verwunderung vernommen.

Ausgerechnet eine Regierung der Partei, die bekannt dafür ist Menschenrechte hoch zu halten und Rassismus zu bekämpfen, hat vor das Recht auf Bildung für ausländische Studierende die nicht aus der EU kommen einzuschränken. Herbei soll es sich um Gebühren im vierstelligen Bereich handeln, nach Angaben des SPIEGEL wird im Ministerium mit 1.500 Euro pro Semester gerechnet.

Damit wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das heute Studiengebühren wiedereinführt. Auch Menschen die sich in einem Zweitstudium befinden, sollen von Studiengebühren betroffen sein.

Bereits als das Audimax in Freiburg besetzt wurde, formulierten die Studierenden klare Forderungen an die Landesregierung. Der Pressesprecher des selbstorganisierten Protestes, Jakob, äußerte in einem Interview folgende Forderung: "Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihr Vorhaben zu verwerfen. Außerdem wollen wir, dass die Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf stimmen. Wir fordern darüber hinaus die Landesregierung dazu auf, den Haushalt so zu gestalten, dass Bildung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird." (zuletzt besucht: 14.02.2017 11:29 Uhr) Die folgenden Proteste in Heidelberg und Stuttgart sollten diese studentische Forderung weiter bekräftigen.

Nichts desto trotz möchte die grün-schwarze Landesregierung heute die Studiengebühren in einem Hau-Ruck-Verfahren beschließen. Janek Heß vom "Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften e.V." (fzs) bemerkt: "Bürgerbeteiligung und Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf haben eindeutig aufgezeigt, dass niemand diese sozialselektiven Studiengebühren empfiehlt. Auch diverse Ausnahmetatbestände machen Studiengebühren kein bisschen besser, sondern dienen lediglich zu deren Durchsetzung. Letztlich wird die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen nicht durch Studiengebühren beseitigt, von denen in Baden-Württemberg ohnehin kaum etwas den Hochschulen, sondern vielmehr der Haushaltssanierung zukommen soll."

Die Studiengebühren sind allerdings nicht nur sozialselektiv, widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und lösen nicht das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen, des Weiteren ist zu befürchten, dass dadurch andere ähnliche Vorhaben wieder in die Hochschulgesetze Einzug erhalten könnten.

„Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen", so Kurt Stiegler vom "Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren" (ABS), das diese Pläne vehement ablehnt. Auch Teile der Grünen, wie etwa die Grüne Jugend, und der SPD, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, teilen diese Bedenken.

Dass die Studiengebühren, die eigentlich niemand will, heute dennoch eingeführt werden, ist zu befürchten. Allerdings wird es dadurch wohl weiter zu Protesten seitens der Studierenden kommen, die sich konsequent gegen die Beschneidung des Rechts auf Bildung stellen.

Auf die Ergebnisse der Protestkonferenz "Lernfabriken ... meutern!" Mitte März in Frankfurt können wir auch schon gespannt sein, denn auch dort werden sich die Teilnehmenden mit dieser Thematik auseinandersetzen, standen die Proteste doch immer unter dem Hashtag #meutern.

Außerdem bleibt es eine spannende Frage, wie sich dieses ungewöhnliche Verhalten auf die Bundestagswahl auswirken könnte, da die Grüne Partei mit diesem Gesetz entgegen der Interessen derjenigen handelt, die normalerweise grün wählen.

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